Schnelldurchlauf:
Stahlbranche in Sorge um wettbewerbsfähigen Klimastahl-Standort +++ Bundesbank-Studie zeigt keine Abwanderung wegen EU-Klimapolitik +++ UBA findet Indizien für Betrug bei 45 Klimaschutz-Projekten +++ NGO zeigt sektorspezifisch effiziente Klimapolitik +++ Tiefgang: Industrie freut sich über Carbon Management Strategie, Umweltverbände skeptisch
Guten Morgen. Wer ist eigentlich schuld daran, dass Zukunftstechnologien wie E-Mobilität, Wärmepumpen und grüner Wasserstoff nicht gerade Konjunktur haben? Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den Buhmann – aus ihrer Sicht wenig überraschend – klar ausgemacht: die CDU/CSU. „Ich kann die Union nur auffordern, sie muss ihren Kampf gegen den technologischen Fortschritt aufgeben“, sagte sie gestern. Die Politik stehe schließlich (Achtung: hier ein gezielter Seitenblick in Richtung VW) in der Verantwortung, Rahmenbedingungen für den Wandel zu schaffen.
Damit spielt die Grünen-Chefin zunächst einmal auf den jüngsten Zwist auf EU-Ebene an, wann denn nun welche Flottengrenzwerte gelten und ob der nun wirklich letzte Neuwagen mit Diesel- oder Benzinmotor 2035 aus der Fabrik rollt. Und tatsächlich blinkt hier Brüssel auch aufgrund der Betätigung der Union einmal hier, dann wieder dort. Doch Langs Blick richtet sich mit der „Wachstumsinitiative“ der Ampel auch ins Inland. Schon fast flehentlich beschwört sie die Opposition. „Ich kann nur in Richtung der Union sagen: Bitte blockieren Sie dieses Paket nicht, wenn es in den Bundesrat kommt.“
Dabei täte es gut, den Blick nochmal ein ganzes Stück weiter nach innen zu richten: Schließlich war es innerhalb der eigenen Koalition die FDP, die mit ihrem Vollgas für E-Fuels in regelmäßigen Abständen für Verunsicherung gesorgt hat. Und nicht zuletzt war auch die Kommunikation rund um die Zukunftstechnologie der Wärmepumpe alles andere als ein Glanzstück. Und wer zeichnete hier verantwortlich? Ihr Parteifreund Robert Habeck.
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