Deutsch-französische Hoffnungen

Die Unionsparteien haben Einigkeit demonstriert vor der Weihnachtspause, ein gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Nun macht die CSU, was die CSU gerne macht, und dreht an der Forderungsschraube. Nächste Woche will die Landesgruppe im Bundestag bei ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon einen „Sicherheits-Plan für ein Law-and-Order-Deutschland“ präsentieren. Der Auszug aus dem Beschlusspapier liegt SZ Dossier vor. Die Landesgruppe trifft sich ab Montag, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird am Mittwoch erwartet.

Nationale Alleingänge: Die CSU ist bereit dazu, eine Drittstaatenregelung gemeinsam mit EU-Partnern umzusetzen. „Sollte das jedoch nicht möglich sein, werden wir eine Drittstaatenregelung auch national umsetzen“, heißt es. Ein wesentlicher Unterschied zum CDU/CSU-Wahlprogramm: Das Bleiberecht soll an ein „auskömmliches Einkommen“ geknüpft werden. „Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen.“

Zurückweisungen first: „Die erste Maßnahme, die von einem Bundesinnenminister nach der Wahl umgesetzt werden muss, ist die Zurückweisung von Ausländern ohne ein Recht zur Einreise in unser Land“, heißt es im Papier. Wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen sicheren Drittstaat einreise, sei nicht mehr bedroht. „Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen.“ Für Menschen aus Syrien will die CSU eine „Rückkehr-Roadmap“ erarbeiten. Auch hier gilt: „Für Menschen, die in Deutschland einer auskömmlichen Arbeit nachkommen, kann eine Bleibeperspektive gefunden werden.“

„Wer straffällig wird, fliegt.“ Bei der Begehung eines Verbrechens oder wiederholtem straffälligem Verhalten soll eine Abschiebung folgen. Das gelte auch für Gefährder oder für „diejenigen, die die Begehung schwerer Straftaten ankündigen oder billigen, die für die Errichtung einer nicht freiheitlichen und demokratischen Staatsform werben oder die Israelhass oder Antisemitismus verbreiten“. Damit liegt man eigentlich auf Unionslinie, aber die CSU hat noch einen weiteren Punkt: „Wer nicht ausreist oder abgeschoben werden kann, der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können“, heißt es. Dann soll nur noch eine Ausreise ins Heimatland möglich sein.

Unternehmen und Politik sollten nicht in Panik geraten ob der zu erwartenden Außenwirtschaftspolitik Donald Trumps, rät die Präsidentin der American Chamber of Commerce Germany (AmCham), Simone Menne. „Wir dürfen uns nicht in die Defensive drängen lassen, sondern müssen selbstbewusst auf unsere Stärken verweisen“, sagte sie SZ Dossier. „Der europäische Markt bleibt ein starkes Argument in den Beziehungen mit den USA.“

Transaktion und Daumenschrauben: Der designierte US-Präsident hat Einfuhrzölle angekündigt – unter dem Banner einer Stärkung der heimischen Industrie, aber auch als Zwangsmittel, um Partner zur Neujustierung von deren Migrations- oder Sicherheitspolitik zu bringen. Für Unternehmen bedeute das, „noch flexibler und anpassungsfähiger“ sein zu müssen und etwa einen Teil der Produktion zu verlagern.

Zielkonflikte der US-Regierung sind dennoch offenkundig. Trumps Berater „wissen, dass eine Kombination aus hohen Zöllen, starkem Dollar und hoher Staatsverschuldung langfristig der US-Wirtschaft schadet“, sagte Menne dem Dossier Geoökonomie. „Ein Eskalieren von Handelskonflikten wäre für beide Seiten nachteilig. Stattdessen sollten wir auf die Verhandlungskompetenzen Europas setzen.“

Von einer Neujustierung der Klima- und Umweltpolitik, wie sie CDU-Vize Andreas Jung gestern im Platz der Republik ankündigte, müsste die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission im Falle eines Wahlsiegs der Union erst noch überzeugt werden. „Im Jahr 2025 wird es von entscheidender Bedeutung sein, die grüne Industrie und grüne Investitionen in Europa zu fördern“, sagte Teresa Ribera SZ Dossier.

