Wie Orbán dem Kanzler auf der Nase tanzt
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Freitag, 26. Januar 2024
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Florian Eder

mit Gabriel Rinaldi

Schnelldurchlauf: Wagenknecht kannibalisiert Sachsens Linkspartei +++ Strack-Zimmermann verlangt Bürokratieabbau +++ Streit um Games-Förderung +++ Sicherheitsvereinbarung mit Kyiv +++ Kulturinstitute, autonome Züge und Wahlkampfbudgets


Guten Morgen. Mein politischer Moment der Woche war Emmanuel Macrons Rede, großteils auf Deutsch gehalten, beim Staatsakt für Wolfgang Schäuble. Aus drei Gründen: Die Geste war erstens so kühn, wie sie Entgegenkommen signalisierte; französische Präsidenten sprechen Französisch.


Die Würdigung Schäubles – von Amts wegen nie auf der Augenhöhe eines französischen Präsidenten – war ein Zeichen der Demut, aber auch eine nicht gestellte Frage an die Regierenden: Wer wäre als Europäer groß genug, wie man so sagt, um sich eine solche Rede zu verdienen?

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Barmer

Drittens lenkte das Unerwartete auch von einer Sache ab: Der Bundeskanzler und der Präsident hatten sich nichts zu sagen, schon körpersprachlich nicht, wie oben auf der Gasttribüne fein beobachtet wurde: Macron verteilte Luftküsse an Angela Merkel und stellte auch ansonsten sicher, dass Olaf Scholz viel von seiner Schulter sah.

Was wichtig wird

1.

BSW kannibalisiert Sachsens Linkspartei

Der Sachsentrend von Infratest dimap für den MDR von gestern ist die erste seriöse Umfrage zu den Chancen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), das am Wochenende seinen Gründungs- und Europaparteitag begeht. Sie sind gut genug, um vom Einzug in den Landtag zu träumen, und zu schlecht, um das Feld von hinten aufzurollen.


Knappe Mehrheit für Kretschmer: Der AfD, die stärkste Kraft würde, schadet die neue Partei bislang nicht erkennbar, der Linken hingegen sehr; letztere sieht die Umfrage bei nur mehr vier Prozent. Dramatisch ist sie für die Kanzlerpartei, die näher an den fünf Prozent liegt als an irgendeinem Anspruch. Die CDU käme auf 30 Prozent. Mit Ministerpräsident Michael Kretschmer ist eine Mehrheit laut Sachsentrend zufrieden. Seine Koalition käme auf eine knappe Mehrheit.

Es gibt ein Muster aus der Vergangenheit, es geht so: Die AfD ist in Umfragen stark und wird stärker, bis die Sonntagsfrage keine abstrakte mehr ist. Dann, in den letzten Wochen vor der Wahl, profitierte der Amtsinhaber von einer republikanischen Front der Mäßigung. Im Hintergrund verlassen sich Strategen nicht nur einer Bundespartei auf diese riskante Hoffnung.


Worauf wir achten: Gerade erst waren in ganz Deutschland Hunderttausende auf der Straße „gegen rechts“. Legen sie sich jetzt wieder hin, im Wohlgefühl des einmal gesetzten Zeichens? Und schafft es ein Bündnis der Mitte, den Protest inklusiv zu organisieren, wie es Münchens OB Dieter Reiter nun versucht? Es soll den Nachgeschmack des letzten Wochenendes hinunterspülen und damit den Münchner Unmut darüber, dass die Veranstalter die Versammlung zum Protest gegen quasi alle Parteien gemacht hatten und so der AfD auch noch einen Dienst taten.

2.

FDP verlangt Bürokratieabbau

Die FDP zieht mit der Forderung nach Bürokratieabbau in den Europawahlkampf. „Die Regelungswut Europas bis ins Kleinste entspricht nicht der Idee der Europäischen Union, das Leben der Menschen zu vereinfachen“, sagte die Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann SZ Dossier.


