„Schwere Geburt“: Das DDG im Bundesrat

Heute soll das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), die deutsche Umsetzung des Digital Services Act (DSA), den Bundesrat passieren. Alles etwas spät, wie wir wissen, etwa Forschende beschweren sich über die Verzögerung, die sich schon vergangenes Jahr abgezeichnet hatte (SZ Dossier berichtete). „Es war eine schwere Geburt für das Digitale-Dienste-Gesetz“, sagte dementsprechend Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), SZ Dossier. Umso wichtiger sei es für die Digitale Wirtschaft, dass der nationale DSA-Koordinator jetzt seine Aufgaben schnell aufnehme und sie unterstütze, die Regelungen umzusetzen.

Unabhängigkeit sicherstellen: Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft tritt, stünde fest, dass die Bundesnetzagentur die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörde, also des Koordinators, übernehmen soll. „Grundsätzlich begrüßen wir diese Entscheidung, weil so eine durchsetzungsstarke Aufsicht gewährleistet ist, zumal bei der Bundesnetzagentur bereits jetzt viele Aufgaben im Bereich digitaler Dienste gebündelt sind“, sagte Cathleen Berger, Digitalexpertin der Bertelsmann Stiftung. Allerdings müsse auch sichergestellt sein, dass die in dieser Behörde einzurichtende Koordinierungsstelle für digitale Dienste „tatsächlich völlig unabhängig und weisungsfrei agieren kann“, wie es der DSA fordere, sagte sie.