Vorwärts immer: „Das wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen steigern und Fortschritte beim Erreichen unserer Klimaschutz-Zusagen ermöglichen“, sagte sie dem Dossier Nachhaltigkeit. „Es darf keinen einzigen Schritt rückwärts gehen.“

Alte Hoffnung: Ribera, eine spanische Sozialistin, sagte, sie wolle „weitere Fortschritte auf dem Weg zu einem europäischen Binnenmarkt machen“, um kleinen und mittleren Unternehmen „Zugang zu den Vorteilen einer modernen, grünen und integrativen Wirtschaft“ zu verschaffen.

„Beide Länder sind im Moment sehr mit sich selbst beschäftigt“, beschreibt Stephan Steinlein die Lage in Frankreich und Deutschland. Wie die deutsch-französischen Beziehungen darunter leiden, aber trotz allem weitergehen, erzählt der deutsche Botschafter in Frankreich bei einem winterlichen Spaziergang rund um seine Residenz, das Palais Beauharnais am Pariser Seine-Ufer. Dabei wird er auch warnen, dass die Erwartungen an eine neue Bundesregierung groß, vielleicht zu groß sind.

Dass das Verhältnis von Bundeskanzler Olaf Scholz zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron besser sein könnte, ist bekannt, aber immerhin hat Scholz Macron gerade beim EU-Gipfel vertreten. Doch die ständigen Regierungsumbildungen in Paris – gerade hat François Bayrou als schon vierter Ministerpräsident des Jahres 2024 sein Kabinett zusammengestellt – machen die deutsch-französische Zusammenarbeit richtig schwierig.

Jeder neue Minister ist mindestens ein paar Wochen damit beschäftigt, sich einzuarbeiten. „Das deutsch-französische Verhältnis lebt davon, dass man sich kennt und Vertrauen aufbaut“, sagt Steinlein, „dann kann man sich im Fall von Konflikten entgegenkommen und Kompromisse finden und muss sich nicht öffentlich in Brüssel streiten.“ Das aber ist schwierig, wenn ein Minister schon weg ist, bevor der Vertrauensaufbau wirklich begonnen hat.

Beim Blick in den Garten der Residenz gibt Steinlein ein Beispiel aus der Bildungspolitik: Die Botschaft hatte auf der Grundlage gemeinsamer Ideen der deutschen Kultusministerkonferenz und des französischen Bildungsministeriums Vorschläge zur Förderung des Deutschunterrichts erarbeitet. Dieses Konzept sollte dem damaligen Bildungsminister Gabriel Attal präsentiert werden, aber kurz vorher wurde Attal Ministerpräsident. Die Chance war erstmal weg. Dabei wäre das Konzept wichtig, weil die Zahl der französischen Schüler, die Deutsch lernen, kontinuierlich stark sinkt.

Da ist es ein Glück, wenn ein Minister wie Sébastien Lecornu mehreren Regierungen nacheinander angehört. Der Verteidigungsminister hatte von Anfang an ein enges Verhältnis zu seinem deutschen Pendant Boris Pistorius. Beide waren sich einig, die großen Rüstungsprojekte für einen gemeinsamen Kampfpanzer (MGCS) und Kampfflugzeuge (FCAS) gemeinsam voranzubringen und zusammen zu beaufsichtigen.

Ein Vorteil für die schnelle enge Zusammenarbeit von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und dem gerade ebenfalls im Amt bestätigten Außenminister Jean-Noël Barrot war, dass Barrot zuvor als Europaminister tätig war.

Bei den häufigen Ministerwechseln gewinnen die Apparate an Bedeutung. „Überall gibt es Leute, denen das deutsch-französische Verhältnis wichtig ist“, sagt der Botschafter. In zehn Ministerien auf beiden Seiten arbeitet auf Zeit jeweils ein Beamter aus dem anderen Land.

