So steht die Union zu NIS-2

Mittlerweile finden die Berichterstattergespräche fast täglich statt. Denn, so ist es in informierten Kreisen zu hören, SPD und Grüne versuchen noch immer, die beiden Gesetze durchzubringen, die zu Strafzahlungen aus Brüssel führen können. Es geht um die beiden EU-Richtlinien, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen: das Cybersicherheitsgesetz NIS-2 und das Kritis-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen.

Die Abgeordneten von SPD und Grüne besprechen beide Gesetze unter dem Oberbegriff „Kritis-Schutz“. Da sie nicht, wie vorgesehen, bis zum 17. Oktober umgesetzt wurden, hat die Europäische Kommission vergangene Woche beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 22 weitere EU-Mitgliedstaaten einzuleiten.