Liberale Dauerbrenner: Auch die FDP hält ihren Parteitag an diesem Wochenende in Berlin, in Sachen Europa. Ein 24-seitiges Antragsbuch versucht, liberale Positionen in Forderungen zur europäischen Politik zu gießen. Ein paar Dauerbrenner – Verkleinerung der Kommission, ein Ende des Parlamentssitzes in Straßburg – sind daher auch dabei, ohne große Chancen auf Verwirklichung allein wegen Fragen der Zuständigkeit des Parlaments, das im Juni gewählt wird.


Lieferkettengesetz: Ein, zwei Kernforderungen sollten sich aber doch durchsetzen lassen, denn die Stimmen der liberalen Fraktion werden aller Voraussicht nach gebraucht, wenn das Parlament die nächste Kommissionspräsidentin wählt. Strack-Zimmermann will sich vor allem die Brüsseler Bürokratie vornehmen. Sie nennt etwa das Lieferkettengesetz, das Mittelständler vor große Herausforderungen stelle.


Realitätsferne Regeln: Es soll ab 250 Mitarbeitern gelten, mithin für Unternehmen, die keine großen Compliance-Abteilungen vorhalten. „Diese Form der Bürokratie, die auffordert, Hunderte von Seiten Kleingedrucktes auszufüllen, um innovativ zu sein, führt zu Wettbewerbsverzerrung und dazu, dass Unternehmen ihre Aufträge gar nicht umsetzen können“, sagte sie. Das liege daran, dass die kleinteiligen Auflagen völlig an der unternehmerischen Realität vorbeigehen.


Schluss damit, sagte Strack-Zimmermann. „Frau von der Leyen war auch mal Arbeitsministerin. Sie dürfte also wissen, dass ausufernde Bürokratie besonders den Mittelstand in voller Breitseite trifft und dadurch auch Arbeitsplätze in Europa gefährdet werden.“


Alles kann, nichts muss: Ursula von der Leyen hatte 2019 ein Problem: Sie musste tatsächlich vielen vieles versprechen, und kam dennoch nur acht Stimmen über die nötige Mehrheit. So kam es zur Ansage, für jedes neue Gesetz ein geltendes abzuschaffen; es kam dann nie dazu. „Es gilt eher one out, five in“, sagte Strack-Zimmermann.


Ob man mit dem Thema Wahlen gewinnt? „Ich kann das nur vermuten“, sagte Strack-Zimmermann. Sie hoffe nicht, dass man mit Lügen und Geschrei oder durch Aufzeichnen von katastrophalen Szenarien gewinne, wie es die AfD kultiviere. Ohnehin würden diese Wahlen sehr polarisieren. „Wir können ein Angebot machen, um die Menschen zu bewegen. Dazu gehört endlich der Bürokratie Herr zu werden, endlich ein gemeinsames Sicherheitskonzept aufzubauen, um Europa zu verteidigen.“

3.

Streit um Games-Förderung

Deutschland zählt zu den zehn größten Games-Märkten weltweit, ist in der EU sogar Spitzenreiter. Doch wo viel verkauft wird, wird nicht automatisch viel entwickelt. Und wo entwickelt werden soll, in der Hinsicht haben vergangene und derzeitige Bundesregierungen Standards gesetzt, da muss doch wohl der Staat dafür bezahlen.


Die Branche ist also unzufrieden mit der Förderpolitik der Ampel. „Jetzt muss geliefert werden“, sagte Benedikt Grindel, Managing Director bei Ubisoft Blue Byte, dem größten Entwicklerstudio Deutschlands, meinen Kollegen vom Dossier Digitalwende. „Aber statt durch eine konsequente Umsetzung nun zu anderen Ländern aufzuholen, verlieren wir den Anschluss.“ Der Fördertopf sei zum wiederholten Male schnell leergeräumt worden.


Gesperrte Gelder: Das Programm sei „unstet und unberechenbar“, sagte auch Sebastian Klöß, Bereichsleiter Consumer Technology beim Bitkom. „Weltweit ist der Umsatz der Gaming-Industrie inzwischen größer als jener der Film- und Plattenindustrie zusammen.“ Fördergelder aber sind gesperrt, bis das Bundeswirtschaftsministerium eine neue Förderrichtlinie ausgearbeitet hat.


