Von Schweden lernen heißt überleben lernen

Die neue EU-Kommission wird aller Voraussicht nach am 1. Dezember ins Amt kommen – nachdem die sie tragenden Fraktionen im Europaparlament gestern einen Ausweg aus ihrer wechselseitigen Blockade fanden. Die Spitzen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Renew-Fraktion haben sich darauf geeinigt, sieben strittige Fälle gegenseitig zu wählen. Das machten Sprecher der drei Fraktionen am Abend offiziell.

Mehrheit in der Mitte: EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der gestern bis zum späten Nachmittag mit Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion verhandelt hatte, nannte die Einigung ein „wichtiges Signal“. „Wir werden eine starke Kommission für die nächsten Jahre haben“, sagte Weber.

Es sind für alle Kröten zu schlucken: Die EVP, welcher CDU und CSU angehören, wird demnach die spanische sozialistische Kandidatin Teresa Ribera zur mächtigsten Frau der Kommission nach ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mitwählen. Sie wird nicht nur bei der Industriepolitik mitbestimmen, sondern als Wettbewerbskommissarin die Regeln dafür festlegen, welche Staatshilfe dabei erlaubt und gewollt ist.

Rechts von der EVP ist kein Niemandsland: S&D und Renew wählen EVP-Mitglieder der neuen Kommission mit und auch den Italiener Raffaele Fitto und den Ungarn Olivér Várhelyi, die Kandidaten der jeweiligen Rechtsaußen-Regierungschefs. Über beide hatte EVP-Fraktionschef Weber seinen Mantel gebreitet. Warum? Weil er konnte: Webers Ziel in den vergangenen Monaten war zu beweisen, dass es keine Mehrheit gegen seine Fraktion, die größte im Parlament, aber wechselnde Mehrheiten mit ihr geben werde.

Ford wirbt für die E-Version des in den 1970ern ikonischen Ford „Capri“ mit dem Slogan „Die Legende ist zurück“, aber die Absatzzahlen der in Köln produzierten Elektroautos blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Nachdem schon vergangene Woche Kurzarbeit angekündigt wurde, sollen nun binnen zwei Jahren rund ein Viertel der Kölner Arbeitsplätze wegfallen: 2900 Stellen. Und das in einem Werk, das erst im Juni 2023 nach Investitionen von zwei Milliarden Euro neu eröffnet wurde.

Eine klare Agenda fehlt: Marcus Wassenberg, einer der Geschäftsführer von Ford Deutschland, beklagte das Fehlen einer „klaren politischen Agenda zur Förderung der Elektromobilität“ in Deutschland und Europa. Bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rennt er damit offene Türen ein. Sein Ministerium verwies wenig überraschend auf die im Sommer von der Regierung geplanten Fördermaßnahmen, „die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden müssen“. Die liegen seit dem Ampel-Aus auf Eis.

Schwere Schläge: „Ein schwerer Schlag für den Automobilstandort Deutschland“ erklärte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, aber er meinte noch mehr den Standort Nordrhein-Westfalen, wo 2015 schon Opel in Bochum endgültig seine Tore dichtgemacht hat. In NRW sitzen viele kleine und größere Zulieferer der Automobilindustrie, die ebenfalls Werke verkleinern oder schließen.

Schadensbegrenzung: Gewerkschaften und Politik können derzeit nur versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Der VW-Betriebsrat machte gestern den Anfang. Um die drei bedrohten VW-Werke in Deutschland zu retten, könnten die Mitarbeiter auf die Lohnerhöhungen der nächsten beiden Jahre verzichten. Allerdings sollen auch Vorstand und Aktionäre ihren Teil beitragen. Details will die IG Metall heute in den Verhandlungen über den nächsten VW-Haustarifvertrag besprechen.

Back to the roots: Die Gewerkschaften kehren damit zu ihrer Strategie zurück, die sie vor den Inflationsjahren hatten: die Sicherung von Arbeitsplätzen ist wichtiger als Lohnsteigerungen. Das funktioniert aber vor allem in Großbetrieben. Prognose: In Deutschlands wichtigster Industriebranche wird es bald weniger Arbeitsplätze geben – und diese mit einer weniger attraktiven Bezahlung als bisher.

