Nur ein „Lobbyfest“?

Das zivilgesellschaftliche Bündnis F5 kritisiert fehlende Transparenz beim Digitalgipfel der Bundesregierung. Im vergangenen Jahr hatte das Bündnis aus den Organisationen Algorithm Watch, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen, der Open Knowledge Foundation (OKF) und Wikimedia den Gipfel noch als „staatlich organisiertes Lobbyfest" bezeichnet. Dieses Jahr werden mehr Akteure der Zivilgesellschaft auf den wichtigen Panels mitdiskutieren. Trotzdem sind viele von ihnen mit gemischten Gefühlen angereist. Denn auf den zweiten Blick sei die Ausarbeitung des Gipfels „immer noch ziemlich problematisch“, sagte Kai Dittmann, Koordinator des Bündnisses F5, SZ Dossier. „Das Wichtigste ist, die Gremienstrukturen offenzulegen“, sagte er. „Wer darf sich in dem Rahmen des staatlich organisierten Digitalgipfel einbringen und wer entscheidet am Ende, wer auf den Podien sitzt?“

Acht Plattformen sollt ihr sein: Der Digitalgipfel ist in acht sogenannten Plattformen organisiert, ihnen sitzen verschiedene Bundes- und Staatsministerinnen und -minister vor. Die Mitglieder der Plattformen bereiten den Gipfel vor und sind an der Entwicklung der Panels beteiligt. Wer aber außer den Vorsitzenden noch Mitglied ist, bleibt auf den Unterseiten zu den Plattformen weitestgehend unersichtlich. Lediglich auf der Webseite von Plattform 2 („Innovative und nachhaltige Digitalisierung der Wirtschaft“) werden neben den Vorsitzenden von Plattform 2, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst, auch Mitglieder einer sogenannten Highlevel-Group aufgeführt. Die Gruppe ist über den Projekt- und Arbeitsgruppen angesiedelt, deren Mitglieder aber nicht namentlich genannt werden. Welche Mitglieder an den anderen sieben Plattformen beteiligt sind, bleibt mit Blick auf die Plattform-Unterseiten auf der Digitalgipfel-Homepage bis auf die Vorsitzenden und Co-Vorsitzenden aber weitestgehend unklar. „Niemand weiß, wer da mit drinnen sitzt“, sagte Dittmann. Auch eine Anfrage von SZ Dossier an das Wirtschaftsministerium, welches den Digitalgipfel gemeinsam mit dem Digitalministerium veranstaltet, blieb unbeantwortet.