So steht es um die Cyber-Grundgesetzänderungen

Es sind zwei Grundgesetzänderungen, die ganz oben auf der Cybersicherheitsagenda von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stehen und aktuell diskutiert werden. Bei der einen geht es um „Aktive Cyberabwehr“ und bei der anderen um die Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis. Doch der Gesetzgebungsprozess steht auf Halde. Warum?

Der Grund: Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig, die Ampel braucht dafür also auch die Union. Um den Prozess zu vereinfachen, werden daher diese beiden Cyberthemen gemeinsam mit etwa zehn anderen potenziellen Grundgesetzänderungen verhandelt. Ein Gespräch mit den stellvertretenden Ampel-Fraktionsspitzen und der Union hat es bereits Anfang des Jahres gegeben, doch da wurde man sich bisher nicht einig, wie SZ Dossier aus Ampel-Kreisen erfuhr. Man hofft darauf, dass die Gespräche bald wieder aufgenommen werden.