Wie Scholz auf das Klagen der Schwerindustrie eingeht

Das Weihnachtsgeschenk von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die deutsche Industrie kam verspätet am 2. Januar – dürfte dafür den Unternehmen aber zu Beginn dieses Wahlkampfjahres noch mehrere Wochen lang Freude bereiten. Denn die drei Forderungen des Bundeskanzlers an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach weniger Nachhaltigkeitsbürokratie, einer wettbewerbsfähigeren Autobranche sowie Hilfe für die energieintensive Industrie (SZ berichtete) wirken für die Stahl- und Automobilbranchen schon jetzt wie Balsam. Sie sind es, die unter besonders großem Transformationsdruck stehen.

Hinzu kommt: Der amtierende Bundeskanzler geht damit – erneut – auf eine Kernforderung der in den Umfragen mit großem Abstand führenden Union ein. Fast täglich ist vor allem von CDU und CSU zu hören, dass Bürokratie abgebaut werden soll, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die Wirtschaftspolitik allgemein ist in nahezu allen Parteien das zentrale Thema.