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Meldung

Schweiz will chinesische Investitionen genauer prüfen

Das Schweizer Parlament hat kürzlich ein als „Lex China“ bekannt gewordenes Investitionskontrollgesetz verabschiedet. Es erlaubt der Regierung erstmals, chinesische Investitionen in kritischen Sektoren wie Energie, Wasser, Verteidigung und sicherheitsrelevanten IT-Diensten zu prüfen. Es soll 2027 in Kraft treten. Kritiker bemängeln, dass der Rahmen unzureichend gefasst sei – im Gegensatz zu Deutschland, wo strenger vorgegangen werde. Experten warnen, dass komplexe Eigentümerstrukturen und schwer nachweisbare Staatskontrolle das Gesetz ineffektiv machen könnten und nur wenige Prüfungen pro Jahr zu erwarten sind. Nikkei

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