Noots-Richtungsstreit: Was Wirtschaft und Kommunen wollen

Der erste kommunale Spitzenverband wehrt sich, aus der Wirtschaft gibt es Lob: Dass Bremen und Sachsen-Anhalt bei der Verwaltungsdigitalisierung neue Wege gehen und den Bund zentral entscheiden lassen wollen, sorgt für hitzige Diskussion im Vorfeld der morgigen Sitzung des Bund-Länder-Gremiums IT-Planungsrat. Auf der Agenda stehen auch viele andere Vorhaben, zudem hat Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SDP) das Gremium zum gemeinsamen Abendessen eingeladen.

Eine Anforderung an das geplante Nationale Once-Only-Technical-System (Noots), das die Register der Verwaltung vernetzen soll, sei eine „auskömmliche und langfristig gesicherte Finanzierung“, sagte Kay Ruge, Beigeordneter beim Deutschen Landkreistag (DLT) und – wie auch alle anderen kommunalen Vertreter – nicht-stimmberechtigtes Mitglied im IT-Planungsrat. „Wir lehnen den Vorschlag aus Bremen zum jetzigen Zeitpunkt daher ab.“ Denn momentan bestehe im Bundeshaushalt kein Spielraum für eine solche Lösung. Zudem gebe es verfassungsrechtliche Bedenken.