Wir kommen an der Nationalversammlung vorbei. Deren vorgezogene Neuwahl im Juni führte dazu, dass die beiden Sitzungen der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung in diesem Jahr ausgefallen sind. Noch immer haben sich die französischen Abgeordneten nicht wieder voll sortiert, da wird der Deutsche Bundestag vorzeitig aufgelöst, der nächste wird erst Ende März seine Arbeit aufnehmen.

An Bedeutung gewonnen als stabilisierendes Element in Frankreich hat der Senat, der unter seinem Präsidenten Gérard Larcher enge Kontakte zum Bundesrat entwickelt hat. Larcher organisierte auch, dass die damalige Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig für Deutschland in Paris einen Kranz bei der Gedenkfeier an das Kriegsende am 8. Mai 1945 niederlegen durfte – als erste Deutsche dort in einer aktiven Rolle.

Steinlein postet auf Social Media häufig Bilder von Friedhöfen, weil Vergangenheit und Gedenktage in Frankreich noch wichtiger sind als in Deutschland. Dass etwa der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier an der offiziellen jährlichen Gedenkfeier an das Nazi-Massaker in Oradour-sur-Glan teilnehmen durfte, ist von hoher Symbolik. Steinlein hat über 20 Jahre eng mit Steinmeier zusammengearbeitet, zuletzt als Staatssekretär im Präsidialamt.

Als er im August 2023 Botschafter in Paris wurde, war der Job nicht ganz neu für ihn: 1990 war er in den Wochen vor der Wiedervereinigung als junger Diplomat der letzte Botschafter der DDR in Paris – und damit der einzige Diplomat der Nachkriegszeit, der Botschafter für zwei deutsche Staaten war.

Wir gehen entlang der Seine mit Blick auf das Grand Palais und andere Prachtbauten. Trotz seiner politischen Krise und schwierigen Haushaltssituation bleibe Frankreich ein wirtschaftlich starkes und diversifiziertes Land, sagt Steinlein. Und wie schauen die Franzosen nach Berlin? „Die Reaktion auf den anstehenden Regierungswechsel ist gelassen.“ Seine Pariser Gesprächspartner verwiesen auf die deutsche Kultur der Koalition, die in ihrem Land fehlt. „Das Vertrauen in die deutsche Lösungskompetenz und Kompromisskultur ist ausgeprägt.“

Eine gemeinsame Agenda für die beiden neuen Regierungen gäbe es sogar schon. 2018, noch unter Angela Merkel, wurde in Meseberg unter anderem eine stärkere Forschungszusammenarbeit vereinbart. Forschung und Entwicklung zu stärken und gemeinsam zu agieren, ist auch ein wichtiges Thema für die Unternehmen auf beiden Seiten des Rheins.

Wenn es um den Umbau der europäischen Wirtschaft geht, sieht Steinlein die Analyse des früheren italienischen Ministerpräsidenten und EZB-Chefs Mario Draghi als „wichtigen Referenzpunkt“. „Man sollte sich zunächst anschauen, was getan werden muss, und dann erst über die Finanzierung reden“, rät Steinlein beiden Seiten. In Deutschland war Draghi wegen der von ihm erwähnten europäischen Anleihen kritisiert worden, die aber nicht der entscheidende Teil des Berichts waren.

