So groß ist die Angst vor den Bauern
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Freitag, 2. Februar 2024
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Florian Eder

mit Gabriel Rinaldi

Schnelldurchlauf: Lob des Kompromisses +++ Erst E-Fuels, jetzt Lieferketten +++ Knick knack mit Karlsruhe +++ Bundesrat vs. BPA +++ Deutsch-ukrainische Gesundheitskooperation +++ Platz der Republik wächst


Guten Morgen. Die Abfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderen EU-Ländern, wie viel Waffenhilfe sie bilateral leisten und leisten wollen, ist weitgehend vage geblieben. Die Vorlage des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell aus dieser Woche jedenfalls sei „nicht sehr erkenntnisleitend“ gewesen, sagte Scholz gestern nach dem Sondergipfel in Brüssel, womit er einmal Journalisten aus dem Herzen sprach.


Eine Aufstellung, wer genau wie viel geben will? „Ich habe keine erhalten“, sagte Scholz und schob nach, weil diese Antwort über seine Autorität ja auch etwas verrät: Er sehe immerhin, „dass viele jetzt noch einmal ihre eigenen Entscheidungen überdenken.“ Das sei „ein Prozess, der jetzt eingesetzt hat.“


Es besteht die absolut realistische Möglichkeit, dass Einsicht in die Notwendigkeit, der Ukraine allein aus Eigennutz und Selbstschutz zu helfen, in Europa noch steigen wird. Wie viel Amerika noch weiter für unsere Sicherheit ausgibt, ist die Frage des Jahres, nicht erst nach dem Wahltag am 5. November.

Was wichtig wird

1.

Lob des Kompromisses

Die Ukraine kann über die kommenden vier Jahre mit den 50 Milliarden Euro rechnen, die ihr die EU versprochen hat – und die EU steht nicht mehr im Verdacht des politischen Scheckbetrugs: Es geht doch. Der Sondergipfel gestern brachte den ungarischen Premierminister Viktor Orbán wieder herein aus der Kälte, in die er sich begeben hatte.


Die Details: Ratspräsident Charles Michel begann das Treffen damit, das Ergebnis wochenlanger Vorverhandlungen darzulegen: Jedes Jahr kommt das Hilfspaket künftig einmal auf die Tagesordnung und „bei Bedarf“ wird es eine Überprüfung zur Hälfte der Laufzeit geben. Das soll Orbán die Gesichtswahrung daheim ermöglichen, und kein Regierungschef widersprach, denn auch die 26 bekamen, was sie wollten – ohne große weitere Zugeständnisse an Ungarn. Mehr hier von den Kollegen aus Brüssel.


Dass die Dinge im Argen liegen und das gegenseitige Vertrauen nahe unsichtbar ist, ist schon aus dem Beschluss zu lesen: Die Zusage, bei der Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit von der EU-Kommission fair behandelt zu werden, war Ungarn nach Angaben von Diplomaten so wichtig, wie es allen anderen absurd erschien, das in Gipfelbeschlüssen zu verhandeln.

2.

Erst E-Fuels, jetzt Lieferketten

Brüssel hat auch Fragen an Berlin: Die meisten dachten, man habe sich längst schon mit allen in der EU geeinigt, als die Ampel noch untereinander Diskussionsbedarf anmeldete. Diesmal geht es um das geplante EU-Lieferkettengesetz. Wieder ist es die FDP, die eine Zustimmung Deutschlands ablehnt und damit eine Mehrheitsfindung in der EU erschwert.


Überraschungseffekt: Am Donnerstagmorgen machte ein Schreiben von Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner die Runde, das bei einigen Wirtschaftsverbänden für Jubel und anderen Bundesministerien für Stirnrunzeln sorgte. Beide FDP-geführten Ministerien können die Pläne nicht mittragen, was im Ministerrat „eine Enthaltung Deutschlands zur Folge [habe], die im Ergebnis wie eine ,nein'-Stimme wirkt.“


Gedöns, 2024? Mehr dazu en détail, was die geplante Richtlinie vorsieht und bewirken soll von unseren SZ-Kollegen – es geht um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz-Standards, und das auch bei Zulieferern. Nächste Woche sollten die EU-Staaten eigentlich ein letztes Mal zustimmen. Buschmann und Lindner rechnen „mit erheblichen finanziellen und personellen, aber auch bürokratischen Mehrbelastungen für unsere Unternehmen“, heißt es in dem Schreiben. Europas Wirtschaft müsse aber stark sein, „um sich in der Welt zu behaupten“.


