Wie das BSW noch Stimmen finden will

Guten Morgen. Das politische Niemandsland zwischen zwei Regierungen führt zu Debatten – etwa: Wer darf alles mit zur Papstbeerdigung? Wirklich existenzielle Konsequenzen hat der Limbus zwischen geschäftsführender und kommender Regierung für Flüchtlinge aus Afghanistan.

Bis zum Regierungswechsel sind keine weiteren Flüge nach Deutschland geplant. Wie die ARD berichtet, wird erst die nächste Bundesregierung entscheiden, ob die rund 2600 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland noch in die Bundesrepublik einreisen können.

„Es ist eine Schande, wenn jetzt die letzten Rettungsflieger für bedrohte Afghaninnen und Afghanen eingestellt werden sollten“, befand die NGO Pro Asyl. Die Bundesregierung selbst habe ja eine Gefährdung festgestellt.

Willkommen am Platz der Republik.

„Deutschland ist im Fadenkreuz hybrider und terroristischer Angriffe Russlands“, sagte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter SZ Dossier. Als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages ist er vertraut mit den Erkenntnissen deutscher Geheimdienste. Moskau nutze zunehmend auch sogenannte Wegwerf-Agenten, die sich häufig völlig frei in Deutschland und Europa bewegen, führte Kiesewetter aus.

Russische Sabotage in Europa: Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR soll der russische Militärgeheimdienst GRU hinter den Paketen stecken, die im vergangenen Sommer an europäischen Flughäfen in Flammen aufgegangen sind. Laut den Recherchen wäre der Schaden in der Luft wesentlich höher gewesen. Wie Kiesewetter betonte, sei festzustellen, dass die Angriffe intensiver und häufiger stattfinden und insbesondere militärisch relevante und kritische Infrastruktur betreffen. „Europa und Deutschland sind Kriegsziel Russlands“, sagte er.

Vorbereitung des Krieges: Der hybride Krieg diene laut Kiesewetter der Vorbereitung und Begleitung eines konventionellen Krieges, indem beispielsweise mittels Sabotage und Spionage das Gefechtsfeld vorbereitet werde. Für die Sabotageaktionen sollen laut der Recherchen zehn Personen an der Planung und Umsetzung beteiligt gewesen sein, darunter besagte Wegwerf-Agenten. Die kassieren je nach Tätigkeit zwischen ein paar Hundert und 10 000 Euro pro Auftrag – bezahlt werden sie oft über Kryptowährungen, um den Auftraggeber zu verschleiern. „Die wir da beobachtet haben, sind keine Einzelfälle“, sagte BND-Präsident Bruno Kahl.

Befugnisse anpassen: Wie Kahl sagte, habe man „relativ frühzeitig“ die Bundesregierung über das Spektrum solcher Maßnahmen informiert. Kiesewetter betonte, Deutschland habe verpasst, die Gesetze an die Realität anzupassen. Es wäre längst nötig gewesen, die rechtlichen Befugnisse der Bundeswehr, Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden anzupassen – etwa im Rahmen des Spannungsfalls. „Dazu muss die neue Bundesregierung anerkennen, dass wir nicht mehr in Friedenszeiten sind, sondern Russland uns seit Jahren angreift und wir Kriegsziel sind“, sagte Kiesewetter. Konkret forderte der Abgeordnete Befugnisse zur Auswertung von Messengerdiensten, zur Finanzaufklärung und zur Weitergabe von Erkenntnissen.

Strategisches Wegschauen: Im Koalitionsvertrag stünden viele sinnvolle Maßnahmen, die aber noch nicht konkretisiert seien – und darüber hinaus unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Kiesewetter sprach sich etwa dafür aus, das Kritis-Dachgesetz „rasch“ zu finalisieren. Zudem gebe es noch viele Widersprüche: „Beispielsweise bleibt die Gefahr durch chinesische Komponenten im digitalen Netz komplett ignoriert – man ging sogar so weit, die Regelung nachträglich im bereits veröffentlichten Koalitionsvertrag komplett widersinnig abzuändern“, sagte Kiesewetter. Alles werde noch sehr herausfordernd werden, weil Deutschland in „strategischem Wegschauen“ verharre.

