Wer soll die Wahlversprechen bezahlen?

Vertreter der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute blicken mit Skepsis auf die Wahlprogramme der Parteien. „Die Parteien möchten positive Botschaften verbreiten, dabei fällt unter den Tisch, dass die Wähler all diese Wohltaten ja selbst finanzieren müssen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest SZ Dossier. Weiteres Problem: „Eine große Schwäche aller Wahlprogramme besteht darin, dass die Notwendigkeit, mehr für die Verteidigung zu tun, nicht genug berücksichtigt wird.“

Die dicksten Brocken sind Steuererleichterungen. Tobias Henze und Martin Beznoska vom IW in Köln haben errechnet, dass die geplanten Entlastungen für private Haushalte allein bei der Einkommensteuer im Unionsprogramm 41 Milliarden Euro an Mindereinnahmen bedeuten, plus 13 Milliarden für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bescheidener sind die Grünen mit rund 20 und die SPD mit netto acht Milliarden. Zwar will die SPD nach eigenen Angaben 95 Prozent der Steuerzahler entlasten, dafür aber sieben Milliarden durch einen höheren Spitzensteuersatz erwirtschaften.

Viele Versprechen: Die FDP will den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer stufenweise abschaffen, was in der Endstufe ein Loch von 95 Milliarden Euro reißen würde. Stefan Bach vom IW hat errechnet, dass alle FDP-Vorschläge zusammen Einnahmeausfälle des Staates in Höhe von 188 Milliarden bedeuten würden oder mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes, von denen laut Bach knapp zur Hälfte die oberen Einkommensgruppen profitieren würden. Mehr Investitionen versprechen alle – bei Grünen und SPD über einen zumindest teilweise kreditfinanzierten „Deutschlandfonds“. Änderungen an der Schuldenbremse werden explizit gefordert oder zumindest offengehalten.

Einsparungen beim Bürgergeld: Einen Teil der Entlastungen wollen Union und FDP zum Beispiel durch Einsparungen beim Bürgergeld finanzieren, das allein 50 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Aber: „Wahrscheinlich ist da nicht wahnsinnig viel zu holen“, sagte Holger Schäfer vom IW. Zwar könne man den Regelsatz senken, aber das Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber genau begründen muss, wie er die unverzichtbaren Mindestleistungen berechnet hat. Viel kostet auch die Weiterbildung, aber die Union setzt ja gerade darauf, dass mehr Bürgergeld-Empfänger arbeiten.

Gestreckte Maßnahmen: Bleibt das Argument der Parteien, dass ihre Konzepte das Wachstum ankurbeln und sich Steuererleichterungen selbst finanzieren. „Eine Selbstfinanzierung kann man nur in Ausnahmefällen erwarten“, sagte Fuest und vor allem kurzfristig könnten Wachstumseffekte nur einen kleinen Teil finanzieren. Deshalb könne man davon ausgehen, „dass viele der genannten Maßnahmen zumindest über einige Jahre gestreckt werden müssen“.

„Wenn Merz es ernst meint, kann er gar nichts anderes anstreben als Schwarz-Gelb“, sagte der designierte Generalsekretär Marco Buschmann gestern bei der Vorstellung des FDP-Wahlprogramms. Vor der finalen Version des Entwurfs, der mit 51 Seiten etwas länger geworden ist als ursprünglich geplant, standen laut Buschmann eine mehr als sechsstündige Vorstandssitzung und ungefähr 100 Änderungsanträge.

Das Kernprogramm: Die Kernpunkte des Entwurfs, über den SZ Dossier berichtete, sind geblieben. Im Zentrum stehen Wirtschaft, Bürokratieabbau und Bildung. Dass die Freien Demokraten die Bildung an die Spitze stellen, sei keine „große Überraschung“, sagte Buschmann. Sie sei gesellschafts- und sozialpolitisch die „entscheidende Stelle“, an der Chancen eingebaut werden. Der Entwurf sei das „Kernprogramm“. Die FDP will am 13. Januar noch „Fachmodule“ erarbeiten und die verschiedenen Punkte präzisieren.

