Warten auf die Cybersicherheitsstrategie

Das geplante Update der Cybersicherheitsstrategie wird erst im Wahljahr 2025 kommen. Aufgrund der Weltlage möge man zwar Dringlichkeit vermuten (das aktuelle Papier ist mehr als drei Jahre alt), doch kommendes Jahr wird das nichts mehr. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, die SZ Dossier exklusiv vorliegt. Dort wurde der Umsetzungsstand aller Projekte der Digitalstrategie der Bundesregierung abgefragt, die Neuauflage der Cyberstrategie ist eines davon.

Auf den letzten Metern: „Wenn die Ampel erst 2025 ihre neue Cybersicherheitsstrategie vorlegt, halte ich es für sehr fraglich, wie die einzelnen Teile der Strategie dann noch mitten im Wahlkampf in Gesetzestexte gegossen und vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden sollen“, sagte Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der Union, SZ Dossier. Für Brandl sei daher fraglich, „ob sich bei der Cybersicherheit in dieser Legislatur überhaupt noch etwas tut“. Das sei fatal, denn „jeden Tag könnte Deutschland ein großer Cyberangriff treffen“.