Plattform-Richtlinie: Berlin und Paris überstimmt

Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat gestern bei einem Treffen der Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister in Brüssel die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit angenommen, nachdem Estland und Griechenland, die sich zuvor enthalten hatten, überraschend doch dafür stimmten. Der Sinneswandel in den beiden Staaten löste die Sperrminorität auf, die sie zuvor mit Deutschland und Frankreich gebildet hatten. Die bis zuletzt auch innerhalb der Bundesregierung umstrittene Richtlinie soll der Regulierung der sogenannten Gig-Economy dienen. Sie soll dafür sorgen, dass beispielsweise Arbeitnehmende von Essenslieferanten EU-Beschäftigungsrechte bekommen.

Glückliche Linke: „Bessere Arbeitsbedingungen für diejenigen, die Ihnen das Essen nach Hause liefern“, drückte die belgische EU-Ratspräsidentschaft das euphorisch aus. „Trotz aller Lobbyarbeit und des Widerstands von Macron und der FDP werden die Plattformarbeiter endlich grundlegende Rechte und Schutz vor Uber, Bolt und Deliveroo erhalten“, verkündete die niederländische EU-Abgeordnete Kim van Sparrentak auf X. „Ein großer Sieg für die Plattformbeschäftigten“, befand sie. Einen „großen Meilenstein für die Arbeitnehmerrechte in der EU“ nannte den Kompromiss Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl. „Mit uns ist Europa sozial. Dafür habe ich in dieser Amtszeit gekämpft und dafür werde ich auch als Kommissionspräsident kämpfen“, so Schmit.