Warten auf Gavin Newsom: Hängepartie um Kaliforniens KI-Gesetz

Gavin Newsom versteht es, selbst aus gewöhnlichen Pflichten eine Show zu machen. Auf einer großen Bühne mit Marc Benioff, dem Chef des US-Softwaregiganten Salesforce, zückte der kalifornische Gouverneur am vergangenen Dienstag feinsäuberlich geknickte Zettel aus seiner Jacketttasche und setzte seine Unterschrift an den unteren Rand. „Das hier ist so etwas wie ein kleiner Stunt“, sagte Newsom vor Publikum. Es waren drei verabschiedete KI-Gesetze, die amerikanische Wähler vor Deepfakes im Wahlkampf schützen sollen (SZ Dossier berichtete). Mit seiner Unterzeichnung auf der Bühne sind die neuen Regeln offiziell in Kraft getreten.

So offen er mit den drei KI-Gesetzen kokettierte, so zurückhaltend war er allerdings beim wohl bahnbrechenderen Vorhaben zur KI-Regulierung. Der Senate Bill 1047 wurde vor wenigen Wochen von beiden kalifornischen Häusern mit großer Mehrheit verabschiedet (SZ Dossier berichtete). Doch noch immer wartet das Gesetz auf die Unterschrift des Gouverneurs. Es sieht umfangreiche Pflichten für Entwickler großer KI-Anwendungen vor. Während die geplanten Regeln einige Befürworter haben, fürchtet die Branche um ihr Wachstum – und das nicht nur in Kalifornien.