Venezuela: Chinas Investitionen versus Vordringen der USA

Die Lage. Bundeskanzler Merz räumt ein, wie schlecht es den Unternehmen weiterhin geht. „Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch“, schreibt Merz in einem Brief an die Koalitionsabgeordneten von Union und SPD.

Trotz Ansätzen zum Bürokratieabbau sieht Merz wichtige Ziele seiner ersten neun Monate Regierungszeit verfehlt: Die Wettbewerbsfähigkeit bleibt schwach, die Produktivität zu gering, Kosten und Auflagen sind zu hoch. Industriejobs verschwinden. Hohe Arbeits-, Energie- und Steuerkosten sowie übermäßige Bürokratie bremsen das Wachstum.

Das müssen Sie heute wissen: Es sind erfreulich klare Worte. Anders als Angela Merkel, die notwendige Strukturreformen jahrelang verschleppte, und Olaf Scholz, der die Krise noch leugnete, als das Haus längst brannte, benennt Merz ehrlich die Misere. Ein erster Schritt zur Besserung.

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