Unklare Situation: Frisches Geld soll dafür aus dem Kanzleramt kommen. Rund 100 Millionen Euro sind bis 2026 eingeplant, verwaltet von Claudia Roth, der Beauftragten für Kultur und Medien. Die Games-Lobby hat sich also zwar neue Mittel gesichert, aber „ab wann und unter welchen Bedingungen“ dieses Geld fließe, so Falk, wer weiß. Das Wirtschaftsministerium arbeitet an einer neuen Architektur des Förderprogramms. Die Richtlinie werde „mit Hochdruck“ überarbeitet, wie eine Sprecherin sagte.


Der Politik fehle das Verständnis für ihre Größenordnung, klagen die Gamer. Es fehlt ihr bestimmt auch das Verständnis für die Selbstwahrnehmung der Branche, die sich dauernd mit dem deutschen Film vergleicht – und der wir daher wünschen, zugunsten ihrer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit noch lange und gründlich von deutscher Kulturförderbürokratie übersehen zu werden.

4.

Aus der Ampel

Hilfe für Ukraine: Fast zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine plant Bundeskanzler Scholz, die Unterstützung für die Ukraine durch ein Sicherheitsabkommen zu intensivieren. Ein Ringtausch mit Großbritannien und Frankreich wird erwogen, damit diese die Ukraine mit Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow und Scalp versorgen. Mehr von den SZ-Kollegen Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger hier.


Konferenz für Wiederaufbau: Die geplante Vereinbarung mit der Ukraine wird der mit London nach SZ-Informationen sehr stark ähneln und Militärkooperation, Rüstungszusammenarbeit und Hilfe beim Schutz kritischer Infrastruktur umfassen. Zudem plant Deutschland im Juni eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin.


Druck auf Buschmann: Es bahnt sich der nächste Koalitionskonflikt an, um die Mietrechtsreform diesmal. Die SPD, enttäuscht von Umfrageergebnissen, drängt die FDP, insbesondere Justizminister Marco Buschmann, zu Fortschritten bei diesem Kernanliegen. Hier die Story der Kollegen von der SZ.


Pattsituation: Die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse und die Einführung eines erweiterten kommunalen Vorkaufsrechts stagnieren. Buschmann aber verknüpft das Thema Mietrecht mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und so, nun ja, für das Februar-Thema ist gesorgt.

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Barmer
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Tiefgang

Wie Orbán der EU auf der Nase tanzt

Ungewöhnlich genug, dass EU und NATO zur gleichen Zeit das exakt selbe Problem haben. Wenig naheliegend ist es, dass ein Alliierter, ein Mitglied, das Problem ist und einer überwiegenden Mehrheit in beiden Bündnissen im Weg steht; noch dazu ein Land, das sowohl für seine Sicherheit auf die Partner angewiesen ist, als auch Geld aus jenem EU-Haushalt heraus bekommt, gegen den es sein Veto einlegt.


Die Rede ist von Ungarn.


Premierminister Viktor Orbán hat zwar zuletzt in der Frage eines schwedischen NATO-Beitritts Bewegung signalisiert, betont gleichzeitig aber die Unabhängigkeit seines Parlaments, das den Schritt ratifizieren muss. Eine Einigung auf eine Umverteilung von Mitteln in der zweiten Hälfte der siebenjährigen EU-Haushaltsperiode war schon im Dezember an Ungarns Veto gescheitert. Kurz vor einem EU-Sondergipfel in der kommenden Woche aber erkennen Diplomaten mehrerer Länder diesbezüglich keinerlei Fortschritt. Ein Kompromiss bei EU-Hilfen für die Ukraine ist auch nicht in Sicht.


„Orbán wird nicht noch einmal eine Tasse Kaffee trinken“, sagte ein Diplomat. Im Dezember war Orbán kurz aus dem Gipfel-Raum gegangen, um den anderen Einstimmigkeit zu ermöglichen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das angeregt; auch diesmal wird es auf ihn ankommen: persönlich und als Regierungschef des größten Nettozahlers. Konflikte mit Ungarn haben sich zuletzt nur mit Geld lösen lassen.


