Wird Deutschland weiter Waffen an Israel schicken? Ja, wenn es nach der Unionsfraktion geht. „Der offensichtlich willkürliche Beschuss israelischer Zivilisten durch den Iran bestärkt mich in meiner Position: Israel muss an Waffen bekommen, was es zur Selbstverteidigung braucht“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, SZ Dossier.
Der Koalitionspartner klingt deutlich zurückhaltender. „Im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU haben wir festgehalten, dass wir Rüstungsexporte, bei denen ein erhebliches konkretes Risiko besteht, dass diese zur internen Repression oder in Verletzung des internationalen Rechts eingesetzt werden, grundsätzlich ablehnen“, sagte Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD, SZ Dossier. Diese Fragen müssten „immer wieder anhand der konkreten Anfragen“ beantwortet werden.
„Drecksarbeit“: Zur Legitimität des israelischen Vorgehens sagte CDU-Mann Hardt, „der Raketenbeschuss der durch den Iran gesteuerten Houthis wie auch die konkret geäußerten Vernichtungspläne des Mullah-Regimes scheinen mir geeignet, das israelische Vorgehen auch völkerrechtlich zu legitimieren“. Bundeskanzler Friedrich Merz drückte es im ARD zugespitzter aus: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“
Auch hier hält sich die SPD zurück. „Zum israelischen Vorgehen stellen sich Fragen, nicht nur nach der völkerrechtlichen Grundlage“, sagte Ahmetović. Was zum jetzigen Zeitpunkt klar sei: die politische Dimension: „Eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit dem Iran wird es absehbar nicht geben. Das war aber das Interesse der Europäer und der USA, die bis vergangener Woche mit dem Iran verhandelt haben.“
Phrasenalarm: „Flächenbrand“. Aus Hardts Sicht solle Deutschland vermitteln, um einen „regionalen Flächenbrand“ zu vermeiden. Sein Ziel ist dennoch klar: „Am Ende eines Friedensprozesses gibt es ein wichtiges strategisches Ziel: einen atomwaffenfreien Iran“, sagte er. Ahmetović betonte, alle, die dazu einen Beitrag leisten können, sollten mitwirken: „Jetzt geht es darum zu deeskalieren und den Konflikt einzugrenzen.“
Wadephuls Hoffnung: Außenminister Johann Wadephul (CDU) möchte derweil bald wieder über Irans Atomprogramm verhandeln. „Wenn das ernsthaft weiterverfolgt wird, dann gibt es dafür auch eine Aussicht, recht bald.“ Merz bot europäische Hilfe für Iran an, sollte es zur Aufnahme neuer diplomatischer Gespräche kommen. „Wir wären bereit, uns daran zu beteiligen, so wie ja vor diesem Angriff Israels auch“, sagte Merz gestern bei Welt TV. Er geht von einer Schwächung des iranischen Regimes aus.