„Die vielen Königreiche können so nicht weiter existieren.“

Diese Woche könnten die Weichen bei der Digitalisierung der Verwaltung radikal neu gestellt werden. Bremen und Sachsen-Anhalt wollen bei der Registermodernisierung alle Macht dem Bund geben. Das widerspricht nicht nur der üblichen Praxis im Föderalismus, sondern auch allem, was für die Sitzung des Bund-Länder-Gremiums IT-Planungsrat am Mittwoch vorbereitet wurde. Die Initiative ist ein Gemeinschaftswerk zweier Parteien, die auf Bundesebene nicht mehr miteinander können: Martin Hagen (Grüne), Finanz- und Digitalstaatsrat in Bremen, und Bernd Schlömer (FDP), Digitalstaatssekretär und IT-Landesbeauftragter in Sachsen-Anhalt, sprechen vorab mit SZ Dossier über ihre Pläne und Erfolgsaussichten.

Im Fokus steht das Nationale Once-Only-Technical-System (Noots). Es ist „die Autobahn, die die Verwaltungsregister miteinander verbindet“, sagte Hagen. „Die muss jetzt schnell gebaut werden, der Handlungsdruck ist groß.“ Denn: „Wir müssen das politische Versprechen einlösen, dass Bürger und Unternehmen nur einmal ihre Daten bei der Verwaltung angeben“, sagte Schlömer. „Es kann nicht sein, dass man seinen Namen, sein Geburtsdatum und seine Adresse immer wieder neu eintragen muss, obwohl alles bereits vorliegt.“ Stattdessen brauche es automatisierte Abläufe mit den bereits vorhandenen Daten. Auch die Wirtschaft erwarte sich dringend, „dass wir endlich einen großen Schritt nach vorne gehen“, so Schlömer.