Während der Bundeskanzler auch weiterhin keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern will, gab es in den vergangenen Tagen Warnungen über großangelegte Raketen- und Bombenangriffe auf ukrainische Städte, die gestern stattfinden sollten. Die USA hatten als Vorsichtsmaßnahme ihre Botschaft in Kyiv vorübergehend geschlossen. Wie sich nun herausstellt, säte Moskau gezielt Angst.

Fake News: Nach eigenen Angaben ist die Ukraine Ziel eines „massiven informationspsychologischen Angriffs“ geworden (mehr zu diesem Thema gleich im Tiefgang). Damit will Russland Unsicherheit schüren und Angst verbreiten, in der Ukraine und bei ihren Partnern. Moskau habe die Attacke inszeniert, indem über Messengerdienste und soziale Netzwerke eine Warnung vor besagten Angriffen am Mittwoch verbreitet worden sei, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst mit.

Fruchtbarer Boden für Desinformation: Die Botschaft sei gefälscht gewesen, unter anderem habe sie typische Grammatikfehler enthalten. Besonders angespannt war die Lage ohnehin, nachdem die Ukraine am Dienstag nach eigenen Angaben erstmals mit weitreichenden US-Raketen Ziele innerhalb Russlands angegriffen hatte. Gerade in solchen Situationen verfängt sich Desinformation besser.

Hybrider Angriff: Laut Kyiv Independent gab eine Quelle im Militär an, die Bedrohung durch einen Luftangriff bestehe weiterhin, Russland führe jedoch parallel dazu eine „psycholoygische Operation“ durch, um Panik zu schüren. Putin vollzog noch am selben Tag die Monate zuvor in Angriff genommene Änderung der Nukleardoktrin, durch die die Schwelle für einen Atomschlag gesenkt wird.

Carl-Oskar Bohlin ist in Schweden recht bekannt, seitdem er Anfang des Jahres eindrücklich vor einem Krieg gewarnt hatte. Der Minister für Zivilschutz leitet kein eigenes Haus, sondern ist dem Verteidigungsministerium zugeordnet. Sein Job ist es, die auch in Deutschland viel diskutierte Zeitenwende in den Köpfen umzusetzen. Bohlin will die Schwedinnen und Schweden kriegstüchtig machen. Dafür setzt er unter anderem auf eine Broschüre.

Bohlins Besuch in Berlin ist eng getaktet. Er spricht bei der Berliner Sicherheitskonferenz mit Entscheidern und an der Hertie School mit Studierenden. Danach nimmt er sich Zeit für ein Gespräch mit SZ Dossier. In Deutschland steht der Bevölkerungsschutz nicht an oberster Stelle, es gibt keinen eigenen Staatssekretär oder gar Minister. Die Aufgaben im Zivilschutz, in deutscher Lesart der Schutz im Verteidigungs- und Spannungsfall, werden vom Bund wahrgenommen. Die Länder sind für den Katastrophenschutz zuständig.

Eine Unterscheidung in Zivil- und Katastrophenschutz gibt es in Schweden so nicht. Verteidigung insgesamt wird unter dem Begriff der „totalen Verteidigung“ ganzheitlich gedacht. Doch das war nicht immer so: Die neue Regierung sah sich vor zwei Jahren laut Bohlin mit einer „katastrophalen Sicherheitslage“ konfrontiert. „Für uns war es also sehr wichtig, Sicherheit ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte er SZ Dossier. So seien innere und äußere Sicherheit Priorität geworden.

„Wir haben also die Ausgaben für die militärische Verteidigung und den Zivilschutz aufgestockt“, sagte er. Eine der Veränderungen sei gewesen, dass Ministerpräsident Ulf Kristersson zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschlossen habe, einen Minister für Zivilschutz zu ernennen.

„Er war der Meinung, dass man sich um diese Angelegenheiten kümmern muss, weil sie die gesamte Gesellschaft betreffen“, sagte Bohlin. Das Ziel: Die „Widerstandsfähigkeit“ und „Robustheit“ in der Gesellschaft aufzubauen. Wichtigster Faktor dabei: die tickende Uhr. „Wir wissen nicht, wie viel Zeit wir zur Verfügung haben“, sagte er.