Hubertus Pontifex: Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, er wolle allen, die noch zögern, Brücken bauen, und zwar mit einem Entlastungspaket. Im Paket enthalten: Entbürokratisierung, vor allem im Vergleich zum deutschen Lieferkettengesetz. Etwa, damit es nicht zu doppelten Berichtspflichten kommt und Unternehmen die Risikoanalyse erleichtert wird. Die Unternehmen müssten 2024 keinen Bericht für 2023 erstellen und ab 2025 soll es nur noch der Nachhaltigkeitsbericht nach europäischen Standards sein.


Führungsfortschritt: Doch dafür müsse erst die Zustimmung zur Richtlinie erfolgen, heißt es aus Ministeriumskreisen. Dafür wirbt das Arbeitsministerium nun auch mit einem Weisungsentwurf für die Zustimmung im Rat und Eckpunkten zu den geplanten Entlastungen, die SZ Dossier vorliegen und kommende Woche im Kabinett beraten werden sollen. Der Streit wird auf offener Bühne ausgetragen. „Der Fortschritt ist eine Schnecke“, sagte der Bundeskanzler gestern nach dem EU-Gipfel.

3.

Knick knack mit Karlsruhe

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat einen „Schock“ in der Bundesregierung ausgelöst, sagte Wolfgang Schmidt und regte an: Der Schock wäre nicht so groß gewesen, wenn man „vorher einmal, knick knack“, wie der Chef des Kanzleramts es ausdrückte, Bescheid bekommen hätte. Informelle Gespräche, wie das jährliche gemeinsame Essen von Richtern und Regierung täten gut; noch besser, es bliebe nicht beim Plaudern.


Keine Vorwarnung: Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolf sah wenig Anlass zur Vorwarnung. „Wozu gibt es denn die mündliche Verhandlung und die Schriftsätze vorher“, sagte sie, kritisch gegenüber den Terminen mit der Politik. („Aber wenn sie schon stattfinden, besser, dass ich dabei bin.“) „Innovation durch Rechtssprechung“ war das Thema, zu dem Schmidt und Lübbe-Wolf mit Nathanael Liminski diskutierten, dem Leiter der Düsseldorfer Staatskanzlei: ein Abend in kleiner Runde in der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Ehren von Thomas de Maizière und anlässlich seines 70. Geburtstags.


Angesichts der Selbstgewissheit, mit der Verfassungsrichter seit jeher ihrer Aufgabe nachkommen, werden Routinetermine von Verfassungsorganen die Unabhängigkeit der Justiz kaum beschädigen. Dass sich ein Bild einnistet, man mache gemeinsame Sache, will dennoch keine der beteiligten Institutionen, gerade da Regierung und Opposition in dieser Woche auch über besseren Schutz vor rechtsextremer feindlicher Übernahme der obersten Gerichte diskutierten.


Aber aber! Zu berechenbar sollen die Urteile auch nicht sein, geht es nach der Politik. Eine Absenkung der Leistungen für Asylbewerber etwa sei angesichts bisheriger Rechtssprechung, die detaillierteste Leistungen direkt aus dem Artikel des Grundgesetzes ableitet, kaum angezeigt, argumentierte Schmidt. Wiewohl der Wille dazu an sich auch im Kanzleramt herrscht, wie der Abend zeigte: „Es ist schön für die Betroffenen, eine Schutzmacht in Karlsruhe zu haben. Aber wir bestehen nicht im demokratischen Diskurs“, sagte der Minister.


An der Stelle müsse man einmal „neuen politischen Willen formulieren, damit man nicht in eine Lähmung kommt“, sagte Liminiski; und Lübbe-Wolf riet nicht davon ab: „Man soll es nicht versteinern, was man aus der Rechtssprechung abzuleiten gedenkt.“

4.

Hauptstadtpresse

Ab April werden Sie öfter von uns lesen: Der Platz der Republik wird ab dann jeden Montag- bis Freitagmorgen erscheinen und auf den Tag in der Politik schauen.