Gestern Morgen, vor der zweiten SPD-Dialogkonferenz zum Mitgliederentscheid in Güstrow, hat Generalsekretär Matthias Miersch noch einmal die Debatte um den Mindestlohn befeuert. Er hatte mit einer gesetzlichen Festlegung des Mindestlohns durch die Politik gedroht, falls die zuständige Kommission von den Wünschen seiner Partei abweichen und deshalb keine Anhebung auf 15 Euro im nächsten Jahr empfehlen sollte.

Raum für Interpretationen: Wie zuletzt oft bei Themen, die im Koalitionsvertrag so formuliert sind, dass sie Raum für Interpretationen lassen, folgte die Reaktion der Union umgehend, die da keinen SPD-Vorstoß gelten lassen will. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies die Aussagen von Miersch in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern zurück: „Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat. Aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten.“ Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, seien ausgeschlossen worden, das wüssten auch die Verhandler, so Linnemann.

Präzedenzfall Ampel: Miersch hatte im Podcast gesagt, dass die SPD in anderen Fällen schon bewiesen habe, dass man, wenn die Kommission nicht entsprechend handelt, gesetzgeberisch tätig werden könne. Damit spielte er auf das Jahr 2022 an, als die damalige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro erhöhte, was wiederum für massive Kritik aus der Wirtschaft sorgte. Noch bis zum 29. April können die Genossinnen und Genossen über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen. Ob ihm eine Mehrheit der Parteimitglieder zustimmen, soll am 30. April feststehen.

„Bitte auf den Wegen bleiben“, warnte vorgestern Fedor Rose (SPD), Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und einer der Verhandler der AG Digitales, auf Linkedin. Einige der aktuell kursierenden Vorschläge zum geplanten Digitalministerium seien „nicht geeignet“ und würden „das Projekt sogar gefährden“. Wichtige Akteure aus SPD und Union tragen damit derzeit einen Richtungsstreit rund um die Gründung des neuen Hauses auf offener Bühne aus, berichtet Matthias Punz von unserem Dossier Digitalwende.

Präsenz zeigen: Personal vor Ort sei im neuen Ministerium „unerlässlich“, schrieb Rose. „Denn remote werden Machtkämpfe zwischen Ministerien (ich will es so offen benennen) nicht gewonnen.“ Er sprach Ralph Brinkhaus zwar nicht namentlich an, reagierte aber auf sein Interview mit SZ Dossier. Der CDU-Abgeordnete, der in der AG Staatsmodernisierung mitverhandelte, schlug unter anderem vor, das Digitalressort soll zu Beginn im Homeoffice arbeiten, um keine Zeit für die Gebäudesuche zu verlieren.

Eigene Z-Abteilung aufbauen: Auch kritisch sah Rose den Vorschlag von Brinkhaus, dass ein Digitalressort die benötigte Zentralabteilung („Z-Abteilung“), die sich um die interne Verwaltung des Hauses kümmert, eines anderen Ministeriums mitnutzen solle. Rose kritisierte, dass so Konflikte zwischen den beiden Ressorts entstehen würden. Es brauche eine eigene Z-Abteilung, die für Budget und Personal streite.

Weiterhin Sorge: Dass zentrale Fragen, vom Zuschnitt über Zuständigkeiten bis hin zum Standort, nicht geklärt sind, beschäftigt derzeit Fachkreise und Verbände. Ihre Sorge: Das Vorhaben geht nach hinten los, wenn es keine klaren Durchgriffsrechte und einen detaillierten Plan gibt. Auch Brinkhaus warnte in Bezug auf die Spitze des neuen Hauses vor „einer Königin oder einem König ohne Reich“. Nach Informationen von SZ Dossier wird im Hintergrund derzeit über all dies verhandelt. Zwei Wochen sind noch Zeit, bis sich CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai zum Kanzler wählen lassen möchte.

