„Nur die halbe Miete“: Der Beschleunigungspakt beschleunigt noch nicht

Das Bundeskabinett hat gestern den lang erwarteten Entwurf für Änderungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Das Ganze ist Teil des Beschleunigungspakts, den Bund und Länder umsetzen wollen, bisher aber kein Tempo dabei aufgenommen hatten. Matthias Punz berichtet.

Was kommen soll: Aktuell können die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren von Projekten oft nicht digital weiterverarbeitet werden, was den gesamten Planungs- und Genehmigungsprozess unnötig aufhält. Im neuen § 25a VwVfG wird deshalb festgelegt, dass der sogenannte Vorhabenträger Inhalte und Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung den Behörden und der Öffentlichkeit digital zur Verfügung stellen soll.