🚨🚨🚨 Dafür verstärken wir uns mit einer Kollegin, mit der es sofort gefunkt hat, als wir darüber sprachen, wie das beste Morgenbriefing aussehen soll. In einer großen thematischen Spannweite analysiert sie brillant und formuliert prägnant: Valerie Höhne stößt zu uns und wird als Leitende Redakteurin für den Platz der Republik dem Briefing ihre Stimme verleihen, im Wechsel mit mir, zusammen mit dem Team und vor allem mit Gabriel Rinaldi. Er wird als Bundestagsreporter Innenansichten aus dem Parlament am Platz der Republik 1 liefern.


Diese guten Nachrichten werden wir nachher per Pressemitteilung kommunizieren – aber Sie sollen es hier zuerst erfahren, es geht schließlich um Sie: Mit dem Briefing, das die Hauptstadt verdient, wollen wir zu Ihrer liebsten Morgenroutine werden.


Auch neu, ab sofort: Alle bisherigen Ausgaben vom Platz der Republik finden Sie in unserem neuen Webarchiv.

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Tiefgang

So groß ist die Angst vor den Bauern

In Brüssel stürzten Bauern gerade gestern ein Stahlarbeiter-Denkmal an der Place Luxembourg, am Tag des Gipfels, sehr rabiat. Die EU-Handelspolitik ist das nächste Opfer von Bauernprotesten, diesmal der französischen.


In Deutschland war es der Bundeshaushalt, der angepasst werden musste, obwohl Bauernfunktionären seit Jahren klar ist, dass die Dieselsubventionen auslaufen. Das Beispiel Niederlande, wo eine neue Bauernpartei einen Blitzaufstieg hinlegte (der aber auch schon wieder gebremst ist), muss Europa ziemlich erschreckt haben.


„Ich halte die Handelspolitik der EU für die strategische Verortung Europas in der Welt für von größter Bedeutung“, sagte der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am Donnerstag nach dem Sonder-EU-Gipfel. Er wünsche sich mehr davon, und speziell eines: mit Mercosur, mit Südamerika. Es bestand einmal die Hoffnung, die Verhandlungen noch vor der EU-Wahl abzuschließen.


Es entstünde eine Freihandelszone für rund 800 Millionen Menschen auf den beiden Kontinenten. Ein Zeichen gegen die weltweite Mode des Protektionismus und eines für ein handlungsfähiges Europa. Dann aber protestierten Frankreichs Bauern.


Der Präsident hat entschieden, ein Handelsabkommen, das mit einer weiteren Öffnung des EU-Binnenmarktes für landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika einhergeht, sei nicht mehr drin: „Wir brauchen Klarheit zu Mercosur, wir möchten, dass das Abkommen in der derzeitigen Form nicht unterschrieben wird“, sagte Emmanuel Macron am Dienstag in Schweden.


„L'état c'est moi, mes problèmes c'est toi“, ätzte ein EU-Diplomat über die allerdings nicht nur in Paris verbreitete Unart, die eigenen innenpolitischen Probleme zu vergemeinschaften. Es entsteht damit auch ein neuer deutsch-französischer Konflikt: Gerade für die deutsche Wirtschaft mit ihrem heutzutage risikobehafteten Chinageschäft wäre ein Abkommen eine hervorragende Nachricht. Frankreich hat erst vor wenigen Monaten eine handelspolitische Abwehrmaßnahme durchgesetzt, die deutschen Interessen ebenso wie dem hinter verschlossenen Türen auch deutlich artikulierten Willen der Bundesregierung entgegenlief, eine Untersuchung, ob China Elektroautos zu Dumpingpreisen in den europäischen Markt drückt.


Wie’s weitergeht? Der Apparat der EU-Kommission ist nicht willens, sich von Macrons Bauern den zum Greifen nahen Erfolg einer über 20-jährigen Verhandlung nehmen zu lassen. Wollte man es hart spielen, man könnte das Abkommen als rein in EU-Zuständigkeit fallend aufsetzen und zur Abstimmung stellen. Dann reicht eine qualifizierte Mehrheit, für die es vor dem französischen Stopp wohl gereicht hätte. Was allen Beamten aber klar ist: So ein Vorgehen müsste aber den Segen, und nicht nur den stillschweigenden, der Kommissionsspitze haben.


