Outside the bloc: EU-Digitalgesetze in Norwegen

„Norwegen ist nicht in der EU, aber die meisten EU-Gesetze sind über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in den Rechtsrahmen des Landes integriert“, sagte Samson Esayas, Professor an der BI Norwegian Business School, SZ Dossier. Obwohl DSA und DMA bereits Teil des EU-Rechts seien, sei der Prozess ihrer Annahme innerhalb des EWR deshalb noch nicht abgeschlossen. Diese Integration erfordere einen zusätzlichen Schritt, bei dem die von der EU verabschiedeten Gesetze eine weitere Genehmigungsrunde innerhalb des EWR durchlaufen. „Der AI Act wird nach seiner endgültigen Verabschiedung auf EU-Ebene ebenfalls diesen zusätzlichen Schritt durchlaufen müssen“, sagte Esayas. Der Zeitrahmen für die Integration in das EWR-Abkommen könne dabei zwischen einigen Monaten und mehreren Jahren liegen.

Best practice im hohen Norden: Esayas spricht heute auf einer Veranstaltung des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft (HIIG) – gemeinsam mit Miloš Novović, ebenfalls von der BI Norwegian Business School. Das Einzigartige an Norwegen ist aus seiner Sicht der Grad des öffentlichen Engagements. „Die Regierung ist wirklich bemüht, Einzelpersonen und Unternehmen in die Diskussionen einzubeziehen und ihnen Ressourcen und Hilfe anzubieten“, sagte Novović. Zum Beispiel hätten die Datenschutzbehörden eine regulatorische Sandbox eingerichtet, „in der alle interessierten Parteien, die an KI-bezogenen Fragen arbeiten und neue Technologien entwickeln, die Behörden um Unterstützung und Anleitung bitten und die gewonnenen Erkenntnisse untereinander austauschen können“.