„Heranrücken an die FDP“: Es gebe nicht „die“ Union, sagte Buschmann. „Der Teil der Union, für den wirtschaftliche Dynamik oberste Priorität hat, der sagt, es geht eigentlich nur mit der FDP, aber es gibt eben auch andere Teile.“ In der Debatte um die Vertrauensfrage habe er aber ein „Heranrücken an die FDP“ beobachtet. Bei der Bildung gebe es große Unterschiede zur Union, so wie auch im Bereich der inneren Sicherheit – etwa beim Datenschutz. In der Wirtschaftspolitik sei die Stoßrichtung laut Buschmann eine ähnliche, obwohl die FDP-Pläne ambitionierter seien.

Lessons learned: Zwei Punkte müssten sich in einer neuen Regierung verändern. Erstens die Nachtsitzungen, bei denen man keine Sachverständigen mehr in den Ministerien erreichen konnte – und auch die Müdigkeit eine Rolle spielte. Buschmann sagte, die Kompromissbildung sei „deutlich erkennbar vom Bundeskanzleramt darauf angelegt“ gewesen, die Leute über „physische Erschöpfung und dem Wunsch nach einer Mütze voll Schlaf“ dazu zu bringen, zuzustimmen. Man müsse wegkommen von der „Kompromissbildung durch Erschöpfung“ hin zu Verhandlungsformaten, in denen man Konflikte in der Sache löse – bei Tageslicht.

Aber die Grünen! Zweitens sagte Buschmann, dass man häufig auf der Ebene der Koalitionsspitzen nicht einigungsfähig gewesen sei, weil die drei Koalitionsparteien nicht immer ausreichend „Prokura und Vertrauen aus ihrer Parlamentsfraktion“ hatten. „Hier fand ich es persönlich immer schon befremdlich, dass uns versucht wurde, diese Glocke um den Hals zu hängen, wir seien so wenig kompromissbereit. Wenn man das mal statistisch auswerten würde, war das bei den Grünen mindestens genauso.“

Als Kanzlerkandidatin betrat Sahra Wagenknecht gestern die Bühne, um die Kampagne ihrer Partei vorzustellen. Die Umfragewerte des BSW schwanken zwar, liegen mal bei vier, mal bei sechs, mal bei acht Prozent, Chancen auf die Kanzlerschaft hat Wagenknecht also keine. Und das wissen sie auch im BSW. Es gehe aber ja auch um die Frage der „öffentlichen Wahrnehmbarkeit“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Shervin Haghsheno.

Präsente Parteichefin: Öffentlich wahrnehmbar für die Wählerinnen und Wähler wird im Wahlkampf vor allem die Parteichefin sein. Auf den Plakaten prangt Wagenknechts Konterfei, wie es das BSW schon für die Europawahl verwendet hat, dazu Slogans wie: „Unser Land wünscht sich weniger Migration“. Darauf guckt Wagenknecht ernst. Freundlicher hingegen bei dem Satz: „Unser Land verdient mehr Rente“. Wagenknecht soll allerdings nicht die einzige BSW-Politikerin sein, die auf den Plakaten zu sehen sein wird: In Berlin werde beispielsweise Oliver Ruhnert abgebildet werden, sagte Wagenknecht.

Klassisch BSW: Neun Mal will Parteichefin Wagenknecht im Wahlkampfendspurt im Februar auftreten – zuletzt am 20. Februar in Berlin. Ausweislich der Wahlplakate setzt sie auf den klassischen Themenmix ihrer Partei: Frieden, Sozialpolitik, mehr Härte bei Migration und innerer Sicherheit, dazu Kritik an den etablierten Parteien. Die seien entweder „taub“ oder hätten „versagt“, steht auf den Plakaten.

Kanzlerkandidatin ohne Chance: Anders als bei den Landtagswahlen im Osten fehlt dem BSW auf Bundesebene eine Machtperspektive. Wagenknecht hob daher hervor, ihre Partei werde auch aus der Opposition heraus Einfluss nehmen – etwa darauf, wer sich innerhalb der SPD in Sachen Krieg und Frieden durchsetze. „Im optimalen Fall“ habe das BSW sogar die Möglichkeit, eine Regierung mitzugestalten – in diesem Fall sei ihr Vorschlag ein Kompetenzkabinett.

