DSA und Meinungsfreiheit: Brüssel hört Zuckerbergs Paukenschlag

Die Europäische Kommission wehrt sich gegen die Behauptung von Mark Zuckerberg, Chef des US-Tech-Riesen Meta, die öffentliche Meinung zu zensieren. „Wir weisen alle Behauptungen über Zensur von unserer Seite aus zurück“, sagte die Chefsprecherin der Kommission, Paula Pinho, gestern bei einer Pressekonferenz in Brüssel. „Wir haben immer sehr deutlich gemacht, dass der Digital Services Act in keiner Weise eine Plattform dazu zwingt oder auffordert, rechtmäßige Inhalte zu entfernen“, ergänzte Digitalsprecher Thomas Regnier.

Die beiden wurden eine halbe Stunde lang von Journalistinnen und Journalisten zum Thema befragt, weil Zuckerberg tags zuvor neue Leitlinien für Meta angekündigt hatte, dessen Plattformen Facebook, Instagram und Threads sich auch in der EU großer Beliebtheit erfreuen, dort aber einem anderen Regulierungsrahmen unterliegen als in den USA, wo Zuckerbergs Schritt weg von Faktenprüfern hin zu Community Notes vielerorts als Zugeständnis an die künftige Regierung unter Donald Trump interpretiert wird.