Schnurstracks betrat Amira Mohamed Ali gestern das Paul-Löbe-Haus. Sie war schon in der kleinen Eingangshalle des Südportals angekommen, da musste sie noch einmal umdrehen: Sicherheitskontrolle, sie ist ja keine Abgeordnete mehr. Durch die Schleuse musste auch der braune Karton, den die Parteichefin des BSW mitgebracht hatte. An seinen Inhalt (und den zweier weiterer, die BSW-Mitarbeiter im Arm hatten) knüpft Mohamed Ali ihre politische Karriere – und die ihrer Partei.

In den Paketen befand sich der Einspruch, den das BSW beim Wahlprüfungsausschuss gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl eingelegt hat und mit dem die Partei eine komplette Neuauszählung erreichen will. Dem BSW fehlten am 23. Februar gut 9500 Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen. Hätte die Partei mit ihrem Einspruch Erfolg und würden bei einer Neuauszählung tatsächlich die fehlenden Stimmen gefunden, wären die Folgen immens: Eine Koalition aus Union und SPD hätte voraussichtlich keine Mehrheit mehr, wenn das BSW im Bundestag vertreten wäre.

Damit der Einspruch jedoch Erfolg hat, müsse die Partei konkret darlegen, dass es zu Fehlern gekommen und das Wahlergebnis dadurch falsch festgestellt worden sei, sagt Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. „Es gibt keine Nachzählung auf Verdacht.“ Bei Massenvorgängen wie einer Wahl könne es nun einmal zu Fehlern kommen, deswegen werde das Ergebnis ja in mehreren Schritten kontrolliert, sagt Schönberger. „Die Fehler können aber auch beim Nachzählen passieren. Und deswegen reicht es nicht zu sagen: ,Mir passt das Ergebnis nicht, zählt bitte noch einmal nach.‘“

Auch aus dem Sekretariat des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages heißt es auf Anfrage, ein Einspruch habe dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Einspruchsführer „in substantiierter Weise Tatsachen vorträgt, die einen Wahlfehler begründen können. Nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern sind dafür nicht ausreichend.“

Die Frage ist, worauf das BSW seinen Einspruch stützt. Wagenknecht und ihre Mitstreiter führen mehrere Punkte an. Beim ersten geht es im Wesentlichen um Verwechslungen, etwa zwischen dem BSW und Kleinstparteien wie dem Bündnis Deutschland. „Das Kreuz wurde beim BSW gemacht, aber die Stimme wurde fälschlicherweise einer anderen Partei zugeordnet“, sagte Mohamed Ali gestern.

So wird in dem Wahleinspruch, den das BSW gestern verschickt hat, für Bayern hergeleitet, dass sich mitunter Wahlbezirke mit überdurchschnittlich hohem Ergebnis für das Bündnis Deutschland decken mit Wahlbezirken „in denen das BSW gleichzeitig null Stimmen haben soll“. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seien das Wahlbezirke, in denen das amtliche Endergebnis noch nicht korrigiert wurde, heißt es weiter.

Außerdem habe etwa die Neuauszählung eines Wahlbezirkes in Mettmann in Nordrhein-Westfalen ergeben, dass dort alle 14 Stimmen für das Bündnis Deutschland im vorläufigen Endergebnis falsch zugeordnet wurden, „weil es BSW-Stimmen sind“. Eine Vielzahl solcher Auffälligkeiten sei im amtlichen Wahlergebnis noch enthalten, schreibt das BSW.

Zudem gebe es viele Beispiele dafür, dass auch unter jenen Stimmen, die als ungültig gewertet wurden, Stimmen für das BSW seien, heißt es in einem „Fact-Sheet“ der Partei. Die seien etwa dadurch entstanden, dass Wähler ihr Kreuz beim Bündnis Deutschland gemacht hätten, dies aber durchgestrichen und stattdessen das BSW angekreuzt hätten. Nach Ansicht des BSW sei der Wählerwille dadurch klar zum Ausdruck gekommen.

Generell geht man beim BSW davon aus, dass sich überall noch Stimmen für die Partei verbergen könnten. Wieso? Zwischen vorläufigem und amtlichem Endergebnis habe es in gut 50 Wahlbezirken komplette Neuauszählungen gegeben, sagte Mohamed Ali gestern. In der Bilanz seien dabei 15 zusätzliche Stimmen für ihre Partei herausgekommen. Wenn man das auf die etwa 95 000 Wahlbezirke in Deutschland hochrechne, merke man, „dass da noch Zehntausende Stimmen potenziell fürs BSW schlummern“.

