Und wenn ein Regierungswechsel die Klimapolitik verschluckt?

„Und dann ist sowieso Wahlkampf“ – dieser Satz fällt immer wieder im politischen Berlin, wenn es um die großen nachhaltigkeits- und industriepolitischen Themen des nächsten Jahres geht. In etwa einem Jahr, genau am 28. September 2025, sind Bundestagswahlen. Die Union hat sich diese Woche auf Friedrich Merz als Kandidaten geeignet. Für die Ampel-Regierung, ursprünglich mal als Fortschrittskoalition angetreten, heißt es nun: möglichst viele Strategien und Gesetze noch durchbekommen, bevor der Wahlkampf alles verschluckt.

Alle vier Jahre verändert sich die Regierung – und damit die Rahmenbedingungen für Industrie und Wirtschaft. Das hemmt Investitionen in klimafreundliche Prozesse, wie eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. 74,3 Prozent der befragten Unternehmen des Produzierendes Gewerbes geben darin an, dass die politische Unsicherheit, konkret die Unsicherheit bei der Verfügbarkeit von Fördergeldern und der Infrastrukturplanung, sie bei der Transformation hemmt.