Störfeuer im Norden: In Hamburg haben am vergangenen Sonntag sieben BSW-Mitglieder in Eigenregie einen Landesverband gegründet und ihm den Namen „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“ gegeben. Hinter dem Manöver stecken zwei BSW-Leute, die unzufrieden mit der Organisation der Partei und mit der Art und Weise sind, wie sie Mitglieder aufnimmt. Zuerst hatte T-Online darüber berichtet. Die Bundesspitze hält den Vorgang allerdings für „nichtig“ und will am Wochenende einen eigenen Landesverband gründen. Dann könnte es passieren, dass zwei konkurrierende Listen von einer einzelnen Partei zur Wahl antreten. So etwas probierte die AfD bei der Bürgerschaftswahl 2023 in Bremen bereits – und wurde von der Wahl ausgeschlossen.

Als es endlich geschafft ist, steht Michael Kretschmer im sächsischen Landtag und hält ein Buch von Sahra Wagenknecht, einen Kaktus und ein Nudelholz in den Händen, schreibt Iris Mayer in der SZ. Gerade ist Kretschmer im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wiedergewählt worden – trotz seiner Minderheitskoalition aus CDU und SPD. Gleich wird er die „verantwortungsvolle Opposition“ loben.

Das Remake scheitert: Dass sich die Linke und BSW-Abgeordnete im zweiten Durchgang der geheimen Wahl auf Kretschmers Seite schlugen, ließ eine Finte der AfD verpuffen. Die hatte ihren Partei- und Fraktionschef Jörg Urban als Kandidaten aufgestellt, wählte dann aber im zweiten Wahlgang den parteilosen Abgeordneten der Freien Wähler, Matthias Berger. Ein gescheitertes Remake der Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Jahr 2020. BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann hatte Kretschmer die drei Geschenke überreicht – das Wagenknecht-Buch für Kretschmers Vorbereitung auf Verhandlungsthemen.

Krieg und Frieden: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte, man habe in Dresden kein Chaos stiften wollen und dafür „gewisse Zugeständnisse“ bekommen. Vor vier Wochen hatte das BSW die Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU scheitern lassen. Nun sieht sich Zimmermann am längeren Hebel, denn die Minderheitskoalition müsse auf das BSW zukommen, wenn sie Stimmen brauche. Kretschmer habe bei einem Besuch in der Fraktion am Dienstag zugesichert, gemeinsam mit Brandenburg und Thüringen eine Bundesratsinitiative zum Thema Frieden zu starten.

Die Digitalministerkonferenz (DMK) geht ins zweite Jahr. Berlin und Brandenburg, die sich den ersten Vorsitz geteilt haben, übergeben nun an Rheinland-Pfalz. Der jüngsten Fachministerkonferenz Deutschlands fehlt es noch an politischer Durchschlagskraft. Wie sich das ändern kann, darüber sprechen Martina Klement (CSU), Digitalstaatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei, und Dörte Schall (SPD), rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit, Soziales und Digitalisierung, im Doppelinterview mit SZ Dossier.

Im April konstituierte sich das Gremium und verpasste sich eine Geschäftsordnung. Im Herbst gab es die erste inhaltliche Sitzung. „Man merkt noch, dass die DMK eine neue Veranstaltung ist“, sagte Schall, die ihr Amt im Juli dieses Jahres antrat und die erste Sitzung verpasste. „Das Gremium ist noch nicht so etabliert und muss sich teilweise erst finden.“

Bereits der Start war nicht frei von Skepsis: „Nicht alle Bundesländer waren von Anfang an davon überzeugt, dass es überhaupt eine DMK braucht“, sagte Klement.

Mit ein Grund: Digitalministerien in Bund und Ländern könnten unterschiedlicher nicht zugeschnitten sein. In Berlin ist das Thema – mit Schwerpunkt Verwaltungsdigitalisierung – etwa in der Senatskanzlei auf Ebene einer Staatssekretärin angesiedelt, in Rheinland-Pfalz Teil des Arbeits- und Sozialressorts. Jedes Bundesland macht es anders. Auch der Bund sucht noch den richtigen Weg.