So schaut's aus: EU-Länder wollen sich in freier, selbstbestimmter, souveräner Entscheidung gegen die größte Bedrohung ihrer Sicherheit und ihres Wohlstands seit Generationen wehren. Aber zunächst und zu diesem Ziel haben sie es nicht mit Wladimir Putin zu tun, sondern müssen Orbán an ihre Seite bringen (und Robert Fico, den sozialdemokratischen Premier der Slowakei.)


Die Hoffnung ist, dass beim Sondergipfel wenigstens eine Einigung für das laufende EU-Haushaltsjahr zustande kommt und die nächsten Jahre auf Wiedervorlage kommen; nicht unwahrscheinlich ist nach Einschätzung von beteiligten Beamten aber, dass die EU-Staaten auf je bilateralem Weg der Ukraine aushelfen müssen, um Ungarns Veto zu umgehen. Das kostet Zeit, Mühe, Vertrauen und zehrt am Rest, auf den die Geduld vieler Regierungen in Europa geschrumpft ist.


Allein für Orbán ist es eine Gewinnertaktik: Seine Tasse Kaffee bekam er mit der Freigabe eingefrorener Mittel in Höhe von zehn Milliarden Euro vergütet. Die Frage ist heute, was damit eigentlich erreicht wurde. Diesmal könnte es noch teurer werden – es steht, zumindest im Ergebnis, wenn nicht explizit, der ganze Rechtsstaatsmechanismus auf dem Spiel, der es der EU-Kommission erlaubt, bei Verstößen Geld zurückzuhalten.


Er verspüre ab und zu den Wunsch, auf den Tisch zu hauen, sagte Scholz in Bezug auf seine Koalitionspartner der Zeit von gestern. In Brüssel hat er es noch nicht getan, und auch sonst fand sich niemand, der Orbán in die Schranken wiese.


Wie das gehen könnte? Artikel 7, sagte Jean Asselborn gestern Abend in Berlin bei einem Gulasch, der frühere Außenminister Luxemburgs und größte Fan des Prozesses, der zum Stimmrechtsentzug führen könnte, wenn alle anderen EU-Staaten das wollten. Sie taten es bislang nicht. Was, wenn das so bleibt?


Deutsche Unternehmen, Autohersteller vorneweg, investieren weiter in Ungarn, wo Standortfaktoren günstig und die Segnungen des EU-Binnenmarkts spürbar sind. Ein Regierungsvertreter eines EU-Landes glaubt, es wäre ein Argument, das Orbán hören würde, wenn ihm Investoren glaubhaft versichern, dass der Rechtsstaat keine zu vernachlässigende Größe ist und dass sie nicht Putins Vorposten in der EU mitfinanzieren wollten.


Vielleicht öffnet sich gerade ein Fenster, nach den deutschen Demos gegen Rechtsextreme und damit gegen Dexit-Pläne und Putins Freunde überhaupt. Vielleicht sind es auch eher gute Vorsätze, die Wolfram Hatz, Präsident des Verbandes der bayerischen Wirtschaft, bei einem glanzvollen Neujahrskonzert in Berlin am Mittwoch fasste, und mal sehen, ob sie auch für die Außenwirtschaft gelten.


„Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land von Hetzern, Faktenleugnern und Demokratiefeinden gespalten wird“, sagte Hatz im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. „Ich kann Ihnen versichern: Wir werden all jenen politischen Kräften zur Seite stehen, die sich für Demokratie und soziale Marktwirtschaft starkmachen.“

Fast übersehen

1.

Turin ❤️ Deutschland: Italiens Außenminister Antonio Tajani hat sich ein Herz gefasst und seiner Amtskollegin Annalena Baerbock geschrieben; mit dem Ziel, die Schließung mehrerer Goethe-Institute in seinem Land doch noch zu verhindern, berichtet die Turiner Zeitung La Stampa.


Verbatim: „Wir hoffen nachdrücklich, dass das Goethe-Institut die Schließungen in Italien überdenkt und mit dem italienischen Kulturminister sowie den lokalen Behörden zusammenarbeitet, um mögliche Lösungen für die Reduktion der Kosten seiner Standorte in Italien zu finden“, heißt es demnach in dem Brief.


