Warum das Digitale Gewaltschutzgesetz so lange braucht

Das Bundesjustizministerium erklärt, warum Minister Marco Buschmann (FDP) einen Referentenentwurf für ein Digitales Gewaltschutzgesetz bisher schuldig blieb. Grund seien zwei Gerichtsurteile, schreibt die SZ-Kollegin Constanze von Bullion. Zuvor gab es immer wieder Kritik am Minister, vor allem von den Grünen. „Wir sollten uns mit dem Digitalen Gewaltschutzgesetz nicht mehr unnötig viel Zeit lassen“, sagte etwa kürzlich Familienministerin Lisa Paus SZ Dossier.

Kein konkreter Zeitpunkt: Vor einem Jahr hat Buschmann in Berlin erste Eckpunkte für das Gesetz vorgelegt. Dass es nicht weitergeht, liegt an zwei Gerichtsurteilen, über die im Justizministerium seit Monaten beraten wird, ohne Ergebnis. „Die entsprechende Prüfung der Rechtsprechung dauert noch an“, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Einen konkreten Zeitpunkt für die Vorlage eines Referentenentwurfs zur Bekämpfung digitaler Gewalt könne sie „noch nicht mitteilen“.