Innenausschuss diskutiert über Sicherheitspaket der Ampel

Die Kritik am Sicherheitspaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Die Pläne verstießen gegen Datenschutzgrundsätze oder auch die europäische KI-Verordnung, kritisieren einige Sachverständige, die am Montag im Innenausschuss des Bundestags geladen sind. Die Polizeigewerkschaft verteidigt die Pläne. Geladen ist unter anderem die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider, deren deutliche Kritik bereits in zwei Stellungnahmen öffentlich ist. Außerdem werden zahlreiche weitere Experten, wie etwa der Bremer IT-Professor Dennis-Kenji Kipker sprechen.

Nach dem Terroranschlag in Solingen hat die Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit mehrere Gesetzesentwürfe eingebracht, die Deutschland sicherer machen sollen. Die Entwürfe könnten Polizeiarbeit radikal verändern. Sie machen die wieder einmal die schwierige Frage auf: Wie viel Freiheit soll für die Sicherheit preisgegeben werden?