Im Gegensatz zu Deutschland setzt Schweden laut Bohlin dabei auf „strategische Kommunikation“ mit der Bevölkerung. Er hält eine Broschüre hoch, die in dieser Woche an alle schwedischen Haushalte verteilt wurde. „In case of crisis or war“ lautet der Titel der englischen Ausgabe. 32 Seiten mit Hinweisen, Regeln und Tipps, die im Katastrophen- oder Kriegsfall zu befolgen sind – und bei der Vorbereitung helfen sollen.

„Wenn Schweden angegriffen wird, muss jeder seinen Beitrag leisten, Schwedens Unabhängigkeit zu verteidigen – und unsere Demokratie“, steht im Vorwort. Eine weitere Stelle: „Wenn Schweden angegriffen wird, werden wir niemals kapitulieren. Jede gegenteilige Behauptung ist falsch.“

Finnland und Norwegen haben ähnliche Broschüren veröffentlicht. Bohlin ist stolz auf die Broschüre: „Das hat es schon früher gegeben, aber es ist aktualisiert worden, um die Sicherheitslage zu reflektieren, die wir vor uns haben“, sagte er. Es gehe bei alldem um „Solidarität mit dem Rest des Landes“.

Das Heftchen komme bei den Schweden gut an. „Ich glaube, dass die Menschen gerne gut informiert sind und wissen wollen, was von ihnen erwartet wird“, sagte Bohlin. „Ich glaube, es gibt immer noch ein Informationsdefizit, weil wir aus der Zeit des inneren Friedens kommen, in der diese Fragen nicht eindeutig geklärt wurden.“

Das sei aber nur ein kleiner Schritt, es müssten noch viele weitere folgen. Ob Schwedens Vorgehen auch Vorbild sein könne? „Ich meine, niemand wäre glücklicher als ich, wenn wir ein Beispiel für andere Nato-Länder abgeben könnten“, sagte Bohlin.

Falls es eine Initiative gebe für eine Nato-weite Broschüre, würde sich Schweden freuen, die eigenen Erfahrungen zu teilen, kündigte er an. „Ich habe diese spezielle Broschüre im Rahmen der Nato noch nicht vorgestellt, aber ich würde das gerne tun.“

Schweden sei bereit, die Zusammenarbeit in der zivilen Verteidigung „mit allen zu vertiefen, die die Situation auf die gleiche Weise beurteilen“. Dabei richtete sich Bohlin auch explizit an Berlin: „Ich denke, dass es in dieser Hinsicht eine Ähnlichkeit mit den nordischen und baltischen Ländern gibt, und natürlich schätzt auch Deutschland die Lage bis zu einem gewissen Grad ähnlich ein.“

Er sei allgemein dafür, dass Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehme. Stockholm habe die Hausaufgaben gemacht: „In Schweden haben wir unsere Ausgaben für die militärische Verteidigung in den letzten vier Jahren verdoppelt und werden in ein paar Jahren 2,6 Prozent des BIP erreichen“, sagte Bohlin. Darüber hinaus stelle Schweden einen zusätzlichen Betrag von 0,3 Prozent für den Zivilschutz zur Verfügung.

Auch auf hybride Gefahren hat sich das Land eingestellt, Bohlin hat in seinem Bereich eine neue Behörde für psychologische Verteidigung aufgebaut. „Sie wurde 2022 eingerichtet, um bösartige Beeinflussungskampagnen, die darauf abzielen, schwedische Interessen im In- oder Ausland zu schädigen, aufzudecken und zu bekämpfen.“

Dabei zielt sie nicht auf den öffentlichen Diskurs innerhalb des Landes ab, sondern sucht im Ausland nach bösartigen Akteuren im Informationsraum, die versuchen, die „Funktionsweise der schwedischen Demokratie“ zu stören. Gerade während des schwedischen Nato-Beitrittsprozesses habe die Behörde eine Zunahme von solchen Kampagnen festgestellt. Gabriel Rinaldi, Sina-Maria Schweikle

Sabotage unter Wasser: Der Verdacht konzentrierte sich schnell auf die Yi Peng 3, berichtet heute unser Dossier Geoökonomie. Den chinesischen Massengutfrachter setzte die dänische Marine fest. Und das nur zwei Tage nachdem ein mutmaßlicher Sabotageakt an zwei Unterseekabeln in der Ostsee entdeckt wurde.

