Wie sich die Republikaner die USA vorstellen
Gestern Abend mitteleuropäischer Zeit hat der Wahlparteitag der Republikaner in Milwaukee begonnen, zum Vizepräsidentschaftskandidat hat Donald Trump J.D. Vance erkoren. Zwar hat Trump nach dem Attentat auf ihn rhetorisch abgerüstet. Für das Wahlprogramm der Republikaner gilt das allerdings nicht. Das Papier gibt erste Hinweise darauf, wie sich die USA während einer zweiten Amtszeit Trumps entwickeln könnten. Auf drei Punkte fokussieren sich die Republikaner besonders: Migration, Klimaschutz und Kulturkampf.
Thema Nummer 1: Migration
Trump setzt seinen Rassismus taktisch ein, um Wähler zu gewinnen. Die Partei folgt ihm. Sie wollen die Mauer an der Grenze zu Mexiko fertigstellen, die Trump während seiner ersten Amtszeit begonnen hatte und an der sein Nachfolger Joe Biden überraschend weiterbauen ließ.
Die Sprache im Wahlprogrammentwurf ist deutlich und ist angelehnt an die Verschwörungserzählung eines „großen Austauschs“, die in Deutschland vorwiegend Rechtsextreme, wie der Verleger Götz Kubitschek, propagieren. „Wir müssen die Millionen von illegalen Migranten abschieben, die Joe Biden absichtlich angestachelt hat, in unser Land einzufallen“, heißt es im Entwurf.
Die Republikaner versprechen, die größte Abschiebungsoffensive in der Geschichte der USA zu starten, und den Travel Ban, die erschwerte Einreise in die USA aus bestimmten Ländern, wieder einzuführen. Trump nannte die Maßnahme „Muslim Ban“, weil er vor allem Muslime davon abhalten wolle, in die USA einzureisen. Der Programmentwurf sieht nun vor, Bundesgesetze zu erlassen, die „Christen-hassende Kommunisten, Marxisten und Sozialisten aus Amerika heraushalten“.
Thema Nummer 2: Keine Klimakrise, kein Problem
„Wir werden BOHREN, BABY, BOHREN“ heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, kein Scherz, in Großbuchstaben. Das Wort Klimawandel erwähnen die Republikaner erst gar nicht, sie wollen aber energieautark werden und dafür in großem Stil Gas und Öl fördern. Selbst Maßnahmen zur Klimaanpassung oder zur Speicherung von CO₂ nennen sie nicht. Dass inzwischen Landesgerichte festgelegt haben, dass die amerikanische Regierung die Umwelt und das Klima schützen muss, damit wollen sich die Republikaner vorerst lieber nicht auseinandersetzen. Die Subventionierung von Elektroautos soll abgeschafft werden.
Thema Nummer 3: Kulturkampf
Zwei der 20 Wahlversprechen der Republikaner drehen sich um Kulturkampfthemen. Die Förderung für Schulen, die sich mit Critical Race Theory, einem radikalen Antirassismuskonzept, und Gender befassen, soll auslaufen. Ein einfaches Versprechen haben sie auch noch: „Keep men out of women’s sports“, Männer sollen nicht in Frauensportarten teilnehmen dürfen.
Die Ankündigungen hätten Konsequenzen für die Gesundheit von trans Menschen in den USA, künftig dürften keine Steuergelder mehr für geschlechtsangleichende Operationen oder Aufklärung über Transsexualität eingesetzt werden.
Bei reproduktiven Rechten hat die Partei sich für einen Mittelweg entschieden. Für Frauen in konservativen Bundesstaaten sind strenge Abtreibungsgesetze in den vergangenen Monaten lebensgefährlich geworden. Abtreiben darf man in Staaten wie Texas und Arkansas nur noch, wenn das Leben der Mutter akut bedroht ist – selbst wenn der Fötus bereits gestorben ist. Auch Kinderwunschbehandlungen sind in manchen Staaten nicht länger erlaubt.
Diese Haltung weicht der Wahlprogrammentwurf nun auf: „Wir werden uns gegen späte Abtreibungen aussprechen, und uns für Mütter und Regeln einsetzen, die pränatale Versorgung, den Zugang zu Verhütungsmitteln, und IVF (Kinderwunschbehandlungen) stärken“, heißt es.
Wieder folgt die Partei Trump: Er fürchtet, konservative Frauen zu verlieren, wenn Republikaner Frauenrechte derart offensichtlich angreifen.