Die Zukunftshoffnungen in Frankreich selbst und bei den europäischen Partnern seien groß, manche erwarteten vom nächsten Kanzler „den großen Schritt nach vorn“, so der Botschafter. Er warnt vor „überschießenden Erwartungen“, denn die unterschiedlichen politischen Interessen und Traditionen beider Länder blieben ja bestehen. „Das sind langfristige Prozesse.“ Aber beim Abschied mit Blick auf den Jardin des Tuileries spürt man seine Hoffnung, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit im neuen Jahr endlich wieder Fahrt aufnimmt. Peter Ehrlich

Brüssel, hilf: Der Bundeskanzler hat sich mangels einer eigenen Mehrheit darauf verlegt, Wunschzettel an andere zu schreiben, sei es an die heimische Opposition, sei es nun an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von ihr verlangte er in einem Brief vom 2. Januar, der SZ Dossier vorliegt, Anstrengungen beim Bürokratieabbau und eine Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Was zu tun wäre, fragte jemand Olaf Scholz: „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen“, schrieb er. Die eigenen Aufgaben, das liegt in der Natur des nahen Endes der Legislatur, stellte Scholz als weitgehend erfüllt dar.

POV: Du bist Ampelkanzler. Deutschland sei „vorangegangen“ und habe „in hohem Tempo“ Planungsverfahren beschleunigt, Bürokratie abgebaut, Energiepreise gesenkt und einen klaren Rahmen für die Transformation gesetzt, schrieb Scholz. Mehr hier von Henrike Roßbach.

Wahlgeplauder: Wer nach der Weihnachtspause den Überblick über die Wahlprogramme und Papiere verloren hat, die wenige Tage vor der Bescherung inflationär veröffentlicht wurden, kann nun ein neues Tool nutzen, das von Studierenden aus München und Cambridge gebaut wurde. Der Chatbot „wahl.chat“ nutzt diese neuen Dokumente, Parteiprogramme und öffentliche Quellen, um mittels künstlicher Intelligenz politische Standpunkte zu extrahieren und zu vergleichen. Damit können Nutzerinnen und Nutzer mit den Positionen von derzeit sieben Parteien chatten und ihnen Fragen stellen. Hier kann der KI-Bot ausprobiert werden.

Zu viel gezwitschert: Wir hatten es ja oben von der Freiheit, die die meisten Meinungsmilieus sich selbst und den eigenen Leuten lieber zubilligen als anderen. Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, ist da keine Ausnahme. Ihre Einlassung vom Silvesterabend – „Männer die ihre Hand beim Böllern verlieren können zumindest keine Frauen mehr schlagen“ (sic!) – hat sie mit einer Nicht-Entschuldigung gelöscht, nicht ohne die Aufforderung, über ihr Anliegen dennoch breit zu diskutieren.

„Nicht so gemeint“ funktioniert fast nie. Beim Blättern durch Kommentarseiten und Meinungsmedien fällt auf: Auch in diesem Fall hat Äußerungsfreiheit, hemmungslos wie Musk sie sich nimmt, den Preis herber Kritik. Die Erklärung, sie habe schon zuvor einen gezwitschert, führt nicht gerade dazu, dass über den Tweet hinweggesehen wurde. Die SZ entschied sich für eine Wahlempfehlung im heutigen Kommentar von Ronen Steinke: Wer War-nicht-so-gemeint-Klarstellungen benötige, „zumal mitten in einem Wahlkampf, der ohnehin schon auf sehr ernste Weise von Gewalt und Gefahr überschattet wird, der braucht einstweilen keine politische Macht anvertraut zu bekommen“.

Zum Jahreswechsel haben einige Kolleginnen und Kollegen neue Aufgaben übernommen. Allen herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg in den neuen Rollen!

Fabian Löhe wird als Chefkorrespondent dossierübergreifend mit Recherchen und Interviews Akzente setzen. Er verantwortet weiter fachpolitische Themen rund um Regulierung, Lieferketten und grüne Bürokratie und ist Autor unseres neuen, nun im Wochentakt erscheinenden Dossiers Nachhaltigkeit. Hier können Sie es kostenfrei kennenlernen.

Innerhalb der Redaktion wechseln Bastian Mühling zum Dossier Digitalwende und Carolyn Braun ins Team Geoökonomie. Elena Müller begrüße ich als Redakteurin am Platz der Republik. Sie kennt Politikbetrieb und Bundestag von außen wie von innen und wird mit ihrer Energie und Erfahrung ab Mitte Januar unser Morgenbriefing bereichern.

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