Pay-or-Consent: Die „dritte Option“, der Preis und die Gewaltenteilung

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat gestern eine Veranstaltung zum Pay-or-Consent-Modell organisiert, bei dem auch Vertreterinnen und Vertreter der Digitalwirtschaft eingeladen waren, die mitunter Sorge haben, ihr Geschäftsmodell könnte so sehr mit Auflagen versehen werden, dass es am Ende nicht mehr lohnenswert ist (SZ Dossier berichtete). Zudem stand der Vorwurf im Raum, der EDSA überschreite die eigenen Kompetenzen.

Rolf Schwartmann, der Vorsitzende der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V., sagte SZ Dossier, es gelte vor allem sicherzustellen, dass Gesetzgebung und Verwaltung sich nicht in die Quere kommen. „Bedenklich erscheint die Position des EDSA und der Vorschlag zu einer ‚dritten Option‘ primär vor dem Hintergrund, dass über das Merkmal der Freiwilligkeit der Einwilligung Einfluss auf gesellschaftspolitische Entwicklungen genommen wird, denen entgegenzuwirken Aufgabe des Gesetzgebers ist und nicht der Verwaltung“, sagte er.