Brombeer-Pläne in Thüringen

Heute macht die SPD ihren Kanzler zum Kanzlerkandidaten. „Gemeinsam mit Olaf Scholz treten wir ein für die innere, äußere und soziale Sicherheit – ohne Entweder-oder“, sagte Generalsekretär Matthias Miersch gestern. Auch den Slogan für die heute startende Wahlkampagne nannte er: „Wir kämpfen für“ – ergänzt durch Ziele wie „deine Zukunft“ oder „Deutschland“. Beim Juso-Bundeskongress zeigte sich derweil: Der Ärger über die wochenlange Hängepartie in der Partei ist groß.

Versagen der SPD-Spitze: „Mir hat an der Stelle wirklich der Plan und auch tatsächlich die Führung der Parteispitze gefehlt“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer in Halle. Die Parteiführung habe versagt, kritisierten zahlreiche Delegierte. „Warum wart ihr so unvorbereitet auf diese Debatte?“, fragte etwa Nina Gaedicke aus Münster. „Es ist euer fucking job, Dynamiken in dieser Partei zu erkennen und dann tatsächlich auch Angebote zu machen.“

Kein gutes Bild: Selbstkritik äußerte SPD-Chefin Saskia Esken, wie Daniel Brössler berichtet. „Nein, wir haben kein wirklich gutes Bild abgegeben bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten“, sagte sie in Halle. Sie sei aber froh, dass endlich Klarheit herrsche. Es habe „offenbar eine Zeit gebraucht, damit auch Einsichten gereift sind“, sagte Esken dann gestern bei Berlin direkt, ohne auf Details oder Personen einzugehen. Sie will heute optimistisch in die Kampagne starten: „Wir haben wahrgenommen, dass wir ein Wählerpotenzial haben, das immer noch bei 47 Prozent liegt.“

Energiewende und Schuldenbremse: Generalsekretär Miersch appellierte an die Jusos, „nach vorne zu gucken“. Als Wahlkampfthema nannte er unter anderem die Energiewende. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass man erneut einer Regierung angehören werde, die nicht die Schuldenbremse reformiere. In der SPD-Kampagne sollen auch Erfolge der Bundesregierung hervorgehoben werden: Dazu zähle der höhere Mindestlohn, Zuwächse beim Kindergeld, das Deutschlandticket, die Stärkung der Bundeswehr – und eine „zeitgemäße Migrationspolitik“.

Friedenskanzler am Limit: Nach den USA und Großbritannien hat auch Frankreich der Ukraine die Erlaubnis signalisiert, weitreichende Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Scholz wird mit seinem Festhalten an den Beschränkungen und dem Nein zur Taurus-Lieferung zunehmend einsamer. Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola forderte am Wochenende die Bundesregierung dazu auf, rasch Marschflugkörper zu liefern. Die Ukraine könne „nicht ewig warten“.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigte sich vom UN-Klimagipfel in Baku „leider in vielerlei Hinsicht enttäuscht“. Man habe den „Abwehrkampf einer fossilen Welt“ erlebt, die nicht akzeptieren wolle, dass „das Zeitalter der fossilen Energien zu Ende geht“. Oder um es in den Worten des Bundeskanzlers zu sagen: „Nicht perfekt, aber damit können wir weiterarbeiten.“ Wenig überraschend waren die Vereinbarungen, die die Verhandlerinnen und Verhandler in der Nacht zum Sonntag auf den letzten Drücker erreichten, berichtet heute unser Dossier Nachhaltigkeit.

Weniger als ein Drittel, und das nur geliehen: Dem Kompromiss zufolge müssen die Industrieländer künftig mindestens 300 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2035 aufbringen, um die Entwicklungsländer bei ihren Klima-Herausforderungen zu unterstützen. Die hatten zuvor eine Billion Dollar gefordert. Das Geld soll weiterhin als Darlehen und nicht wie gewünscht unverzinst fließen. Auf freiwilliger Basis wurde ein höheres Ziel von 1,3 Billionen Dollar vereinbart, zu dem auch weitere Akteure – zusätzliche Länder und private Investoren – beitragen sollen.

Ziel aus den Augen verloren: Die Kritik an so viel Unverbindlichkeit ließ nicht lang auf sich warten. Das Verhalten der Industrieländer sei mit Blick auf die Haushaltslage nachvollziehbar, sagte der Nachhaltigkeitsforscher Mark Lawrence SZ Dossier, verantwortungsbewusst sei es aber nicht. „Wenn jedoch das eigentliche Ziel, die Bekämpfung des Klimawandels, nicht wieder in den Mittelpunkt der Diskussion rückt, dann werden die Kosten für die Anpassung und die durch den Klimawandel verursachten Schäden weiterhin stark ansteigen“, sagte das Mitglied des Nachhaltigkeitsrats der Bundesregierung. Mehr zum Klimagipfel gibt es hier.

