Virtuelle Justiz: Vermittlungsausschuss erneut vertagt

Ein Gesetzesentwurf zum verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten erweist sich als besonders harte Nuss, wie mein Kollege Laurenz Gehrke weiß. Er liegt derzeit im Vermittlungsausschuss und soll dort überarbeitet werden, weil die Länder nicht zufrieden mit der Stoßrichtung sind. Auf der offiziellen Website des Ausschusses war noch bis gestern Vormittag vermerkt, in der Sache solle heute beraten werden. Nun heißt es: „Die für den 20. März 2024 geplante Sitzung des Vermittlungsausschusses wird aus terminlichen Gründen verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.“ Bereits im Februar wurde ein Termin verschoben.

Entscheidung im April? Man rechne nun damit, dass sich der Vermittlungsausschuss stattdessen bei nächster Gelegenheit im April mit der Angelegenheit befasst, wie Parlamentarierinnen und Parlamentarier meinem Kollegen erzählten. Es habe große Terminfindungsschwierigkeiten gegeben, lautete die offizielle Begründung. Wahr ist auch: Die Länder haben immer noch grundlegende Bedenken, was das Gesetz angeht.