Das Problem: Wenn nicht alle für die gleichen Dinge zuständig sind, wird es schwer mit verbindlichen Beschlüssen. Das kritisierte auch die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) im SZ-Dossier-Interview. „Dass der Ressortzuschnitt überall ein bisschen anders ist, stellt eine Herausforderung dar“, sagte nun Klement.

Die Gründung der DMK war aber dringend nötig, findet Schall: „Es fehlte bisher eine Stelle, die den Überblick über alle Digitalthemen hat.“ Überschneidungen gebe es auch bei anderen Fachministerkonferenzen, das sei nicht neu. Wichtig sei aber: „Es muss klar sein, dass die Digitalministerkonferenz immer federführend mit dabei ist, wenn es um Digitales geht.“

Die Zeiten, in denen jeder sein eigenes Süppchen kocht, sollten laut Klement und Schall vorbei sein. „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie bei zentralen Fragen“, sagte Schall. In vielen Bereichen habe das in der Vergangenheit nicht funktioniert – etwa bei Cybersicherheit, wo es auch zersplitterte Zuständigkeiten in Bund und Ländern gebe. Die beiden nennen auch das Thema KI als Beispiel für Koordinierungsbedarf.

Die DMK brauche es künftig auch, um grundsätzliche Weichenstellungen zu diskutieren, so Klement: „zum Beispiel, ob wir in Deutschland auf Digital only oder Digital first setzen wollen“. Also die Frage, ob und ab wann der Staat ausschließlich digitale Services anbietet – wie es bereits in Dänemark der Fall ist.

„Wir verantworten mit der Digitalisierung das Zukunftsthema schlechthin“, sagte Klement. Das Thema sei in den anderen Fachministerkonferenzen in der Vergangenheit ein „blinder Fleck“ gewesen. Außer dem Bund-Länder-Gremium IT-Planungsrat, der sich ausschließlich um Verwaltungsdigitalisierung kümmert, habe es nichts gegeben.

Dass gerade im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung Fehler passiert sind, bestreiten die beiden nicht. „Wir haben den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht“, sagte Schall. Derzeit gibt es zwar Online-Services, aber im Hintergrund fehlt die Infrastruktur, um Daten und Nachweise in der Verwaltung zu teilen. Generell sollten Prozesse stärker überdacht, bevor sie digitalisiert werden. „Wir bilden immer noch Prozesse, die vor hundert Jahren in Preußen entstanden sind, digital ab.“

Die DMK solle sich auch Gedanken zum Thema Föderalismus machen, so Klement. Die digitale Kfz-Zulassung sei etwa zentral entwickelt worden, um sie dann auszurollen und dezentral in jeder deutschen Kommune zu implementieren. Dadurch entstünden „viele aufwändige Einzelprojekte“ in allen Bundesländern – und das, obwohl jedes Fahrzeug am Ende im Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg zugelassen wird. „Mir fehlen die überzeugenden Argumente, warum der Bund oder ein Land die Anwendung nicht zentral für alle Länder und Kommunen anbieten kann“, sagte Klement.

Von einer kommenden Bundesregierung wünscht sich Schall, dass das Thema Finanzierung großer Digitalvorhaben angegangen wird. „Wir haben in Deutschland maximal Doppelhaushalte, aber Digitalprojekte dauern oft fünf bis zehn Jahre.“ Das passe nicht zusammen, „da müssen wir flexibler werden und langfristiger planen“.

Bei einem möglichen eigenständigen Digitalressort in der kommenden Legislaturperiode komme es zudem nicht darauf an, „was außen draufsteht, sondern was innen drin ist“, so Schall. Dazu gehört aus ihrer Sicht digitale Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung, Zentralisierung von Services, digitale Souveränität und KI.

