KI-Regulierung in den USA: Wettlauf zwischen den Bundesstaaten
Von Laurenz Gehrke, Laurin Meyer, Selina Bettendorf und Miriam Dahlinger
Meldung
OZG: Regierung ruft Vermittlungsausschuss an
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Gestern hat der Bund nun den Vermittlungsausschuss in Sachen Reform des Onlinezugangsgesetzes (OZG) angerufen. „Mir ist es wichtig, jetzt im Vermittlungsausschuss gemeinsam mit den Ländern schnell zu einer Lösung zu finden“, teilte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit. „Deutschland braucht eine moderne und digitale Verwaltung.“ Mein Kollege Matthias Punz hat sich den Sachverhalt näher angesehen.
Hintergrund: Ob das Gesetz die Zettelwirtschaft in der deutschen Verwaltung beendet, darf bezweifelt werden. Den großen Wurf sehen Expertinnen und Experten beim sogenannten OZG 2.0 nämlich nicht (SZ Dossier berichtete). Im Gesetz ist unter anderem ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen des Bundes vorgesehen, zudem „Digital Only“ für Services für die Wirtschaft, eine Generalklausel zur Abschaffung der Schriftformerfordernis, mehr Standardisierung und einheitliche Datenschutzregeln für Online-Services der Verwaltung.
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Cornelia Schwarzmüller
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