Mit dem Ampel-Aus hatten sie im Konrad-Adenauer-Haus schon länger geplant. Wie aus CDU-Kreisen seit längerem zu hören war, hat man mit einer vorgezogenen Wahl im Frühjahr und dem regulären Termin im Herbst geplant – und mit zwei parallelen Wahlkampagnen gearbeitet. Das betrifft die Buchung von Hallen und Werbeflächen, aber auch das Wahlprogramm, das sie bei der Union Regierungsprogramm nennen.

Seit dem Sommer werde daran gearbeitet. Anfang November, am Tag vor dem Ampel-Aus, hatte Unions-PGF Thorsten Frei noch gesagt, der Bundesvorstand solle sich im Januar mit dem Wahlprogramm beschäftigen. „Aber das kann man alles abkürzen“, sagte er. Am Ende ging es auch schneller: Nach Informationen von SZ Dossier soll „Ende des Monats“ ein erster Entwurf des Programms an Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder geschickt werden und etwa 80 Seiten umfassen. Auch Table Briefings berichtete über einen „Fahrplan“.

Vorstellung im Telegraphenamt: Am 16. Dezember, dem Tag der Vertrauensfrage, sollen ab 16 Uhr Präsidium und Bundesvorstand der CDU zusammenkommen. Um 20 Uhr ist ein Abendessen mit der CSU geplant. Am Morgen danach, um 9 Uhr, soll das Wahlprogramm im Telegraphenamt gemeinsam verabschiedet werden. Ein eintägiger Parteitag in Berlin wird nach Informationen von SZ Dossier geplant, das Datum soll in dieser Woche kommuniziert werden. Dort soll es eine „Kanzlerrede“ geben, zudem soll ein Sofortprogramm verabschiedet werden.

Zum Start in die neue Woche schauen wir uns an, wie die Bundestagsabgeordneten in der vergangenen Woche auf X abgeschnitten haben. Die Bundesdatenschau führt jede Woche diejenigen Abgeordneten auf, die im Vergleich zu den Vorwochen jeweils durchschnittlich mehr oder weniger Aufmerksamkeit in Form von Likes und Kommentaren auf X erhalten haben.

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Mal wieder Inhalte: Überdurchschnittlich viele Likes bekam Katja Hessel (FDP) für ihre Kritik an einem Vorhaben der Grünen, das sie, ihre Zielgruppe kennend, als „Supermietendeckel“ bezeichnete. Beate Müller-Gemmeke (Grüne) twitterte, „ein Bürgergeldempfänger hat NICHT mehr als ein Busfahrer“ und antwortete damit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, dem sie indirekt „Fake News“ vorwarf. Parteifreund Jan-Niclas Gesenhues schrieb, dass die „Schwachkopf“-Durchsuchung nicht durch eine Anzeige Robert Habecks ausgelöst worden sei.

Piep, piep, piep! Mehr Kommentare als sonst gab es bei Gregor Gysi (Linke), der sich wieder einmal für „Deeskalation und Waffenstillstand“ in der Ukraine aussprach, ohne näher darauf einzugehen. Marco Wanderwitz (CDU) kommentierte seinen Rückzug aus der Politik mit dem Satz „Demokratie lebt vom Mittun“. AfD-Mann Martin Sichert beklagte eine Bevormundung, die ihn nun auch in neuen Autos eingeholt hat, etwa bei Spurhalteassistenten oder dem Piepen bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit.

Es war eine Hängepartie – und noch ist sie auch nicht ganz zu Ende. Doch CDU, BSW und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt und auf 126 Seiten die Leitplanken ihrer Politik abgesteckt. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben und Visionen.

Bildung: Die Brombeer-Koalition will Kinder im fünften Lebensjahr auf ihre Deutschkenntnisse und ihre Sprachkompetenz testen. Kinder, bei denen anhand dieser verpflichtenden Deutschtests sprachliche Defizite festgestellt werden, sollen noch im Kindergarten ein einjähriges Förderprogramm absolvieren. Die SPD freut sich darüber, dass die angehende Koalition die Abschaffung der Hortgebühren ab dem 1. August 2026 in den Vertrag geschrieben hat, außerdem sollen Ganztagsangebote ausgebaut werden.

CDU, BSW und SPD wollen darüber hinaus, dass Schüler und Kinder in Kindergärten ein kostenloses, warmes Mittagessen erhalten. Ein Landeszuschuss ab dem 1. August 2027 soll der Einstieg dazu sein. Im Wahlkampf hatte das BSW in Sachen Bildung vor allem mit dem Verbot von Handys und Tablets an Grundschulen geworben. Im Koalitionsvertrag einigten sich die Verhandler nun darauf, „analogem Lernen in der Grundschule“ den Vorrang zu geben. Auch die Nutzung von Handys in der Kernschulzeit soll eingeschränkt werden. Ab der 7. Klasse sollen Schüler dann ein Tablet erhalten.

