Den Staat auf dem Smartphone: Die Grenzen der Idee einer Deutschland-App

Die von der Grünen-Fraktion im Bundestag vorgeschlagene „Deutschland-App“ stößt die Debatte wieder an, was eigentlich das Zielbild digitaler Verwaltung im Kontext des Föderalismus sein soll. Der Vorschlag einer zentralen App, in der alle Services von Bund, Ländern und Kommunen gebündelt sind, ist nicht ganz neu. Er legt allerdings – auch Jahre nach dem Start des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und der Registermodernisierung – offen, welche Baustellen bestehen.

Zudem die Frage: Warum haben die Grünen in der Regierung keine Schritte in Richtung zentraler App gesetzt? Den Blick zurück will die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan nicht machen. Der Vorschlag sei neu und nicht Teil des Regierungsprogramms, sagte sie SZ Dossier. Die Idee dafür komme von ihr und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz.