IT-Planungsrat im Zeichen der Regierungsbildung

In Hannover wird derzeit die Zukunft des digitalen Staats diskutiert. Die politische Lage – von Sondervermögen über die Koalitionsverhandlungen – wird auf den Bühnen des jährlichen Fachkongresses des IT-Planungsrats gekonnt ausgeblendet. In den Gesprächen auf den Fluren und im Hintergrund ist sie aber omnipräsent.

Auch in der Pressekonferenz nach der regulären Sitzung des Bund-Länder-Gremiums hielt man sich ans Protokoll. Ina-Maria Ulbrich (SPD), Digitalstaatsekretärin in Mecklenburg-Vorpommern und derzeitige Vorsitzende des IT-Planungsrats, ließ sich auf Nachfrage von SZ Dossier zumindest auf die Debatte über ein mögliches Digitalministerium ein. Ihr Chef, Innen- und Digitalminister Christian Pegel, war für die SPD stellvertretender Leiter der AG Digitales in den Koalitionsverhandlungen.