Die neue Jugendorganisation der AfD
Die AfD will ihre Jugendorganisation umstrukturieren und enger an die Partei anbinden. Auf dem Parteitag in Riesa Anfang 2025 soll dafür die Satzung geändert werden, konkret geht es um Paragraf 17a. Ein Entwurf für dessen Neufassung liegt SZ Dossier vor.
Demnach plant die Partei wohl, eine neue Jugendorganisation zu gründen, deren Name aber noch nicht feststeht. Jedenfalls findet sich keiner in dem Papier. Stattdessen steht unter Punkt eins: „Die (…) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD“. Bislang stand an dieser Stelle: „Die Junge Alternative für Deutschland ist die offizielle Jugendorganisation der AfD.“
Wichtigster Punkt: Wer Mitglied der AfD und jünger als 36 Jahre alt ist, soll künftig automatisch der Jugendorganisation angehören. Heißt im Umkehrschluss: Nur, wer auch Teil der Mutterpartei ist, kann Teil der Jugendorganisation sein. Bislang mussten nur die Vorstände der Jungen Alternative (JA) auch der Mutterpartei angehören.
Einzige Ausnahme: Wer 14 Jahre alt ist – und daher noch nicht der AfD beitreten kann – kann laut dem Entwurf Teil der neuen Jugendorganisation werden, unterwirft sich aber „der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei“.
Der Hintergrund: In der Partei denkt man schon länger darüber nach, den Parteinachwuchs neu zu organisieren. Das Verhalten einiger Vertreter der JA stieß in der Parteiführung nicht unbedingt auf Gegenliebe, häufig fielen sie negativ auf.
Ein Mitglied des Bundesvorstandes sagte SZ Dossier bereits im Sommer, dass das derzeitige JA-Modell nicht funktioniere, er gerne junge Leute hätte, „die anschlussfähig sind“. Die Umstrukturierung verschafft der AfD nun mehr Durchgriffsrechte auf den Nachwuchs, mehr Kontrolle. Außerdem ist die JA bislang als eigenständiger Verein organisiert, der leichter verboten werden kann. Anders als die AfD stuft der Verfassungsschutz die JA bereits als gesichert rechtsextrem ein.
Was wird aus der JA? Bis zum 31. Mai 2025 soll es eine bundesweite Mitgliederversammlung geben, die ein Jugendstatut beschließt und einen neuen Vorstand wählt. „Mit Genehmigung des Jugendstatuts durch den Bundesvorstand der Partei verliert die Junge Alternative für Deutschland die Anerkennung als Jugendorganisation der AfD.“ Die Mutterpartei löst die JA also nicht auf, stattdessen beschließen das die Jungen in der Partei selbst.
Innerhalb der JA stößt dieser Plan nicht bei allen auf Zustimmung. Von „fortgesetztem Verrat“ spricht einer, der in der JA gut vernetzt ist. „Wir sollen etwas eingehen, das wir nicht mitbestimmen dürfen.“ Hannes Gnauck, der Chef der JA, sitze für die Organisation im Bundesvorstand – was er dort aber mache, sei, die JA abzuwickeln, heißt es. Gnauck stehe „unter Feuer“, es reiche bis hin zu Rücktrittsforderungen.
Wie weiter? Heute Abend soll es einen Online-Konvent der JA geben. Auf dem Parteitag in Riesa braucht die Satzungsänderung dann eine Zweidrittelmehrheit. Das dürfte spannend werden. Tim Frehler