Rote Digitalpolitik

Wenn sich die Sozialdemokraten ab heute in Berlin zu ihrem Bundesparteitag treffen, wird es nicht wegen digitalpolitischer Themen, sondern eher wegen des Haushalts krachen (mehr dazu drüben im Platz der Republik). Trotzdem soll aber ein „Comeback der Infrastruktur“ eingeläutet werden, auch im Digitalen. Deutschland und Europa müssten weltweit wieder Vorreiter werden, zum Beispiel beim flächendeckenden Zugang zu schnellem Mobilfunk und Glasfasernetzen, intelligenten Stromnetzen, Schutz von kritischer Infrastruktur oder der Ladeinfrastruktur für emissionsfreien Verkehr, heißt es in einem der Leitanträge des SPD-Parteivorstands.

Innovationen, aber wie? Nicht nur die Industrie- sondern auch die Innovationspolitik soll anders werden. Ressortübergreifend will die SPD Förderprogramme vereinfachen und „die gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern“. Zudem soll Start-ups der Zugang zu Risikokapital erleichtert werden. „Wir wollen darüber hinaus die Innovationsregionen erweitern, das Format der Spitzencluster neu auflegen sowie großflächige Pilotprojekte und Reallabore besser ermöglichen“, heißt es. Auf europäischer Ebene brauche es eine „gemeinsame Steuerung und Finanzierung von großen Zukunftsprojekten“. Dazu zählt die SPD: Clean-Tech, Quantencomputing oder Künstliche Intelligenz. Die EU-Initiative IPCEI 319 soll auf mehr Branchen ausgeweitet und für den Mittelstand geöffnet werden.