Die Wahlprogramme im Nachhaltigkeitscheck

Das Wahlprogramm der CDU/CSU, das heute beschlossen werden soll, widmet knapp sechs von 77 Seiten Klima und Energie. Letztere müsse „bezahlbar, sicher und sauber“ sein; wichtige Stichworte sind Material- und Technologieoffenheit, eine „pragmatische Kraftwerkstrategie“ und die Mobilisierung von mehr privatem Kapital für den Netzausbau. Der Kohleausstieg steht, aber abgeschaltet werden soll nur, wenn es Ersatz in Form von Gas und Kraft-Wärme-Kopplung gibt. Außerdem will die Union Forschung zur Kernenergie der vierten und fünften Generation anschieben und überprüfen, ob die Kernkraftwerke nicht doch wieder hochgefahren werden können. An der Klimaneutralität bis 2045 hält sie fest. Beim Thema Verkehr betonen die Unionsparteien: Mobilität muss frei wählbar sein.

Klimaschutz als gemeinschaftliche Aufgabe, die von allen und für jeden finanziert werden muss, das will die SPD und fordert einen „Paradigmenwechsel“ in der Klimapolitik: „Geld vom Staat bekommen vor allem diejenigen, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie eine Wärmepumpe oder ein E-Auto ansonsten nicht leisten können.“ Klimaneutralität sei auch Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dafür brauchen insbesondere die Kommunen laut SPD mehr finanziellen Spielraum, der durch den Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse für die Länder entstehen soll.