Wirtschaft: Zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik wird die Einrichtung eines Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds. Der soll Mittelstand und Industrie zukunftssicher machen. Wie viel Geld er enthalten soll, steht aber nicht im Koalitionsvertrag. Die drei Parteien adressieren in ihrem Papier auch die Probleme auf dem Arbeitsmarkt durch fehlende Fachkräfte: Durch ein „Thüringen-Stipendium“ sollen Studentinnen und Studenten in Mangelberufen zum Bleiben animiert werden.

Gleichzeitig will der Freistaat im Ausland Fachkräfte und Auszubildende anwerben. Migrantinnen und Migranten mit Bleibeperspektive sollen schnell und einfach Zugang zu Sprachkursen und Nachqualifizierungsprogrammen erhalten. Ganz freiwillig soll es im Bereich Integration aber nicht zugehen: Enthalten im Koalitionsvertrag ist auch eine „Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit“.

Migration: Eine zentrale Ausländerbehörde soll in Zukunft Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Rückführung bündeln. Personen mit geringer Bleibeperspektive, etwa aus sicheren Herkunftsländern oder Folgeantragsteller, sollen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Außerdem will die Brombeer-Koalition die Bezahlkarte für Geflüchtete in ganz Thüringen rasch umsetzen.

Gesundheit: Geht es nach dem Willen der Koalitionäre in spe soll Thüringen zu einem sogenannten 20-Minuten-Land werden. Innerhalb dieser Zeitspanne sollen die Menschen Haus- und Kinderärzte, Frauen- und Zahnärzte sowie Apotheken erreichen können. Dafür planen die drei Parteien etwa die Studienkapazitäten an der Universität Jena auszubauen, die Landarztquote zu erhöhen und eine Landapothekerquote einzuführen.

Darüber hinaus soll es einen „Anwerbungs- und Anerkennungsturbo“ für ausländische Fachkräfte geben. Gemeinsam wollen die drei Parteien einen „Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Corona-Pandemie ziehen“, noch laufende Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt oder eingestellt werden. Die Verhandler wollen prüfen, ob dazu ein Amnestie-Gesetz notwendig ist. Einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag haben sowohl AfD als auch BSW bereits beantragt.

Krieg und Frieden: Besonders dem BSW und dessen Parteichefin war das Thema Krieg und Frieden ein wichtiges Anliegen. Aussagen dazu finden sich nun an sämtlichen Stellen des Koalitionsvertrags. Im Abschnitt zum Thema Bildung heißt es etwa, Schulen seien ein „Lernort für Freiheit, Toleranz, Völkerverständigung und Frieden“. Der Unterricht dürfe keine Werbeplattform für eine berufliche Zukunft bei der Bundeswehr sein.

Auf Seite 107 gehen die drei Parteien auch noch einmal auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ein und schreiben, viele Menschen begriffen diese als fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage in Deutschland und Europa. „Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.“ Die Koalition will nun dafür sorgen, dass die Meinung der Menschen in Form von Bürgerräten gehört wird.

Die Ressorts: Laut dem Koalitionsvertrag wird die CDU den Ministerpräsidenten stellen und vier Ressorts übernehmen, wobei der Chef der Staatskanzlei auch zu den Ministern gezählt wird. Das BSW wiederum erhält drei Ressorts und einen Stellvertreter des Ministerpräsidenten, der SPD stehen zwei Ministerposten zu und ebenfalls ein Stellvertreter des Regierungschefs.

Nach den Verhandlungsführern sind nun die Parteien an der Reihe. Die SPD beginnt heute Mittag um 12 Uhr damit, ihre Mitglieder zu befragen. Zeit ist bis zum 9. Dezember. Bei der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag am 30. November, beim BSW ist eine Woche später, am 7. Dezember, der Parteitag gefragt. Tim Frehler

Was in Erfurt funktioniert hat, ist in Dresden gescheitert. „Wir waren bei den Sachthemen sehr weit, es ist Vertrauen entstanden, es war ein gutes Miteinander“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im SZ-Interview. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht habe dann „alles von einer Minute auf die andere“ beendet. Das habe alle überrascht, auch die Verhandlerinnen und Verhandler des BSW.

