Weiterhin geteilte Meinungen zum AI Act

Ein Blick auf den finalen Entwurf des AI Act zeige, „dass sich die Tech-Lobby und die Sicherheitsbehörden an vielen Stellen durchsetzen konnten“, sagte Kilian Vieth-Ditlmann von Algorithmwatch SZ Dossier. „Viele Verbesserungen beim Grundrechtsschutz, die im Laufe der Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurden, haben es leider nicht in den Kompromiss geschafft“, kritisierte Vieth-Ditlmann. Am Wochenende positionierten sich indes Vertreter aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Forschung und forderten die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf, dem AI Act im Europäischen Rat zuzustimmen. Zwar finde man nicht alles an dem Entwurf für die Verordnung gut, aber es brauche nun Tempo und Rechtssicherheit – die EU dürfe ihren Vorsprung bei der KI-Regulierung nicht auf den letzten Metern verspielen.

Licht und Schatten: Auf der einen Seite kämen einige Auflagen für Hochrisikoanwendungen und Betroffenenrechte, sagte Vieth-Ditlmann, dessen Organisation den Brief nicht unterzeichnet hat. Es soll für staatliche KI-Nutzung Transparenzregeln und eine Grundrechtsfolgenabschätzung für Hochrisiko-KI geben. Auch eine Reihe „basaler Regeln“ für generative KI-Systeme würden eingeführt, unter anderem die Offenlegung wichtiger technischer Informationen wie die des Energieverbrauchs. „Andererseits sind viele KI-Verbote für sehr gefährliche KI-Einsätze rausgeflogen oder voller Ausnahmen“, sagte er. Unter anderem die Regelung zu biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum überzeuge ihn nicht. Ebenso wenig, was er einen „Freifahrtschein für alles, was mit ‚nationaler Sicherheit‘ zu tun hat“ nannte.