Ob das alles ausreicht, muss der Wahlprüfungsausschuss klären. Den gibt es aber für die 21. Wahlperiode noch nicht, das Plenum muss ihn erst wählen. Danach erarbeiten seine Mitglieder eine Beschlussempfehlung, über die dann der Bundestag abstimmt. Bis dahin könnte es noch eine Weile dauern. Zwischen dem Wahltermin der Bundestagswahl 2021 und der Entscheidung des Parlaments, diese in mehr als 400 Berliner Wahllokalen zu wiederholen, verging mehr als ein Jahr.

Sollte der Einspruch des BSW abgelehnt werden, hat die Partei die Möglichkeit, Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dass es vor dem Gang nach Karlsruhe die Schleife über den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages braucht, hält Sophie Schönberger „nicht für besonders sinnvoll“. Der Bundestag sei nicht das Gremium, das dafür ausgerichtet sei, solche Ermittlungen zu machen. „Und wenn eine Sache wirklich streitig ist, landet sie ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Insofern wäre es sinnvoller, es gäbe einen direkten Weg nach Karlsruhe, sagt Schönberger.

Für das BSW gibt es aber noch ein anderes Problem: Es sei ja klar, dass „keine der im Bundestag vertretenen Parteien ein Interesse daran haben kann, dass das BSW in den Bundestag kommt, weil es sie Mandate kosten wird“, sagte Mohamed Ali. Daher nutzte sie ihren Auftritt für einen Appell: Die Abgeordneten könnten nun zeigen, dass die „Demokratie ihnen wichtiger ist als ihre eigenen Mandate“. Erst einmal sind jetzt also die anderen dran. Tim Frehler

Wie umgehen mit der AfD? Das fragen sie sich zurzeit auch in der FDP. Eine Gruppe hat nun ein fünfseitiges Positionspapier formuliert, das SZ Dossier vorliegt und über das Bild zuerst berichtete. Die „Liberale Mitte“ fordert darin unter anderem eine härtere Migrations- und Klimapolitik. Die FDP müsse künftig vor allem „Wähler von CDU/CSU und AfD“ zurückgewinnen. Die Autorinnen und Autoren monieren eine „undifferenzierte Brandmauer-Debatte trotz strukturell nicht-linker Mehrheiten“, die den Wählerwillen missachte und zu einer „politischen Kapitulation vor der Realität“ führe.

Klare Sprache: Der bisherige Kurs ist der Gruppe zu linksliberal. Die dreijährige „Non-Performance“ der Ampel habe Wähler vergrault, schon mit dem Koalitionsvertrag habe die FDP den „liberalen Markenkern“ weitgehend aufgegeben. Die Ampel sei ein „strategischer Fehler“ gewesen, der durch „taktische Unklugheiten“ noch verschlimmert wurde. Eine Vision für ein neues Grundsatzprogramm: Die Partei soll für die „vorbehaltlose Verteidigung der Meinungsfreiheit“ stehen und für die „Steuerung der Migration nach dänischem Vorbild“.

Liberale Flexibilität: Darüber hinaus werde von den Liberalen als „unabhängige Kraft“ im Parteienspektrum „ein hohes Maß an Flexibilität“ gefordert. Man solle offen dafür sein, auch Teil einer Minderheitsregierung zu werden. Um eigene Gesetzesvorhaben durchzubringen, müsse man dann mit allen Parteien im Parlament reden, „ggf. auch außerhalb einer offiziellen Zusammenarbeit“. Äußerungen also, die auf die AfD zielen. Am 16. Mai steht der Parteitag an, bei dem sich Christian Dürr zum Parteichef wählen lassen will. Es wird auch um die Richtung gehen, in die sich die Partei entwickeln soll.