Die Konsequenz: Kretschmer muss jetzt mit der SPD eine Minderheitsregierung schmieden. Es werde in Sachsen nun so sein wie häufig in der Kommunalpolitik, bei jedem neuen Projekt beginne die Suche nach einer Mehrheit aufs Neue. „Das verlangt viel mehr Abstimmung und Kommunikation. Es kann aber auch eine sehr bereichernde Erfahrung sein, weil man viel mehr Gedanken einbeziehen muss als sonst“, sagte Kretschmer. Es lebe davon, dass „im Landtag Abgeordnete und Fraktionen sitzen, die zu Kooperationen bereit“ seien.

Es war eine denkwürdige Bundesratssitzung am Freitag. Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kommt, ein Vermittlungsausschuss wurde abgewiesen (SZ Dossier berichtete). Gehen musste Ursula Nonnemacher (Grüne), Gesundheitsministerin in Brandenburg. Gefeuert wurde sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch während der laufenden Sitzung auf den Fluren der Länderkammer. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprach von einem „unfassbaren“ Vorgang.

Was zuvor geschah: Einige Länder wollten das Gesetz in den Vermittlungsausschuss (und damit vermutlich in den Schredder) schicken, so manche Landesregierung war gespalten. So auch Brandenburg: Nonnemacher wollte gegen den Ausschuss stimmen, Woidke dafür. Wenn sich ein Land nicht einigt, wird die Stimme als Enthaltung verstanden und zählt dann nicht. Das wollte Woidke verhindern – und überreichte Nonnemacher, die sogar noch auf der Redeliste stand, am Rande der Sitzung ihre Entlassungsurkunde.

Kenia-Koalition ist Geschichte: „Ich kann mir da nicht auf der Nase rumtanzen lassen“, sagte Woidke. Von einem „Tiefpunkt in der politischen Kultur“ war in anderen Parteien die Rede, Woidke wolle sich dem BSW anbiedern. „Ich wäre in drei Wochen sowieso in Rente gegangen, ich kann jetzt damit leben“, sagte Nonnemacher dem rbb. Die Kenia-Koalition ist damit vorzeitig geplatzt, Umweltminister Axel Vogel (Grüne) trat noch am Freitag aus Solidarität zurück. Auch CDU, Linke und AfD kritisierten Woidkes Vorgehen – Rückendeckung gab es nur vom BSW. Der neue Koalitionsvertrag von Rot-Lila soll laut Medienberichten noch in dieser Woche fertig werden.

Deutscher Musk? Der sogenannte „Pop-Titan“ Dieter Bohlen hat sich selbst als deutsche Version des Tech-Milliardärs und Politikberaters Elon Musk ins Spiel gebracht – auch wenn es für eine solche Parallele wenig Anhaltspunkte gibt. „Ich würde den nächsten Kanzler beraten, wenn man mich fragen würde“, sagte Bohlen der Bild. Davor ging es um Merz. Musk helfe Trump ja auch als Berater – das könnte er sich ebenfalls vorstellen. Seine Motivation? Man brauche in Deutschland „Leute, die Ahnung haben“ von Wirtschaft. Die Linnemanns und Habecks im politischen Berlin dürfen aber aufatmen: Bohlen selbst stehe nicht für ein Ministeramt zur Verfügung.

Mit der Kriegstüchtigkeit ist es so eine Sache, ebenso wie mit politischen Prioritäten. Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius will der Bundeswehr laut einem Bericht der Bild am Sonntag neue Kleidung für insgesamt 825 Millionen Euro spendieren. Die Mittel sind zum Teil schon gebunden, es geht nun im Haushaltsausschuss des Bundestages um einen Beschluss von 519 Millionen Euro und zusätzlich 125 Millionen für Sportbekleidung.

Pistorius’ Haus teilte gestern mit, die „Modernisierung der Dienstbekleidung“ sei schon 2018 beschlossen – und dann zurückgestellt – worden. Zudem, hieß es weiter, soll die Summe bis 2032 ausgegeben werden. Aus der SPD war gestern zu hören, dass die Entscheidung möglicherweise erneut verschoben werden könnte. Der „Dienstanzug“, um den es hier laut des Berichts geht, wird von den Soldatinnen und Soldaten bei repräsentativen Anlässen getragen. In einigen Dienststellen, etwa dem Ministerium selbst, ist er aber zugleich die Standarduniform für den Innendienst.

Es gehe darum, die Bekleidung „in Bezug auf Qualität an den aktuellen Stand anzupassen“, hieß es aus dem Bendlerblock. So oder so ist es nicht gerade die Garderobe, die primär bei der Landes- und Bündnisverteidigung hilft. Dabei fehlt es der Truppe bereits heute an Material und Personal. Immerhin könnte bald ein Problem gelöst sein: Wenn sich die Bundeswehr schon nicht verteidigen kann, dann wenigstens mit Stil.

Grazie mille! Den Kolleginnen und Kollegen in Berlin und Australien.