„Die Digitalthemen müssen gebündelt werden“, sagte auch Klement. Wenn der Bund vorangehe, würden auch einige Länder mitziehen. Denn: auch dort gibt es den Bedarf – was auch das politische Gewicht der DMK stärken könnte. Matthias Punz

Geld für Bahn und Bundeswehr: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat vor der Weihnachtspause noch einmal Milliardengelder freigegeben. Unter anderem gab es grünes Licht für insgesamt 38 sogenannter 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Rüstungsprojekte. Es ging um insgesamt rund 21 Milliarden Euro, davon rund sieben Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen (mehr dazu hier). Der größte Posten: vier weitere U-Boote 212 CD von Thyssenkrupp Marine Systems. Mit den Stimmen von Union und FDP stimmten die Haushälterinnen und Haushälter einer Beschlussvorlage für das 4,7 Milliarden Euro teure und gemeinsam mit Norwegen begonnene Rüstungsprojekt zu.

Sanierung der Bahnstrecken: Zudem wurden rund 2,7 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn freigegeben – der Haushaltsausschuss ließ das Vorhaben auch mit Stimmen der Union passieren. Die Bahn kann die Mittel damit noch in diesem Jahr verbuchen. Das Geld war bereits im Haushalt 2024 verankert, musste aber im Ausschuss noch bewilligt werden (mehr dazu hier). Zuvor war die Bahn in Vorleistung gegangen und hatte unter anderem die Sanierung der sogenannten Riedbahn vorangetrieben. Die Mittel sind Teil der laufenden Ausgaben für die in diesem Jahr begonnene Generalsanierung des Streckennetzes.

Paragraf 218: Der Bundestag wird vor den Wahlen wohl nicht mehr über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs abstimmen. Der Rechtsausschuss hat gestern eine Anhörung zum Gruppenantrag terminiert, die Sachverständigen sollen am 10. Februar ab 17 Uhr Stellung nehmen (SZ Dossier berichtete). Nach der Anhörung müsste der Ausschuss erneut zu einer Sitzung zusammenkommen – ohne eine Sonderregelung wird das aber eng, da der letzte Sitzungstag vor dem Wahltermin am 11. Februar stattfindet.

Zwölf Jahre lang war die Sache klar: Im TV-Duell tritt Angela Merkel gegen einen Mann von der SPD an, dessen Name mit „S“ beginnt. Auf Schröder 2005 folgten Steinmeier, Steinbrück und Scholz. 2021, als es um Merkels Nachfolge ging, kam es dann zu Triellen. Und jetzt, wo sich das Parteiensystem weiter ausdifferenziert hat, wird es noch holpriger. Wer all diejenigen ins Fernsehstudio einladen will, die sich selbst Kanzlerkandidat nennen, hat gleich eine ganze Elefantenrunde beisammen.

Die Anordnung, für die sich die Sender entschieden haben, klingt erst einmal nachvollziehbar. Sie lassen den Amtsinhaber gegen den Herausforderer mit den besten Chancen antreten: Scholz gegen Merz. Robert Habeck und Alice Weidel müssen ins Verfolgerduell – beide sind damit nicht glücklich. Doch aus der Debatte um das Duell ist eine Debatte um den Umgang mit der AfD geworden. Die Frage muss erlaubt sein, warum Habeck die Auseinandersetzung scheut, nicht ins Studio geht und die AfD argumentativ stellt.

Zur Antwort gehört: Weil es ihm nicht hilft. In den Duellen – oder wie 2021 Triellen – kurz vor der Wahl geht es um die Unentschlossenen, für Habeck um diejenigen, die zwischen Rot und Grün oder Schwarz und Grün schwanken. Ein überzeugender Auftritt kann ihm helfen, die Wankelmütigen auf seine Seite zu ziehen. Dazu müssten ihm aber die Kontrahenten der entsprechenden Parteien gegenüberstehen und nicht die AfD-Chefin.

Aber weil es an Kanzlerkandidaten ja nicht mangelt, fand sich gestern schnell jemand, der Habecks Platz einnehmen würde: Sahra Wagenknecht (ebenfalls Kanzlerkandidatin) hat schon angekündigt, „falls die Sender Bedarf haben, ich habe überhaupt kein Problem, mit Frau Weidel zu diskutieren“. Christian Lindner schrieb auf X: Wenn Habecks Platz frei ist, „nehme ich ihn gerne“. Man dürfe den Ideenwettbewerb mit der AfD nicht scheuen, „wenn man deren Wähler zurückgewinnen will“.

Grazie mille! Dem Team in Berlin, den Kolleginnen in Australien.