In Brüssel verschiebt sich die Mitte nach rechts

Boris Pistorius bewirbt sich also lieber um eine zweite Amtszeit als Bundesverteidigungsminister, er habe da noch viel vor, sagte er in einem Video an Parteimitglieder. Den Job des SPD-Kanzlerkandidaten solle der Amtsinhaber übernehmen, er stehe nicht zur Verfügung. „Deswegen meine Bitte: Kämpfen wir gemeinsam und geschlossen für eine zweite Amtszeit unseres sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz“, sagte Pistorius.

Das war’s: Pistorius enttäuscht eine zuletzt lauter gewordene Strömung in der SPD, die sich lieber mit ihm ins Unbekannte stürzen hätte wollen, auch ins Risiko der baldigen Entzauberung, als mit dem Kanzler ins als in der Partei zunehmend unvermeidlich Empfundene: eine Niederlage. Es kann als gesichert gelten, dass die SPD-Parteispitze Vorstand und Präsidium am Montag nun Scholz als Kandidaten vorschlägt und dass die Gremien zustimmen.

Hauptsache, es passiert etwas: Dass es diese Stimmung überhaupt gab, muss Scholz schmerzen. Er sah nach eigener Auskunft weder Grund noch Anlass, etwas an Personal oder Inhalten zu ändern. Die rund 15 Prozent in den Umfragen erklären sich, wenn man die Welt so sieht, als eine bloße seltsame Laune, die es auszusitzen gilt. Die Ergebnisse einer Erhebung für das ZDF-Politbarometer lagen gestern fast im selben Moment vor wie Pistorius’ Entscheidung. Sie wären bei den meisten anderen Menschen geeignet, ihr Selbstvertrauen zu erschüttern.

Bääm: Gefragt nach der Kanzlerpräferenz zwischen Pistorius und Friedrich Merz waren 59 Prozent für Pistorius, 28 Prozent für den Unionskandidaten. Mit Scholz als Gegner schnellen Merz’ Zustimmungswerte auf 44 Prozent, er liegt dann vorn. Gefragt, mit welchem Kandidaten die SPD die besseren Chancen hätte, antworteten 78 Prozent: Pistorius, nur elf Prozent: Scholz. Unter SPD-Anhängern verschiebt sich das Bild nur um sechs magere Prozentpunkte.

Linke Silberlocken, Freie Wähler, im Zweifel auch das BSW werden es dem Bundesverfassungsgericht danken, dass es den Versuch der Ampel stoppte, mittels des neuen Wahlrechts Konkurrenz aus dem Bundestag fernzuhalten. Die Strategie, auf den Gewinn mindestens dreier Wahlkreise zu zielen und über die Grundmandatsklausel ins Parlament einzuziehen, wäre anders nicht möglich.

Danke, Ampel. Das Vorgehen, wenn erfolgreich, nähme etwas Dringlichkeit aus einer Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde, die mit Wucht zurück sein wird, sollte sich eine Momentaufnahme zum Trend verfestigen: In dieser Woche sorgten nicht nur bei Demokratietheoretikern Umfragen für Unruhe, die nur vier Parteien über der Hürde sahen – und drei weitere bei rund um die vier Prozent.

Knappe Sache: Eine Direktwahl-Strategie, wenn klug eingefädelt, hilft zunehmend nicht ausschließlich den großen Parteien. Mehr Wahlkreise werden mit engen Margen gewonnnen. Bei der Bundestagswahl 2017 wiesen rund 60 Wahlkreise ein knappes Ergebnis auf. 2021 lagen erst- und zweitplatzierte Direktkandidaten schon in mehr als 80 Wahlkreisen weniger als fünf Prozentpunkte auseinander. Die gemähten Wiesen wurden hingegen weniger.

In den Parteizentralen bereiten sie gerade die Wahlprogramme vor, viel Zeit bleibt nicht. Welche Themen sind derzeit für Wählerinnen und Wähler wichtig? YouGov fragt jeden Monat wahlberechtigte Deutsche, welches das wichtigste Thema ist, um das sich Politikerinnen und Politiker in Deutschland kümmern sollten. Dabei zeichnet sich eine klare Entwicklung ab.

It's the economy, stupid: Das Jahr war geprägt vom Thema Einwanderung und Asylpolitik. In der Spitze nannte es im September jeder Dritte Befragte als wichtigstes Thema. Zwar bleibt die Einwanderung das am häufigsten genannte Thema, seine Relevanz geht aber um neun Prozentpunkte zurück und landet auf dem tiefsten Stand seit April. Deutlich an Relevanz gewinnt das Thema Wirtschaft. Rund jeder Sechste nennt es im November als wichtigstes Thema. Das ist der höchste Wert in den vergangenen zwei Jahren. Gegenüber Oktober verdoppelte sich der Anteil nahezu.

