Verwaltung: CDU und SPD mit Reformvorschlägen

Der CDU-Parteivorstand hat dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm zugestimmt. Unter anderem wird darin gefordert, dass eine „digitale Agentur für Einwanderung“ gegründet werden soll, um deutschen Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden im Inland zu entlasten und Visaverfahren und die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu beschleunigen. Das Programm soll auf dem Bundesparteitag vom 5. bis 7. Mai final beschlossen werden.

Zentraler Zugang zu Sozialleistungen: Die SPD will dagegen eine zentrale Anlaufstelle für alle Sozialleistungen schaffen, die auch digital erreichbar ist. Das beschloss die Fraktion auf ihrer zweitägigen Klausur Ende vergangener Woche. Es gehe ausdrücklich nicht darum, eine zusätzliche Stelle zu gründen, sondern darum, Aufgaben zu bündeln und Bürokratie abzubauen, heißt es. Beratung solle sich an den jeweiligen Fällen und nicht an den Zuständigkeiten von Behörden orientieren.