Peking weiß von nichts: Die Yi Peng 3 hatte sich zum Zeitpunkt der Durchtrennung laut einem Schiffsüberwachungsdienst an der Kreuzung der beiden Kabel befunden und sie mit auffällig geringer Geschwindigkeit und einem seltsamen Kurs überfahren. Ausgelaufen war der Frachter aus dem russischen Hafen Ust-Luga. Das Ziel: Port Said, Ägypten. Nun liegt die Yi Peng 3 nördlich Seelands vor Anker; schwedische Ermittler sehen sich das Schiff nach einem Bericht der FT genau an. China wies gestern jede Kenntnis des Vorfalls zurück.

Die Behörden gehen vorsichtshalber von Sabotage aus. Denn nur dann wird in diesem Sinne ermittelt und ein Verdächtiger benannt, in diesem Falle Russland. Und nur dann gehen Anrainer, EU und Nato von einer verschärften Sicherheitslage aus – und müssen folglich etwas tun, um die Infrastruktur besser zu schützen. Mehr dazu hier von Christiane Kühl.

Chefinnen sorgen für nachhaltigere Unternehmen: Frauen bringen die Transformation von Unternehmen schneller voran. Das berichtet Elena Müller heute im Dossier Nachhaltigkeit. „Firmen und Unternehmen, die eine geschlechtsspezifische Vielfalt in den Vorständen und im Management haben, gehören zu den Vorreitern in der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit“, sagte Moa Westman von der Europäischen Investitionsbank SZ Dossier. In den quantitativen und qualitativen Forschungsergebnissen deute alles auf eine Korrelation von Gender und Klimabewusstsein hin. Mehr hier.

Ohne wilden Protest: Ein Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll hat gestern Abend das Zwischenlager Philippsburg bei Karlsruhe erreicht. Zum ersten Mal seit vier Jahren ist ein Transport aus Frankreich nach Deutschland gerollt, mit Abfällen aus der Wiederaufbereitung von Brennelementen aus deutschen Kernkraftwerken in La Hague.

Danke, Merkel? Früher waren die Transporte stets Ziel von Sabotageversuchen, diesmal passierte nichts dergleichen. Zwar strahlt der Müll heutzutage nicht weniger lang, aber die Ausstiegsforderung ist erfüllt und gegen die Physik als solche zu protestieren, hat eh noch nie geholfen.

Die Zukunft der Linken hängt an Bodo Ramelow (68 Jahre alt), Dietmar Bartsch (66) und Gregor Gysi (76). Die drei Männer sind auf einer Mission. Sie nennen sie „Mission Silberlocke“ und wollen damit nichts weniger, als zu verhindern, dass die politische Stimme der Linken im nächsten Bundestag verstummt. Die Diskussion werde dann enger, sagten sie gestern in der Bundespressekonferenz.

Der Plan: Über die bekannten Gesichter sollen mindestens drei Direktmandate gewonnen werden, damit die Linke in Fraktionsstärke einzieht. Gysi hat seinen Wahlkreis in Treptow-Köpenick immer, insgesamt fünfmal, gewonnen. Ramelow, der einzige Ministerpräsident seiner Partei, will in Erfurt den Sprung in die Bundespolitik wagen. Die Chancen stehen gut. Bartsch, der in Rostock kandidiert, war lange Fraktionsvorsitzender mit Sahra Wagenknecht und kämpft jetzt gegen sie. Bislang konnte er noch nie ein Direktmandat erringen.

Die drei gaben sich zuversichtlich: Die Linke werde in den Bundestag kommen. Parteivorsitzender Jan van Aken sagte jüngst, die Mission sei „eine Garantie, dass wir im nächsten Bundestag vertreten sein werden“. Gysi ist da vorsichtiger: „Keiner kann ganz sicher sein, aber wir werden alle streiten und kämpfen“, sagte er. Die drei hätten zwar noch getrennte Wohnungen. Der „Seniorenexpress“, sagte Ramelow, setze sich aber nun in Bewegung.

Grazie mille! Dem Team in Berlin und Australien.