Nun ist aber die Zeit nicht für Draufgängertum: Ursula von der Leyen will eine zweite Amtszeit, und noch in diesem Monat wird sie es auch endlich sagen. Einem der mächtigsten Kurfürsten einen so öffentlich geäußerten Wunsch abzuschlagen und das Mercosur-Abkommen durchzuziehen, scheint da nicht sehr opportun, da brauchen wir keinen EU-Botschafter als Quelle.


Et alors? Die Verhandlungen gehen weiter und vielleicht wird sogar ein Ergebnis erzielt, das man aber nicht so nennen darf, jedenfalls nicht auf Französisch, und dann ist vielleicht einmal ein besserer Moment. Der Bundeskanzler betont recht gleichförmig, aber hier ist klar, worauf sein Schwerpunkt liegt: „Es wäre eine gute Botschaft, wenn wir irgendwann sagen können, wir haben einen vereinbarten Text“, sagte er in Brüssel. „Den müssen wir dann politisch noch durchsetzen, aber da wäre ich zuversichtlich, dass es gelingt“, sagte Scholz.


Wann? Irgendwann. Irgendwann wird schließlich sicher auch das Handelsabkommen mit Kanada von allen EU-Staaten ratifiziert. An wem es hängt? Die Älteren erinnern sich: an Deutschland.

Fast übersehen

5.

Wer wächst? Die G7-Länder verzeichnen alle Wachstum, aber in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Der Ausblick des Internationalen Währungsfonds aus dieser Woche sieht die USA mit einem Plus von 2,1 Prozent weit vorn beim Wirtschaftswachstum 2024. Ganz hinten, mit einem Plus von nur einem halben Prozent: Deutschland.


Rückenwind für Biden? Während die sieben Länder – es sind ja die größten Industrienationen – in nicht ganz unterschiedlichen Verhältnissen leben, kommen die USA stärker aus schwierigen Jahren als der Rest: Der Bericht spricht von einem Zuwachs an Arbeitskräften und an Produktivität; jedenfalls zum Teil befeuert von der Politik und ihren großen Investitionen in Infrastruktur und Produktionskapazitäten im Rahmen des Inflation Reduction Acts. Eine Aufgabe für Präsident Joe Biden wird es sein, das auch ins kollektive Bewusstsein in seinem Land einsickern zu lassen.


Und sonst: In Japan hingegen macht die Demografie das Wachstum schwer, in Großbritannien sind es immer noch die mit dem Brexit selbst gewählten ruckeligen Lieferketten. Und in Deutschland Russlands Krieg gegen die Ukraine und die hohen Energiekosten für Unternehmen – die frühere Abhängigkeit von russischem Öl und Gas wird sich noch lange auswirken. Nicht wenig zu besprechen für Scholz, der kommende Woche nach Washington reist.

Deutschland ist Schlusslicht
6.

Umverteilungspolitik: Wieder gibt es Streit um den Bundeshaushalt, diesmal zwischen Bund und Ländern. Der Bundestag plant, so der Vorwurf, dem Bundesrat Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit zu kürzen. Es geht um kleine Summen, die für großen Ärger sorgen. Von 930.000 Euro sollen nur noch 260.000 übrig bleiben, die in der Länderkammer für Besuchergruppen eingesetzt werden.


🤔 Das Bundespresseamt unter Scholz’ Sprecher Steffen Hebestreit soll eine Erhöhung um den gleichen Betrag bekommen.


Politische Bildung: Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen planen, heute einen Entschließungsantrag im Bundesrat einzubringen, der SZ Dossier vorliegt. Der Antrag fordert eine Rücknahme der Kürzung spätestens mit dem Bundeshaushalt 2025. „Die Informationsbesuche im Bundesrat stellen einen wichtigen Baustein der politischen Bildung dar“, heißt es. Die Zuschüsse umfassen vordergründig die Übernahme der Fahrtkosten für Schülergruppen. Aufgrund der überraschenden Mittelkürzung fehle nun bei vielen Interessierten die nötige Planungssicherheit für Besuche des Bundesrats im laufenden Jahr.


Wer wäre da nicht gegen, als Bundesrat: „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Verfassungsorgan die Mittel eines anderen derart beschneidet“, sagte Conrad Clemens, Staatssekretär und Bevollmächtigter Sachsens beim Bund. „Es wird zwei Drittel weniger Besuchergruppen geben, das ist ganz klar. Wir werden uns das erst mal ansehen, ob man noch ein bisschen Mittel umschichten kann, aber es ist schon enttäuschend“, so Clemens. Für ihren Antrag erwarten die Länder eine breite Mehrheit.

