Sawsan Chebli fordert umfassendes Gesetz gegen digitale Gewalt

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli fordert nach einem gerichtlichen Erfolg gegen einen Hasskommentar im Netz ein umfassendes digitales Gewaltschutzgesetz. „Das BMJ hat angekündigt, noch in diesem Quartal ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorzulegen, welches Betroffenen helfen soll, gegen Hass im Netz zu klagen und ihnen neue Instrumente an die Hand geben soll“, sagte sie SZ Dossier. Es sei bei einem Gesetz gegen digitale Gewalt wichtig, sich nicht auf punktuelle Maßnahmen zu beschränken: „Es gibt etliche Aspekte, die im bisherigen Entwurf nicht geklärt sind“, sagte Chebli. Etwa wie künftig verhindert werden könne, dass Verfahren lange dauern. „Nach wie vor stehen die Opfer von Hass im Netz allein mit den Kosten da. Das muss sich ändern“, sagte sie. „Hier kämpfe ich gemeinsam mit HateAid und anderen. Ich hoffe, dass der Bundesjustizminister unsere Kritik und Empfehlungen ernst nimmt“, sagte sie.

Warten auf ein Gesetz gegen digitale Gewalt: Das Bundesjustizministerium (BMJ) legte vergangenen April Eckpunkte für ein digitales Gewaltschutzgesetz vor. Bis Ende Mai 2023 konnten unter anderem zivilgesellschaftliche Organisationen wie HateAid Stellungnahmen einreichen. Seitdem warten Beobachterinnen und Beobachter auf einen Referentenentwurf aus dem Ministerium. Kritikerinnen wie die Grünen-Politikerin Renate Künast beanstandeten zuletzt, dass der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Gesetzesvorhaben nicht prioritär genug behandele (SZ Dossier berichtete).