Außenminister Johann Wadephul (CDU) und andere Bundestagsabgeordnete waren vor einigen Jahren Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG). Die Organisation hat sich vom Massaker der Hamas auf Israel distanziert und hält laut ihrer Grundsätze an der Zwei-Staaten-Lösung fest, unterstützt aber offen die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführte BDS-Bewegung. Was hat es mit Wadephuls Engagement auf sich?
„Eine Zeit lang“ Mitglied: „Als Mitglied des Deutschen Bundestags und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss war Herr Wadephul Berichterstatter für verschiedene arabische Staaten und auch für die Palästinensischen Gebiete“, heißt es aus Wadephuls Bundestagsbüro. In dieser Funktion sei er „eine Zeit lang“ Mitglied im Beirat der DPG gewesen, so wie die Berichterstatter der anderen demokratischen Fraktionen auch. In der Tat werden neben anderen Personen auch Aydan Özoğuz (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) auf der Seite der Organisation als ehemalige Beiratsmitglieder geführt.
Gemeinsame Entscheidung: „Als sich abzeichnete, dass die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Positionen vertrat, die nicht mit den eigenen Überzeugungen vereinbar waren, haben die Mitglieder des Bundestags gemeinsam entschieden, den Beirat zu verlassen“, heißt es aus dem Büro Wadephul. In einem Rundbrief der DPG aus dem Jahr 2017 wird der CDU-Politiker gemeinsam mit weiteren Politikern und Persönlichkeiten begrüßt, die eine Berufung „dankenswerterweise“ angenommen haben – das Gremium wird als „kritisches und unterstützendes Organ“ beschrieben.
Eindeutige Positionen: So manche Position der DPG, die nicht nur in der CDU als problematisch gelten dürfte, war aber schon damals klar. Im Grußwort desselben Rundbriefs etwa heißt es, weltweit wackle „das Konstrukt der zionistischen Lobby“ und „die zionistische politische Elite wird immer deutlicher in ihren wahren Absichten, sie wird zunehmend rassistischer und fundamentalistischer.“ Nur wenige Zeilen oberhalb der Begrüßung der Beiratsmitglieder erklärt die DPG, sie unterstütze die BDS-Bewegung. Diese Bewegung richtet sich unter anderem gegen Waren aus Israel sowie die Zusammenarbeit in Kultur und Wissenschaft.
Extremistischer Verdachtsfall: Wadephuls Bundestagsbüro nannte auf die Nachfrage, wann genau die Abgeordneten den Beirat verlassen haben, keinen Zeitpunkt. Der CDU-Politiker sei „schon seit Jahren“ nicht mehr im Beirat, hieß es. Die BDS-Bewegung ist seit Jahren umstritten. Laut Antisemitismusbericht des Bundestags von 2017 dient sie als „Plattform für antisemitische Haltungen“. 2019 bewertete der Bundestag ihre Methoden als antisemitisch. Sie wird zudem vom Bundesverfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuft. Im Verfassungsschutzbericht 2023 heißt es, die Bewegung verlange ein Ende der Besatzung „allen arabischen Landes“, was laut Verfassungsschutz als Infragestellung des Existenzrechts Israels zu werten ist.