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Es lohnt ein Blick auf die Parteipräferenz. Für Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU und SPD hat die Wirtschaft die Einwanderung schon als Top-Thema abgelöst. Anders bei AfD-Wählern: In dieser Wählergruppe ist „Einwanderung und Asylpolitik“ auch im November noch mit Abstand das wichtigste Thema, Wirtschaft gewinnt nur leicht an Relevanz.

Der Bundesrat hebt oder senkt heute den Daumen über die Krankenhausreform des Gesundheitsministers. Karl Lauterbach (SPD) hofft, dass die Länder sie durchwinken, aber nach Informationen von SZ Dossier dürfte es eine sehr knappe Entscheidung werden. Sollte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen (ganz ablehnen darf sie nicht), könnte es wegen der derzeitigen Lage das Aus für die Reform bedeuten.

Warum das wichtig ist: Kern des Vorhabens ist eine stärkere Spezialisierung. Patienten sollen längere Wege bis zur zuständigen Klinik in Kauf nehmen, dafür aber bessere Behandlung bekommen.

Die Sorgen der Länder: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und andere haben Widerstand angekündigt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses war am Abend in Vorbereitung. Viele Länder haben Angst vor Klinikschließungen oder Folgekosten. Sie befürchten aber auch eine Stärkung der Bundesbefugnisse auf ihre Kosten.

Das ist heute: Am Ende könnte es an einem Land hängen, möglicherweise Hessen. „Das werden wir erst morgen sehen“, war in Berlin gestern vielfach zu hören. Entscheidend wird auch, wer sich enthält und damit de facto gegen einen Vermittlungsausschuss stimmt, weil man sich innerhalb der Landesregierung nicht geeinigt hat.

Anpassungsbedarf: Es seien, wie wir aus Länderkreisen hören, fünf große Punkte, die man noch anpassen müsse. Viele Länder seien nicht gegen das komplette Gesetz: Sie fordern unter anderem die Änderung der eng gefassten Qualitätsvorgaben und der Vorhaltefinanzierung. Mehr hier in der SZ von Bastian Brinkmann.

Die neue EU-Kommission wird eine deutlich bürgerliche Prägung aufweisen – dadurch, dass über die Hälfte ihrer Mitglieder der Europäischen Volkspartei angehören, nicht zuletzt durch ihre Präsidentin Ursula von der Leyen, und durch eine starke EVP-Fraktion im Europaparlament. Die EVP hat sich machtpolitisch neu positioniert. Nun hat sie dies auch inhaltlich vor.

„Wenn die Kommission ab dem 1. Dezember ihr neues Mandat antritt, freue ich mich auf die alte, neue Zusammenarbeit mit Liberalen und Sozialdemokratie“, sagte Manfred Weber, der Vorsitzende von Fraktion und Partei, SZ Dossier. Aber schon mit einer wahrnehmbaren Akzentverschiebung: „Wir müssen gerade auch bei Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Kampf gegen illegale Migration mehr Elan und Ambition zeigen“, sagte er – Prioritäten der EVP.

„Ich mache mir wenig Sorgen, was die Abstimmung in der kommenden Woche über die neue Kommission angeht“, sagte Weber am Donnerstag im Interview, nachdem Verhandlungen über strittige designierte Kommissionsmitglieder beendet waren – mit einem Kompromiss, für den Weber viel weniger geben musste als andere.

„Jeder weiß: Jetzt brauchen wir eine starke Kommission“, sagte er, ein letzter Aufruf an Sozialdemokraten und Liberale, sich bei der Plenarabstimmung kommende Woche an die zu dritt gefundene Vereinbarung zu erinnern. Durchsetzen will sich Weber nun aber nicht nur in Machtfragen und -spielen über Namen, Titel und Zuständigkeiten in der neuen Kommission, sondern auch in wirklicher Politik.

Das Verbrenner-Aus etwa wurde in der zurückliegenden Legislatur „mit einer linken Mehrheit, also den Liberalen und allen Linken, auch ganz Linksaußen, gegen unsere Stimmen beschlossen“, sagte er. „Diese linke Mehrheit gibt es eben jetzt nicht mehr. Das ist die neue Wirklichkeit, in der auch die Grünen und Sozialdemokraten ankommen müssen.“

Daraus ergibt sich eine teils neue Rolle für seine Fraktion. „Für die EVP heißt das: Wir müssen jetzt auch liefern“, sagte Weber und deklinierte die Sache einmal durch. „Wir sind auch die Bauernpartei Europas und stellen jetzt den Agrarkommissar. Wir sind gefordert, auf uns kommt es an.“ Der zuständige Ausschuss ist in rechtskonservativer Hand der EKR, eine Mehrheit in der Mitte und rechts davon denkbar.

