Nationaler Volkskongress: China Führung wertet Privatunternehmen wieder auf

Von dem Treffen des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping mit den Chefs führender Privatunternehmen am 17. Februar sollte eine Botschaft ausgehen: Chinas Kommunistische Partei setzt wieder auf die Privaten. Der Nationalen Volkskongress, der an diesem Mittwoch beginnt, gießt das nun in Form: Die rund 3 000 Delegierten werden ein Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft verabschieden, durch das die privaten und staatlichen Unternehmen künftig auf Augenhöhe gegeneinander konkurrieren sollen.

Chinas Regierung verfolgt damit zwei Ziele: Zum einen sollen die Privaten, die durch die Pandemie und Eingriffe des Staates arg gebeutelt sind, wieder Vertrauen gewinnen – damit sie für Wachstum sorgen und Jobs schaffen. Zum anderen braucht China innovative Privatunternehmen, um im Technologiewettbewerb mit den Vereinigten Staaten zu bestehen.