Offener Brief zur KI-Konvention des Europarats

Der Europarat will Künstliche Intelligenz regulieren und einen internationalen Vertrag für KI mit einer Konvention „über Künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ schaffen. Mehr als 90 zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern in einem offenen Brief, der SZ Dossier vorliegt, nun die verhandelnden Staaten dazu auf, Unternehmen und nationale Sicherheitsbehörden beim Einsatz von KI „nicht einfach freie Hand zu lassen“. An dem Verhandlungsprozess sind neben den EU-Mitgliedstaaten auch Beobachterstaaten wie die USA, Kanada oder Japan beteiligt.

Kein Freifahrtschein: So appellieren die Organisationen, „den öffentlichen und den privaten Sektor gleichermaßen abzudecken und pauschale Ausnahmen in Bezug auf nationale Sicherheit und Verteidigung abzulehnen“. Der veröffentlichte Entwurf beinhalte die Gefahr, dass einige verhandelnde Staaten versuchen, „die Konvention zu schwächen, indem sie es den Staaten ermöglichen, private Unternehmen, einschließlich Big Tech, aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen“.