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Meldung

Streit um Kindergrundsicherung hält an

Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:

Bei der Kindergrundsicherung zeigt sich, wo es allgemein bei der Verwaltungsdigitalisierung hakt: Weil Behörden nicht vernetzt sind, braucht es neues Personal, weiß mein Kollege Matthias Punz. Wie könnte eine Alternative aussehen?

Krachend gescheitert: „Die geplante Einführung der Kindergrundsicherung hat das Potenzial für einen Einstieg in eine größere Reform“, sagte kürzlich Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats (NKR). Das unabhängige Beratergremium legte im März ein Gutachten zur Zukunft des Sozialstaats vor (SZ Dossier berichtete). Daraus wurde nichts: Eine Debatte entbrannte um rund 5.000 Stellen, die in der Verwaltung geschaffen werden könnten, um das Gesetz umsetzen zu können. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) relativierte die Zahl in den vergangenen Tagen zwar wieder, der Koalitionspartner FDP stemmt sich allerdings immer noch gegen das Gesetz.

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