Der EU-Omnibus nimmt Fahrt in Richtung Deregulierung auf

Achtung, bitte anschnallen: In Brüssel nimmt ein großer „Omnibus“ zunehmend an Fahrt auf. Die EU-Kommission will mit dem so benannten Verfahren gleich mehrere Gesetzgebungsverfahren wie die Lieferkettenrichtlinie CSDDD, die Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) oder die EU-Taxonomie entschlacken. Ziel der Reise ist eine deutliche höhere Wettbewerbsfähigkeit der EU, auch mit Blick auf die neue US-Präsidentschaft von Donald Trump.

Zwar hat die Kommission den Omnibus als Thema offiziell erst für den 26. Februar auf die Agenda gesetzt. Doch bereits für nächste Woche Mittwoch rechnen Beobachter mit einem ersten Fingerzeig, wie der gesetzliche Rahmen dafür aussehen kann. Denn dann will die Brüsseler Regierung ihren Wettbewerbskompass vorstellen. Aus ihm wird sich ablesen lassen, in welche Richtung der Omnibus fährt.