7.

Deutsch-ukrainische Gesundheitskooperation: Berlin und Kyiv werden heute eine Erklärung für eine stärkere Zusammenarbeit im Gesundheitswesen unterzeichnen. Dazu wird Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Berlin auf seinen ukrainischen Amtskollegen Viktor Liashko treffen, wie das Bundesgesundheitsministerium bestätigte, im Rahmen einer zweitägigen Konferenz. Physische und psychische Genesung bilde die Grundlage für den Wiederaufbau der Ukraine, heißt es in Unterlagen, die SZ Dossier einsehen konnte – und das ukrainische Programm für mentale Gesundheit ist ein zentrales Anliegen von Olena Zelenska, der First Lady der Ukraine.


Auftakt: Die gestern und heute stattfindende Ukrainisch-Deutsche Konferenz für psychische Gesundheit und Rehabilitation bildet den Auftakt für eine Veranstaltungsreihe hin zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im Juni. Teilnehmen sollen neben Lauterbach auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Zelenska per Videoschalte und Elke Büdenbender, die Ehefrau des Bundespräsidenten, sie persönlich.


Millionen Ukrainer unterstützt: Über die BMZ-Klinikpartnerschaften hat sich ein Netzwerk aus 30 deutschen und 50 ukrainischen Krankenhäusern sowie medizinischen Einrichtungen und Organisationen entwickelt, heißt es aus dem BMZ. Das Ministerium hat demnach seit dem russischen Überfall rund drei Millionen Ukrainer medizinisch unterstützt und will die Zusammenarbeit fortsetzen.

Berliner Jobs

Purpose bitte: Cornelius Hirsch, bis vor Kurzem Direktor für Research and Analysis bei Politico, heuert bei Reset an, einer Organisation, die das Internet für die Demokratie bewahren will. Er wird dort Head of Research and Strategy, sagte er SZ Dossier, der Datenguru eben. Er fängt schon nächste Woche an, die Wahlen dieses Jahr und russische Einflussnahmeversuche nahen ja in Riesenschritten.


Gordon and his boys: Noch eine frische Personalie – Henry Donovan lässt sein Beratungsgeschäft wieder hinter sich und kehrt zum Journalismus zurück. Der Alumnus der Axel-Springer-Akademie wird Defence Correspondent für das Berlin Playbook bei Politico, hat er uns gesagt.


ICYMI: Steffen Klusmann, der voriges Jahr als Spiegel-Chefredakteur gehen musste, verstärkt künftig den Beirat der Politikberatung 365 Sherpas.

Zitat des Tages

Aber wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose. Ich finde, wer boxt, der soll kein Glaskinn haben. Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz.

Kanzler Olaf Scholz in der Generaldebatte zum Haushalt zu Oppositionschef Friedrich Merz

Zu guter Letzt

Wir beim Dossier haben einerseits das Glück, andererseits die journalistisch nicht leichtfüßig zu bewältigende Aufgabe, dass sich eine Schnittmenge ergibt zwischen den Menschen, die uns lesen, weil sie beruflich Politik betreiben, und den Menschen, über die wir aus demselben Grund berichten. Daher sind es auch die, mit denen wir regelmäßig im Austausch sind.


Worüber? Wie die Demokratie mit dem extremen Sturm umgeht, im Internet und im echten Leben, und was Politik, Wirtschaft, Gesellschaft tun und tun können. Wie Digitalisierung gelingen kann. Wer welchen neuen Job bekommen hat. Wie vielfältig zukunftsfester Journalismus aussehen kann – und dass dafür in jedem Fall eines stimmen muss, die Qualität.


Mein Moment der Woche: Wir haben treue Leser, AbonnentInnen der ersten Stunde, Freunde und Freundinnen des Hauses zu Drinks eingeladen und zu Gesprächen mit uns und untereinander. Wer da war, erfuhr schon von anstehenden Neuigkeiten beim Platz der Republik, unterhielt sich gut und lernte vielleicht noch spannende Leute kennen – und weil jemand fragte: Wir machen das nicht jede Woche, gerade weil wir wissen, wie eine gute Party geht.

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Florian Eder

Leiter SZ Dossier

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Gabriel Rinaldi

Redakteur