Recht auf Verschlüsselung: Grüne begrüßen BMDV-Initiative

„Das ‚Recht auf Verschlüsselung‘ ist zweifellos ein ganz zentrales digitalpolitisches Vorhaben dieser Wahlperiode“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, zu dem Vorstoß des Bundesdigitalministeriums (BMDV), ein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einzuführen (SZ Dossier berichtete am Freitag exklusiv). Das Ganze sei „ein wesentlicher Baustein, Grundrechte zu schützen und Vertrauen in digitale Anwendungen zu stärken“. „Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass nun ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt, der diese Vorgabe des Koalitionsvertrags konkretisiert“, sagte von Notz SZ Dossier.

Wettbewerbsargument: „Zahlreiche Anbieter von E-Mail- und Messenger-Diensten haben in den vergangenen Jahren durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen nachträglich in ihren Systemen implementiert, vor allem, weil sie gemerkt haben, dass ihre Dienste sonst nicht mehr nachgefragt werden“, sagte von Notz. IT-Sicherheitsstandards seien also „längst ein wichtiger Wettbewerbsvorteil“. Das sei aber noch nicht bei allen in der Politik angekommen, kritisierte er.