Wann beschleunigt der Beschleunigungspakt?

Der Beschleunigungspakt von Bund und Ländern und das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geforderte „Deutschlandtempo“ sind noch nicht wirklich angekommen. Woran hakt es? „Hauptgrund sind die langwierigen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern“, sagte Jon Abele, Leiter Public Services und Mitglied der Geschäftsführung bei Bearing Point, SZ Dossier. Zugleich sei das Pakt-Dokument „zu einem Füllhorn ganz vielfältiger Ziele“ geworden. „Es fehlt ein greifbareres Zielbild, das helfen kann, öffentliche Erwartung zu erzeugen und politischen Willen zu bündeln.“

Aus dem Scheitern lernen: Abele war jahrelang nahe dran. Bearing Point war bis Ende 2023 im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beim Thema „Bauen und Wohnen“ für Bundesministerien beratend tätig, unter anderem beim digitalen Bauantrag. Schon beim OZG, das bisher seine Ziele verfehlt hat (Erinnerung: bis Ende 2022 sollten alle Verwaltungsleistungen digital verfügbar sein), „wurden der Aufwand und die Komplexität der Umsetzung in einem föderalen System deutlich unterschätzt“. Für den Beschleunigungspakt hätte man prüfen sollen, „welche negativen Lehren aus der OZG-Umsetzung zu ziehen sind“, sagte Abele.