Lasciate ogni speranza: In Turin ist das Engagement der Stadtgesellschaft und der Regionalverwaltung für den Erhalt der deutschen Kulturbotschaft besonders groß. Tajani springt darauf auf mit der Forderung, die „starke deutsche kulturelle Präsenz und den Deutschunterricht in Turin zu bewahren“, auch wenn derlei zu anderen Zeiten vielleicht mehr hilft als um fünf nach zwölf.

2.

Autonome Bahnen: Während die Lokführer der GDL das Land plagen, um kürzere Arbeitszeiten zu erstreiken, hat die FDP einen Plan, der den Weselskys dann vielleicht doch auch wieder nicht recht ist. In den nächsten 15 Jahren soll jeder fünfte Lokführer durch KI ersetzt werden, wie Bild unter Verweis auf ein internes Papier berichtet.


Flexibles Zugführen: „Dadurch könnten Züge künftig autonom und somit flexibler sowie effizienter eingesetzt werden, ohne auf Lokführer angewiesen zu sein“, sagte der verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Bernd Reuther der Zeitung.


Weil sie uns liebt? Ja ja. Auch die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen ihren Beitrag, um den Verkehr in der Hauptstadt lahmzulegen. Die Gewerkschaft Verdi kündigte gestern Abend einen Streik an.


Fahr schon mal den Wagen vor: Noch offen ist, wann Busse, U-Bahnen und Trams bestreikt werden sollen. Genaueres „über den Stand der Verhandlungen und geplante Arbeitskämpfe“ will Verdi am Montag bekannt geben. Da auch die GDL weitere Streiks erwägt, besteht die Möglichkeit, dass der Berliner Nahverkehr komplett zum Erliegen kommt.

3.

Wie teuer wird der Wahlkampf? Die deutschen Parteien nehmen für den Europawahlkampf im Juni mehr als 25 Millionen Euro in die Hand, berichtet ThePioneer. Im Detail: Die CDU plant mit zehn Millionen Euro, was der Hälfte des vergangenen Bundestagswahlkampfs 2021 und der Größenordnung der letzten Europawahl entspricht. Die Grünen planen mit 7,6 Millionen Euro und haben ihr Budget im Vergleich zu den Europawahlen 2019 mehr als verdoppelt.


SPD und CSU schweigen: Während die AfD vier Millionen Euro in Europawahl und Kommunalwahlen stecken will, investiert die FDP 3,3 Millionen Euro in den Wahlkampf – also die Hälfte ihres letzten Bundestagswahl-Budgets. Laut Pioneer plant auch das BSW rund eine Million Euro ein. SPD und CSU hingegen halten ihre Zahlen unter Verschluss.

Zitat des Tages

Die Welt wird nicht enden mit der Wahl von Donald Trump.

Diplomat Wolfgang Ischinger am Mittwochabend bei Sandra Maischberger

Deutschland in Daten

West und Ost bei Unterstützung der Ukraine nicht immer einig
in Kooperation mitStatista

Zu guter Letzt

Im Bundeskanzleramt herrscht dringende Krise: Es fehlt ein Koch (m/w/d) in Elternzeitvertretung, entlohnt bis Entgeltgruppe 6 TVöD. Das sind laut Tarifvertrag zwischen 2.683 und 2.997 Euro brutto bei Neueinstellung, eine Ministerialzulage gibt es obendrauf. Üppig ist das Gehalt nicht, laut Stepstone verdient schon ein deutscher Durchschnittskoch rund 2.700 Euro, und es herrscht Mangel in dem Beruf.


Laut Ausschreibung als Kanzlerkoch erforderlich: eine Ausbildung in der gehobenen Gastronomie, mehrjährige einschlägige Erfahrung, solide Allgemeinbildung, Interesse für Politik und beglaubigte Diskretion. Schichtsystem und dennoch Flexibilität, die Küche ist schließlich beim Büro des Bundeskanzlers angesiedelt.


Dessen schmale („ausgewogene“) Essgewohnheiten gehören zudem balanciert mit für Deutschland repräsentativer Küche, wie sie Amt und Ambiente verlangen. Diese Dimension allerdings muss dem Chef noch beigebracht werden, der bislang gern auch mal ein Fischbrötchen servieren lässt.


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Florian Eder

Leiter SZ Dossier

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Gabriel Rinaldi

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