NGO fordert von Bundeskanzler besseren Schutz im digitalen Raum

Zu Beginn des Superwahljahres 2024 fordert die Organisation Hate Aid eine „Offensive für die Menschenrechte im Netz“. Das geht aus einem offenen Brief von Hate Aid an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hervor, der SZ Dossier vorab vorliegt. Der Brief soll heute nach einer Aktion vor dem Deutschen Bundestag veröffentlicht werden. Das Internet sei heutzutage der Ort öffentlicher Debatten, hier „sollten Perspektiven diskutiert, Kultur geteilt und Demokratie gelebt werden“, heißt es in dem Brief. Durch gezielte Falschinformationen und Einschüchterungsversuche auf Plattformen wie Tiktok und Instagram, stehe das auf dem Spiel. Die Verfasserinnen stellen drei Forderungen.

Digitalen Gewaltschutz stärken: „Garantieren Sie den Zugang zum Recht für Betroffene von digitaler Gewalt mit einem starken digitalen Gewaltschutzgesetz und Digitalisierung der Justiz“, heißt es in dem Brief. Das Bundesjustizministerium legte vergangenes Jahr ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vor, zu dem verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie auch Hate Aid im Mai 2023 Stellungnahmen einreichen konnten. Ein Gesetzentwurf liegt bisher nicht vor.