Da wird es für die EVP wiederum nicht reichen, Kommissionsvorschläge zu kritisieren, wie in der zurückliegenden Periode, das ist Weber bewusst: „Wir werden die Landwirtschaftspolitik so gestalten, dass wir Ökologie und Ökonomie zusammenbringen und die bäuerliche Landwirtschaft in eine gute Zukunft führen.“

Zu tun gibt es ja einiges. Auf die Weltlage gilt es zu reagieren: Chinas Aufstieg, eine Krise der heimischen Industrie, die Einfuhrzölle, die der erneut gewählte US-Präsident Donald Trump ankündigte. Weber ist zuversichtlich, dass die EU reagieren kann – sofern sie nicht erst eine Strukturdebatte führen muss und Zuständigkeiten schon hat. „Dort, wo wir handeln können, sind wir auch handlungsfähig, etwa, wenn es um Handelsfragen geht.“

Gegenzölle auf amerikanische Einfuhren hat die EU-Kommission schon vorbereitet und kann sie ins Werk setzen, so bald nötig. Sie werden auch wirken, sagte Weber voraus: „Die Wirtschaftsleistung Europas ist etwa so groß wie die der Vereinigten Staaten. Wir sind beide aufeinander angewiesen“, sagte er. „Wir werden sehen, ob – wie es Jean-Claude Juncker gelang – eine Verständigung mit Trump zu erreichen ist. Davon würde der gesamte Westen profitieren. Wir sind den USA aber auch nicht ausgeliefert. Ein geeintes Europa kann Trump im Fall des Falles durchaus die Stirn bieten.“

Was helfen würde: Wenn die europäische Industrie nicht unter vielem leiden würde, was in den USA anders, und dort ein Standortvorteil, ist: Energiepreise, Regulierung, Finanzierung. „Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen“, sagte Weber. „Automobil, Manufacturing, Chemie – das sind wichtige Märkte in Europa, die wir auch für die Zukunft stärken müssen.“ Er hatte gerade diese Woche sieben europäische Auto-CEOs zu einem Brüsseler Gipfel zu Gast: Erst die Substanz pflegen oder retten, dann daran denken, in anderen Branchen international aufzuschließen, so sein Argument.

In nicht weniger zentralen Fragen ist Weber wenig zuversichtlich, dass sich in den kommenden fünf Jahren viel bewegen wird. „Wo wir noch zu uneins sind, ist alles, was Außen- und Sicherheitspolitik betrifft. Da gibt es die Einstimmigkeitsvorgabe, eine gemeinsame Verteidigungspolitik ist ohnehin heute leider noch rudimentär. Da wollen wir beginnen, aber es gibt noch kaum Strukturen.“ Die Einstimmigkeit führt in der Außenpolitik in der Theorie zu gut geeinten Positionen, in der Praxis zu Blockaden und Vetos, oft zugunsten Chinas oder Russlands.

Zu Gestaltungswillen in Europa rät Weber den Unionsparteien auch im anstehenden Bundestagswahlkampf. „Die Union hat eine gewaltige Chance, mit Personen, aber auch insgesamt, die Europapartei in diesem Wahlkampf zu sein“, sagte er. Die SPD war das mit Martin Schulz, auch die Grünen haben Europathemen schon erfolgreich besetzt.

Die Stelle aber sei vakant, so Webers Analyse. „Wenn man das Thema Verteidigung, Aufbau eines gemeinsamen Raketenschutzes für Europa, jetzt gemeinsam ziehen würde, dann könnte das eines der Bilder sein, das wir brauchen“, sagte er. „Wir können das Feld abdecken der Menschen, die sich einfach eine Stärkung Europas wünschen. Dieses Segment müssen und können wir abholen.“

Volt will Vakuum füllen: Als Europapartei sieht sich auch die als Reaktion auf den Brexit gegründete Partei Volt. Sie hat ihre Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl vorgestellt, berichtet Moritz Jägemann. Die Deutsch-Iranerin Maral Koohestanian arbeitet derzeit als Dezernentin der Stadt Wiesbaden. Ihr Kernbereich: die smarte Stadt. Ihr Ziel für Wahlkampf und parlamentarische Arbeit sei es, eine dezidiert proeuropäische Programmatik attraktiv zu machen. Bei der Wahl im Jahr 2021 scheiterte Volt deutlich an der Fünfprozenthürde.