Vorwurf der Veruntreuung gegen WEF-Gründer: Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), hatte an Ostern still und leise seinen Rückzug bekannt gegeben. Jetzt kommen neue Einzelheiten zum plötzlichen Rückzug Schwabs an die Öffentlichkeit. Offenbar soll es einen anonymen Brief an das Kuratorium mit heftigen Vorwürfen gegen Schwab und seine Ehefrau Hilde gegeben haben, der in der vergangenen Woche eingegangen sein soll.

Laut Wall Street Journal wird dem Paar vorgeworfen, Mittel des Forums für persönliche Zwecke verwendet zu haben. Angeblich soll Schwab unter anderem darauf gedrungen haben, dass Mitarbeitende für ihn „tausende Dollar“ in bar abheben. Ehefrau Hilde habe aus Anlass von WEF-Treffen Luxusreisen über das Forum abgerechnet.

Untersuchung eingeleitet: Am Ostersonntag soll das WEF-Kuratorium laut der US-Zeitung in einer dringlich einberufenen Sitzung beschlossen haben, vor dem Hintergrund der Anschuldigungen eine Untersuchung einzuleiten. Schwab sei daraufhin mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der WEF-Gründer habe sich zuvor gegen eine Untersuchung ausgesprochen und die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehr zum Thema in der SZ.

Taser-Debatte kocht wieder hoch: Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-Jährigen in Oldenburg in der Nacht zum Ostersonntag hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ihre Forderung zum Einsatz von Tasern bekräftigt. „Wir als Polizei Niedersachsen plädieren für den Taser, auch im Streifendienst“, sagte Patrick Seegers, DPolG-Vorsitzender in Niedersachsen, dem NDR.

Pistole gegen Reizgas: Ein 27-jähriger Polizist hatte mindestens viermal auf den 21-Jährigen geschossen. Laut Obduktion trafen den Mann drei Schüsse von hinten. Er starb wenig später im Krankenhaus. Nach Angaben der Polizei hatte er zuvor vor einer Diskothek Reizgas versprüht und mehrere Menschen leicht verletzt. Danach floh er. Als Streifenpolizisten den 21-Jährigen stellen wollten, ging er laut Polizei bedrohlich auf die Beamten zu und sprühte Reizgas in ihre Richtung.

Alternative zur Schusswaffe: Mit dem Einsatz eines Tasers wäre der Einsatz womöglich anders ausgegangen, schreibt die Deutsche Presse-Agentur. Der Taser könne zwar auch tödlich wirken und löse nicht jede Situation, so Seegers dem NDR. „Er wäre aber eine Möglichkeit, viele Situationen zumindest ohne schwerste Verletzungen oder einen tödlichen Ausgang zu lösen.“

Apropos Sabotage: Gefahren lauern nicht nur in den Machenschaften des russischen Geheimdienstes, sondern auch in der Tierwelt. Die Große Drüsenameise, Tapinoma magnum, untergräbt derweil Deutschland – im wahrsten Sinne des Wortes. Die nur wenige Millimeter großen Tiere kamen vermutlich über Pflanzentransporte aus dem Mittelmeerraum ins Land und sind hierzulande schon zur Plage geworden.

In den sandigen Böden unter Pflastersteinen und Gehwegplatten fühlt sich die Ameise wohl, besonders wenn die Sonne scheint, schreibt Francesco Schneider-Eicke in der SZ. Dort kann sie Kolonien bauen und Eier legen, zum Leidwesen der Kommunen und Bürger. In Karlsruhe etwa lockern sich Bahnsteigplatten, weil die Ameisen den Boden untergraben. Hauseingänge sacken ab, berichten Betroffene. In Kehl haben Ameisen Kabel zerfressen und damit die Strom- und Internetversorgung zeitweise unterbrochen.

Die Bisse der Tiere sind zwar für Menschen ungefährlich, aber unangenehm, und ihre schiere Masse treibt Grundstücksbesitzer zur Verzweiflung. Doch was tun? Bislang haben Biologen noch keine Lösung gefunden. In Deutschland gibt es keine Organismen, die die Ameisen eindämmen könnten und so kann sich die Art ungehindert ausbreiten. Momentan hilft laut Fachleuten nur – und da sind wir wieder bei den Geheimdiensten: Es gilt, einen Befall früh zu erkennen und zu bekämpfen.