OZG nun vor dem Ziel

Der Vermittlungsausschuss einigte sich gestern Abend bei der Änderung des Onlinezugangsgesetzes und des E-Government-Gesetzes des Bundes – im Paket gemeinhin als „OZG 2.0“ bekannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Einigung. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ebenfalls, hielt sich aber mit überschwänglichem Lob am Gesetz zurück. Das OZG 2.0 werde für sich allein genommen „nicht den ersehnten Durchbruch für die digitale Verwaltung bringen“, sagte NKR-Vorsitzender Lutz Goebel. Neue Impulse könne es aber bringen. Matthias Punz berichtet.

Geteilte Meinungen zum Streit: „Es war wichtig und richtig, den ursprünglichen Gesetzesentwurf in den Vermittlungsausschuss zu schicken und dort zu beraten“, sagte Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei und Co-Vorsitzender der informellen Arbeitsgruppe, die verhandelt hat. Wesentliche Verbesserungen seien erreicht worden. „Wir haben eine Verwässerung des Gesetzes durch die unionsgeführten Bundesländer abgewehrt“, sagte dagegen Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.