Warum das diesmal anders laufen soll? Mit einer progressiven Ausrichtung wolle die Partei ein Angebot für Wählerinnen und Wähler machen, die positive Zukunftsbotschaften im linken Spektrum vermissen. Eine „freche Kampagne“ soll dafür sorgen, besonders junge Menschen anzusprechen, die laut Forschungsgruppe Wahlen bei der Europawahl mit bis zu acht Prozent für die Partei gestimmt haben. Auch aufgrund ihres Jobs wolle Koohestanian die Aufmerksamkeit besonders auf die kommunale Arbeit richten. Ambitionierte Aussichten für die kleine Partei.

Hier gibt es nichts zu sehen, wenn man Friedrich Merz heißt: Wenn heute in Thüringen CDU, SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag zur Bildung einer Minderheitsregierung vorstellen, schaut der Kanzlerkandidat der Union sicher unauffällig ganz woanders hin. Für ihn gibt es hier wenig zu gewinnen. CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt öffnet dem BSW die Tür ins Warme, wo es sich künftig behaglich herumfläzen lässt. Voigts Bundespartei kommt erneut ein Beleg für ihre allgemeinere Ansage abhanden, wer CDU wählt, halte Parteien der politischen Linken von der Macht fern.

Unterdessen in Potsdam: In Brandenburg brauchen SPD und BSW bloß einander für eine Landtagsmehrheit. Die Verhandlungen waren von Anfang an geschmeidiger und nun wollen die beiden Parteien bald einen Koalitionsvertrag vorlegen: „Ich gehe davon aus, dass wir in der nächsten Woche fertig werden“, sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach der dpa, SPD-Generalsekretär David Kolesnyk bestätigte das im Wesentlichen. Wenn sich SPD und BSW einigen können, wären Parteitage Ende der ersten Dezember-Woche möglich, Dietmar Woidkes Wiederwahl zum Ministerpräsidenten am 11. Dezember.

Polizei und KI: Innenministerin Nancy Faeser hat auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes nochmals angeführt, dass ihr Gesichtserkennung und automatisierte Datenanalyse mittels KI wichtig sind. Selina Bettendorf vom Dossier Digitalwende war in Wiesbaden dabei. „Polizeiliche Analysesoftware ist keine Bedrohung“, sagte Faeser. Beides war, mehr oder weniger abgeschwächt, im Sicherheitspaket der Ampel vorgesehen. Sie suche nun dazu Gespräche mit der Union: „Ich halte es für unverantwortlich, parteipolitische Erwägungen über die Sicherheit der Bevölkerung zu stellen.“

Grenzen gibt es trotzdem. „KI darf kein Vorsatz für Massenüberwachung sein“, sagte Faeser. Aber Recht und Rechtsprechung müssten sich weiterentwickeln und in der digitalen Welt ankommen. Sicherheit und Datenschutz, das sei kein natürlicher Widerspruch. Nichtsdestotrotz: Dass es so große Vorbehalte gebe, könne sie „nur zum Teil nachvollziehen“. Die Sorge, dass Daten von der Polizei zweckentfremdet würden, müsse man zwar ernst nehmen, sie ist aus Faesers Sicht aber unbegründet: „Weil die Polizei zu Recht und Gesetz verpflichtet ist.“

Reality check: „Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind in technischer Hinsicht nicht auf der Höhe der Zeit – vor allem, was die Befugnisse betrifft“, sagte Faeser.

Nächsten Dienstag gibt es eine der am besten vorbereiteten Buchveröffentlichungen des Jahres. „Freiheit“, die Autobiografie von Angela Merkel, erscheint in rund 30 Ländern. Merkel selbst wird sich am Dienstag dazu in Berlin von Anne Will interviewen lassen, wenige Tage später präsentiert sie in Washington die US-Ausgabe mit Barack Obama.

Die 700 Seiten hat sie – für ein Millionenhonorar – zusammen mit ihrer langjährigen Vertrauten Beate Baumann verfasst. Den Literaturnobelpreis, wie ihn einst der Politiker Winston Churchill bekam, wird es wohl nicht geben. Die von der Zeit vorab veröffentlichten Auszüge lassen darauf schließen, dass Merkel und Baumann staatstragend vor allem das aufgeschrieben haben, was man schon wusste.

Schade, denn wer Merkel und Baumann kennt, kann sich gut vorstellen, dass die beiden viel gelacht haben – Merkel kann zum Beispiel sehr gut andere Leute karikierend nachspielen. Aber nach Ironie und Selbstironie wird man im Buch suchen müssen. So könnte „Freiheit“ vor allem eines zeigen: Die lange Merkel-Ära ist erst seit drei Jahren vorbei, aber schon sehr lange her. Aus der Zeitenwende stolpern wir in ein disruptives Zeitalter: Es war einmal.

Danke! Den Kolleginnen und Kollegen in Berlin und Australien.