Sicherheitspaket: Ist die automatisierte Datenanalyse verfassungswidrig?

Kommt es am Freitag wirklich zum Eklat? Ab 9 Uhr stimmt der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Sicherheitspaket ab. Doch immer mehr Ampel-Abgeordnete stellen sich gegen ihre eigene Fraktion und könnten dagegen stimmen. So berichten es verschiedene Medien. In digitalpolitischen Kreisen fällt dazu immer die Begründung: Überwachungsstaat. Doch im Innenausschuss haben die Koalitionsfraktionen dem Gesetzesentwurf in der geänderten Fassung zugestimmt.

Aus der Zivilgesellschaft ist der Widerstand weiter enorm. Caroline Krohn, Gründerin und Sprecherin der AG Nachhaltige Digitalisierung, befürchtet, „dass Millionen unschuldiger Bürgerinnen und Bürger anlasslos per Gesichtserkennung, Stimmerkennung und Bewegungserkennung (mit-)überwacht werden, in Polizeidatenbanken geführt und durch den Abgleich mit Social Media Datenbeständen der letzten Jahrzehnte identifiziert werden“. Die Zivilgesellschaft sei bei einer so weitreichenden Reform nicht eingebunden worden, lautet zudem die Kritik.